Antrag GRÜNE: Erweiterung des Stadtplans für Menschen mit Behinderungen

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Tanja Kluth (GRÜNE) Stadträtin Dr. Dorothea Polle-Holl (GRÜNE) Stadtrat Michael Borner (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 18. Mai 2010 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 12. Plenarsitzung Gemeinderat 22.06.2010 416 16 öffentlich Erweiterung des Stadtplans für Menschen mit Behinderungen 1. Die Verwaltung wird beauftragt, den bereits existierenden Stadtplan für Menschen mit Behinderungen (SJB Karlsruhe 12/08), der als pdf-Datei und in der gedruckten Version nur einen Ausschnitt des Karlsruher Stadtgebietes umfasst, auf weitere Stadtteile zu erweitern und in barrierefreier, gut handhabbarer Form (z. B. DIN-A5-Heft) zur Verfügung zu stellen. 2. Die Verwaltung möge prüfen, ob eine sehbehindertengerechte Version des Stadtplanes machbar ist. Auch in anderen Stadtteilen als in den bereits auf dem Stadtplan für Menschen mit Behinderungen dargestellten wohnen körperbehinderte und ältere Menschen, die sich zurecht finden müssen. Für diese Menschen ist es wichtig zu erfahren, wo sich Schwerbehindertenparkplätze, barrierefreie Straßenbahnhaltestellen, Taxistände, Toiletten für Menschen mit Behinderungen, Ampeln für sehbehinderte Menschen und Höranlagen zu finden sind. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Tanja Kluth Dr. Dorothea Polle-Holl Michael Borner Hauptamt - Sitzungsdienste - 11. Juni 2010 Sachverhalt/Begründung:

STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 18.05.2010 eingegangen: 18.05.2010 Gremium: 12. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 22.06.2010 416 16 öffentlich Dez. 3 Erweiterung des Stadtplans für Menschen mit Behinderungen - Kurzfassung - Derzeit sind noch mehr als 9.000 Behindertenstadtpläne vorhanden, so dass eine Aktualisierung frühestens in zwei bis drei Jahren vorgesehen ist. Die Sozial- und Ju- gendbehörde, das Liegenschaftsamt und der Beirat für Menschen mit Behinderun- gen werden dann gemeinsam überlegen, wie sich gegebenenfalls eine Erweiterung realisieren lässt. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Der Stadtplan für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe ist eine wichtige Unterstützung für behinderte Menschen zur Orientierung im innerstädtischen Bereich und wird von der Zielgruppe stark nachgefragt. Er wurde seit der Erstauflage Mitte der achtziger Jahre in seiner Gestaltung stetig weiterentwickelt und auf die Bedürf- nisse der Zielgruppe angepasst. Der Stadtplan bildet aktuell den größten Teil der öffentlichen Einrichtungen und Ziele ab und umfasst bereits einen großen Teil des Stadtgebiets (vom Schloss bis zum Hauptbahnhof und von der Europahalle bis zum Tollhaus) sowie den Ortskern Durlach. Der Stadtplan ist derzeit sehbehindertengerecht aufbereitet und in seiner Darstel- lung übersichtlich und leicht handhabbar. Zudem sind alle in Karlsruhe vorhande- nen öffentlichen Einrichtungen und Ziele für Menschen mit Behinderungen gelistet – auch die, die außerhalb des Stadtplanausschnitts liegen. Somit können auch be- hinderte Menschen, die in Stadtteilen außerhalb des im Stadtplan abgebildeten Bereichs wohnen, sich über Einrichtungen in ihrer Nähe informieren. Darüber hinaus sind im Karlsruher Internetstadtplan (geodaten.karlsruhe.de/stadtplan) alle Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen sehbehindertengerecht aufbe- reitet und weitere Informationen zu den Einrichtungen hinterlegt, u. a. die barriere- freien Zugänglichkeiten. Eine Erweiterung des Stadtplans um weitere Stadtteile ist grundsätzlich wün- schenswert, bedarf dann aber einer Neukonzeption. Der Stadtplan für Menschen mit Behinderungen wurde erst Ende 2008 aufwendig aktualisiert und in einer hohen Auflage von 15.000 Stück gedruckt. Derzeit sind noch mehr als 9.000 Behindertenstadtpläne vorhanden, so dass eine Aktualisierung frü- hestens in zwei bis drei Jahren vorgesehen ist. Auch stehen hierfür bei der Sozial- und Jugendbehörde derzeit keine finanziellen und personellen Ressourcen zur Ver- fügung. Hinsichtlich des erheblichen Recherche-, Bearbeitungs- und Kostenauf- wands kann erst im Zusammenhang mit einer notwendigen Neuauflage eine mögli- che Erweiterung des Stadtplans vorgenommen werden. Die Sozial- und Jugendbe- Ergänzende Erläuterungen Seite 3 hörde (Herausgeber des Stadtplans), das Liegenschaftsamt und der Beirat für Men- schen mit Behinderungen werden dann gemeinsam überlegen, wie sich gegebenen- falls eine Erweiterung realisieren lässt.