Anfrage StR Kalmbach (GfK): Informationsbedürfnis der Bevölkerung zur Kombilösung

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Friedemann Kalmbach (GfK) vom 23. April 2010 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 12. Plenarsitzung Gemeinderat 22.06.2010 417 17 öffentlich Informationsbedürfnis der Bevölkerung zur Kombilösung 1. Aus welchem Grund sieht sich die KASIG nicht in der Lage, Gutachten und Zahlen ihrer Planung nicht oder nur sehr spät offen zu legen? 2. Ist die KASIG der Meinung, dass die Offenlage von Planungen und Fakten das beste Instrument zur Überzeugung von Menschen für die Kombilösung sind? Wenn nein, warum nicht? 3. Wie könnte eine offensivere Informationsstrategie aussehen? Sachverhalt/Begründung: Auch für mich als Befürworter der Kombilösung ist die Informationspolitik der KASIG nicht immer nachvollziehbar. Initiativen wie „Stoppt das Millionengrab“ profitieren von der Unsicherheit der Bevölkerung aufgrund der dünnen Informationsdichte über Nachfolgekosten, Risiken etc. Erst sehr spät erfolgte daraufhin Anfang des Jahres eine Imagekampagne anstelle einer Informationskampagne, die gerade kritische Mitbürger noch misstrauischer machte. In jüngerer Zeit zeigte sich am Beispiel des vom „BUND“ in Auftrag gegebenen Gutachtens, dass die KASIG nur sehr spät und dann mit wenig Details reagiert. Kritiker sind jedoch nur mit Fakten zu überzeugen. Es ist mir deshalb unbegreiflich, dass die KASIG entsprechende Gutachten nicht zur Einsicht frei gibt. Weitere Beispiele ließen sich anführen. Auch der K-Punkt gibt keine Antwort auf die offenen Fragen. So ist es nicht verwunderlich, dass das Projekt nicht zur Ruhe kommt. unterzeichnet von: Friedemann Kalmbach Hauptamt - Sitzungsdienste - 11. Juni 2010

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Friedemann Kalmbach (GfK) vom: 23.04.2010 eingegangen: 29.04.2010 Gremium: 12. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 22.06.2010 417 17 öffentlich Dezernat 4 Informationsbedürfnis der Bevölkerung zur Kombilösung 1. Aus welchem Grund sieht sich die KASIG nicht in der Lage, Gutachten und Zahlen ih- rer Planung nicht oder nur sehr spät offen zu legen? Wie bereits im Fall der Standardisierten Bewertung ist die KASIG der Auffassung, dass hochkomplexe Sachverhalte in den dafür zuständigen Gremien behandelt und offengelegt werden sollen. Die notwendige und wichtige Information der Öffentlichkeit erfolgt im K. und auch im Internet unter www.diekombiloesung.de. 2. Ist die KASIG der Meinung, dass die Offenlage von Planungen und Fakten das beste Instrument zur Überzeugung von Menschen für die Kombilösung sind? Wenn nein, warum nicht? Selbstverständlich ist die Information über alle Planungen und Fakten das beste Instrument zur Überzeugung der Bürger. Deshalb ist die KASIG bemüht, der interessierten Öffentlichkeit die Leistungsfähigkeit des Stadtbahntunnels anschaulich und sachlich darzustellen. 3. Wie könnte eine offensivere Informationsstrategie aussehen? Die KASIG wird ihre Informationen in den Medien und dem dafür vorgesehenen Infopavillon K. verstärken. Unter anderem wird die KASIG eine Simulation des vorgesehenen Betriebsablaufs im Tunnel erstellen lassen und die zugehörige Visualisierung als Video sowohl im Infopavillon "K." als auch im Internet unter www.diekombiloesung.de präsentieren. Dies auch vor dem Hinter- grund einer transparenten umfassenden Informationspolitik. Die KASIG sieht es nicht als effi- zient an, jede These aufzugreifen und zu dementieren.