Anfrage StRn Lisbach, StR Honné (GRÜNE): Gentechnikfreie Region Karlsruhe

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) vom 4. Mai 2010 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 12. Plenarsitzung Gemeinderat 22.06.2010 420 20 öffentlich Gentechnikfreie Region Karlsruhe 1. Welche Maßnahmen wurden von Seiten der Stadtverwaltung unternommen, um den vom Gemeinderat am 10.06.2008 beschlossenen Beitritt der Stadt zur gentechnikfreien Region Mittlerer Oberrhein in der Öffentlichkeit bekannt zu machen? 2. Wurden seit dem Beitritt Karlsruhes zur gentechnikfreien Region weitere Maßnahmen durchgeführt, um Gentechnikfreiheit in Karlsruher Kantinen, Betriebsgaststätten, Restaurants und anderen Einrichtungen sowie in der Landwirtschaft auf Dauer zu gewährleisten? 3. Ist der Stadtverwaltung bekannt, ob und in welchen in Karlsruhe ansässigen Einrichtungen Forschungsprojekte an und mit gentechnisch veränderten Organismen durchgeführt werden, die im Zusammenhang mit der Produktion von Lebensmitteln stehen? 4. Welche GVO (Gentechnisch veränderte Organismen)-Forschungsprojekte im Bereich Ernährung/Landwirtschaft werden derzeit am KIT durchgeführt? Welches Forschungsziel wird mit diesen Projekten jeweils verfolgt und in wessen Auftrag finden sie statt? 5. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, Informationsveranstaltungen zum Thema Gentechnikfreiheit in Lebensmitteln in eigener Regie durchzuführen bzw. derartige Veranstaltungen durch Dritte zu unterstützen? 6. Ist die Stadtverwaltung grundsätzlich bereit, in Karlsruhe ein bundes- oder landesweites Netzwerk-Treffen verschiedener gentechnik-kritischer Gruppen zu unterstützen? In der Gemeinderatssitzung am 10.06.2008 wurde mehrheitlich der Beitritt Karlsruhes zum Bündnis „Gentechnikfreie Region Mittlerer Oberrhein“ beschlossen. Nach unseren Informationen ist dieser Beitritt zwar formal erfolgt, jedoch wurde die Öffentlichkeit von der Stadtverwaltung hierüber nicht informiert. Aus Sicht der GRÜNEN-Fraktion müssen deshalb weitere Anstrengungen unternommen werden, um Karlsruhes Beitrag innerhalb des Bündnisses Gentechnikfreie Region aktiv zu gestalten. Hierbei ist eine intensive Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Öffentlichkeitsarbeit über geeignete Artikel in der Stadtzeitung sowie ein entsprechender Hinweis oder eigens gestalteter Bereich auf der Karlsruher Homepage wichtig. Außerdem sollte Karlsruhe Veranstaltungen, die sich mit dem Thema Gentechnikfreiheit in Lebensmitteln befassen, in eigener Regie durchführen bzw. derartige Veranstaltungen durch Dritte unterstützen. In diesem Zusammenhang wäre insbesondere eine kritische Auseinandersetzung mit den in Karlsruhe derzeit laufenden GVO-Forschungsvorhaben am KIT und ggf. an anderen Einrichtungen wichtig. Dass derartige Projekte aktuell durchgeführt werden, ergibt sich aus einer Antwort der Landesregierung zu einem Antrag des MdL Dr. Bernd Murschel (GRÜNE) vom 19.03.2010 (http://www.landtag-bw.de/WP14/- Drucksachen/5000/14_5941_D.PDF) Wünschenswert wäre darüber hinaus, dass in Karlsruhe bundes- oder landesweite Netzwerk-Treffen von gentechnik-kritischen Gruppen durch die Stadtverwaltung unterstützt werden. Ein solches war letztes Jahr u. a. aufgrund von Problemen bei der Standortsuche leider nicht zustande gekommen und war daher nach Ulm verlegt worden. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Johannes Honné Hauptamt - Sitzungsdienste - 11. Juni 2010

