Änderungsantrag GRÜNE: Aufhebung des Sperrvermerks für die Sanierung der Hermann-Ringwald-Halle

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ÄNDERUNGSANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 18. Juni 2010 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 12. Plenarsitzung Gemeinderat 22.06.2010 432 9 öffentlich Aufhebung des Sperrvermerks für die Sanierung der Hermann-Ringwald-Halle Vor einer endgültigen Entscheidung über die Sanierung der Hermann-Ringwald- Halle, verhandelt die Stadtverwaltung mit den die Halle nutzenden Vereinen und mit der Ortsverwaltung Wolfartsweier über eine Beteiligung an den zukünftigen Betriebs-, Unterhaltungs- und Finanzierungskosten für die sanierte Halle. Bisher wird die Hermann-Ringwald-Halle in Wolfartsweier gemäß Eingemeindungs- vertrag von verschiedenen Vereinen unentgeltlich genutzt. Wenn die Halle mit städti- schen Haushaltsmitteln aufwändig saniert wird, entstehen den Vereinen verminderte Nebenkosten sowie ein höherer Nutzungskomfort, während gleichzeitig der städti- sche Haushalt durch zusätzliche Zinsen belastet wird. Im Sinne einer Gleichbehandlung aller Vereine im Stadtgebiet, ist eine finanzielle Beteiligung der Wolfartsweierer Vereine, die die Halle nutzen, angemessen. Im Rahmen der Verhandlungen sollte darüber hinaus über eine angemessene Beteili- gung der Ortsverwaltung (Sachaufwandsbudget) gesprochen werden, die das Sanie- rungsprojekt als ein für die Ortschaft sehr zentrales Projekt einstuft. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Hauptamt - Sitzungsdienste - 18. Juni 2010 Sachverhalt / Begründung: