Anfrage StRn Lisbach, StRn Dr. Polle-Holl, StR Honné (GRÜNE): Einsatzzeiten von Politessen

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Dr. Dorothea Polle-Holl (GRÜNE) Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) vom 18. Mai 2010 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 12. Plenarsitzung Gemeinderat 22.06.2010 426 26 öffentlich Einsatzzeiten von Politessen 1. Ist es zutreffend, dass alle Karlsruher Politessen und ihre männlichen Kollegen frühestens um 08.00 Uhr Dienstbeginn haben und daher erst entsprechend später die ersten Kontrollen des ruhenden Verkehrs beginnen? 2. Wäre es möglich, dass einige Politessen auch früher mit der Arbeit beginnen, um z. B. vor Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen die Vorgaben für den ruhenden Verkehr in der Zeit durchzusetzen, in der dort bei der Ankunft der Kinder Hochbetrieb herrscht? In einem Leserbrief in den BNN vom 15. Mai 2010 berichtet die Elternbeirats- Vorsitzende der Hebel-Grundschule, dass das Parkverbot vor der Schule nicht durchgesetzt wird. Der Elternvertretung wurde vom Amt für Bürgerservice und Sicherheit mitgeteilt, vor 08.30 Uhr könnten Politessen nicht vor Ort sein. Genau dann aber endet die Zeit des Parkverbots. Dieses soll sicherstellen, dass Schülerinnen und Schüler gefahrlos vor der Schule aussteigen können. Es wird aber offenbar nicht respektiert. Nicht nur an der Hebelschule sehen wir in dieser Richtung Handlungsbedarf. Auch an anderen Schulen gibt es immer wieder Klagen. Teilweise wurden Poller aufgestellt, um die Situation in den Griff zu bekommen. Aber dann ist dort eben auch kein kurzzeitiges Halten mehr möglich. Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Wenn die Sicherheit von Kindern gefährdet ist, besteht dringender Handlungsbedarf. Die Dienstpläne der Politessen müssen so gestaltet sein, dass die Vorgaben für den ruhenden Verkehr umfassend kontrolliert werden können und Gefahrenquellen ausgeschlossen sind. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Dr. Dorothea Polle-Holl Johannes Honné Hauptamt - Sitzungsdienste - 11. Juni 2010

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Dr. Dorothea Polle-Holl (GRÜNE) Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) vom: 18.05.2010 eingegangen: 18.05.2010 Gremium: 12. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 22.06.2010 426 26 öffentlich Dez. 2 Einsatzzeiten von Politessen 1. Ist es zutreffend, dass alle Karlsruher Politessen und ihre männlichen Kollegen frühestens um 08:00 Uhr Dienstbeginn haben und daher erst entsprechend später die ersten Kontrollen des ruhenden Verkehrs beginnen? Die Arbeitszeiten des Gemeindlichen Vollzugsdienstes zur Kontrolle des ruhenden Ver- kehrs beginnen frühestens um 08:00 Uhr. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stehen 30 Minuten zum Anlegen der Dienstkleidung und zum Erhalt der für den Dienst notwendi- gen Informationen zu. Die Kontrolltätigkeit beginnt dann je nach der Entfernung bis zum zugewiesenen Bezirk. Die gültige Dienstvereinbarung trat im Jahre 2006 in Kraft; sie gilt bis zum Inkrafttreten einer für beide Parteien verbindlichen gesetzlichen oder tariflichen Regelung. Einvernehm- liche Änderungen sind jederzeit möglich. Der festgelegte Arbeitsbeginn hat sich bewährt, da die Kontrollen des ruhenden Verkehrs in allen Dienstbezirken vor ca. 09:00 Uhr nicht effizient durchgeführt werden können. 2. Wäre es möglich, dass einige Politessen auch früher mit der Arbeit beginnen, um z. B. vor Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen die Vorgaben für den ruhen- den Verkehr in der Zeit durchzusetzen, in der dort bei der Ankunft der Kinder Hoch- betrieb herrscht? Nach Absprache mit Kolleginnen und Kollegen wurden bisher schon im Einzelfall Kontrol- len außerhalb der in der Dienstvereinbarung festgelegten Arbeitszeiten durchgeführt. Die- se Handhabung wird beibehalten. Seite 2 Unabhängig davon fördert die Stadtverwaltung seit Jahren, federführend ist das Kinderbü- ro, die Aktion: MOBIL zum Ziel - Ohne Auto in Schule und Kindergarten -. Die Kinder sollen sowohl unter gesundheitlichen als auch unter sozialen Gesichtpunkten zu Fuß in die Schule gehen. Ein sicherer Absetzpunkt für die Kinder ist bei rechtzeitiger Anfahrt zur Schule daher auch nicht unmittelbar vor der Schule vorzusehen.