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) vom: 04.05.2010 eingegangen: 04.05.2010 Gremium: 12. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 22.06.2010 420 20 öffentlich Dez. 4 Gentechnikfreie Region Karlsruhe 1. Welche Maßnahmen wurden von Seiten der Stadtverwaltung unternommen, um den vom Gemeinderat am 10.06.2008 beschlossenen Beitritt der Stadt zur gentechnikfreien Region Mittlerer Oberrhein in der Öffentlichkeit bekannt zu machen? Der Gemeinderat hat am 10.06.2008 mehrheitlich den Beitritt zum Bündnis Gen- technikfreie Region Karlsruhe beschlossen. In der StadtZeitung vom 20.06.2008 wurde über den Beitritt zum Bündnis berichtet. 2. Wurden seit dem Beitritt Karlsruhes zur gentechnikfreien Region weitere Maß- nahmen durchgeführt, um Gentechnikfreiheit in Karlsruher Kantinen, Be- triebsgaststätten, Restaurants und anderen Einrichtungen sowie in der Land- wirtschaft auf Dauer zu gewährleisten? Die Mittags- und Zwischenverpflegung der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitar- beiter - im Betriebsrestaurant und Kantine Rathaus am Marktplatz - ist im Rahmen einer Dienstleistungskonzession an einen Caterer übertragen. Im Rahmen einer vom Zentraleinkauf dieser Catering-Firma vorgegebenen Artikelliste werden die Produkte für das Essen beschafft. Die Artikelliste dieser Firma ist frei von gentechnisch verän- derten Produkten. Eine Beschaffung solcher Produkte für die einzelnen Betriebsres- taurants dieser Firma ist dadurch ausgeschlossen. Hinsichtlich Landwirtschaft, Obst- und Gartenbau wird einerseits das Thema im Rahmen von Fach- und Beratungsgesprächen aufgegriffen, andererseits sind ent- sprechende Formulierungen in den städtischen Pachtverträgen verankert. Seite 2 3. Ist der Stadtverwaltung bekannt, ob und in welchen in Karlsruhe ansässigen Einrichtungen Forschungsprojekte an und mit gentechnisch veränderten Or- ganismen durchgeführt werden, die im Zusammenhang mit der Produktion von Lebensmitteln stehen? Die TechnologieRegion Karlsruhe ist eine Forschungsregion. So finden sich hier al- leine 28 Hochschulen, Wissenschaftseinrichtungen, außeruniversitäre Forschungs- institutionen etc. Unter anderem hat in Karlsruhe das Max-Rubner-Institut (ehem. Bundesanstalt für Ernährung) seinen Hauptsitz bekommen und Karlsruhe damit zum deutschen Ernährungskompetenzzentrum gemacht. Die Stadtverwaltung verfügt aufgrund der Vielzahl an Forschungseinrichtungen über keine konkrete Übersicht, welche einzelnen Forschungsprojekte derzeit verfolgt wer- den. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass die laufenden Forschungsprojekte teilweise nicht öffentlich zugänglich sind. 4. Welche GVO(Gentechnisch veränderte Organismen)-Forschungsprojekte im Bereich Ernährung/Landwirtschaft werden derzeit am KIT durchgeführt? Wel- ches Forschungsziel wird mit diesen Projekten jeweils verfolgt und in wessen Auftrag finden sie statt? Die gesamten Forschungsprojekte des KIT im angesprochenen Bereich sind der Stadtverwaltung nicht im Einzelnen bekannt. 5. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, Informationsveranstaltungen zum Thema Gentechnikfreiheit in Lebensmitteln in eigener Regie durchzufüh- ren bzw. derartige Veranstaltungen durch Dritte zu unterstützen? Wie unter 1 bereits erwähnt, wird im Rahmen von Informationsveranstaltungen - z. B. der städtischen Obst- und Gartenbauberatung - grüne Gentechnik thematisiert. Seite 3 6. Ist die Stadtverwaltung grundsätzlich bereit, in Karlsruhe ein bundes- oder landesweites Netzwerk-Treffen verschiedener gentechnik-kritischer Gruppen zu unterstützen? Ob und gegebenenfalls welche Unterstützungen für Netzwerk-Treffen gegeben wer- den können, hängt vom konkreten Einzelfall ab und lässt sich wie bei allen Veran- staltungswünschen pauschal nicht beantworten.