Antrag SPD: Aufhebung des Sperrvermerks für die Sanierung der Hermann-Ringwald-Halle

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Elke Ernemann (SPD) Stadtrat Dr. Heinrich Maul (SPD) Stadtrat Michael Zeh (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 16. März 2010 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 12. Plenarsitzung Gemeinderat 22.06.2010 406 9 öffentlich Aufhebung des Sperrvermerks für die Sanierung der Hermann-Ringwald-Halle Der Sperrvermerk für die Sanierung der Hermann-Ringwald-Halle wird aufgehoben. Das Nutzungskonzept der Hermann-Ringwald-Halle liegt inzwischen vor. Aus diesem geht eindeutig hervor, dass Bedarf für die Nutzung der Halle in Wolfartsweier vorhanden ist und dieser Bedarf sogar nach der Sanierung steigen wird, da insbesondere auch der Schulsport größeren Bedarf angemeldet hat. unterzeichnet von: Doris Baitinger Elke Ernemann Dr. Heinrich Maul Michael Zeh Hauptamt - Sitzungsdienste - 11. Juni 2010 Sachverhalt / Begründung:

STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 16.03.2010 eingegangen: 16.03.2010 Gremium: 12. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 22.06.2010 406 9 öffentlich Dez. 6 Aufhebung des Sperrvermerks für die Sanierung der Hermann-Ringwald-Halle - Kurzfassung - Bei der Hermann-Ringwald-Halle stehen Sanierungsmaßnahmen in einem Umfang von 2,1 Mio. Euro an. Diese Kosten entstehen bereits für Maßnahmen, die bei einer ausschließlich sportlichen Nutzung erforderlich sind. Angedachte Verbesserungen zur Nutzung für Veran- staltungen wie z. B. Künstlergarderoben, neue Hallenlüftung, neue Bühnenbeleuchtung und Verbesserungen im Eingangsbereich sind in diesen Kosten noch nicht enthalten. Die Stadt Karlsruhe baut und betreibt grundsätzlich nur Hallen, die für den Schulsport erfor- derlich sind. Die Hermann-Ringwald-Halle ist für den Schulsport nicht erforderlich, deshalb empfiehlt die Verwaltung, die Sanierungsmaßnahmen nicht vorzunehmen und die vorgese- hen Haushaltsmittel im Sinne der Haushaltskonsolidierung einzusparen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 2.100.000 € Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am 23.03.2010 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Ausgangslage Bei der Hermann-Ringwald-Halle stehen Sanierungsmaßnahmen in einem Umfang von 2,1 Millionen Euro an. Diese Kosten entstehen bereits für Maßnahmen, die bei einer ausschließ- lich sportlichen Nutzung erforderlich sind. Angedachte Verbesserungen zur Nutzung für Ver- anstaltungen wie z. B. Künstlergarderoben, neue Hallenlüftung, neue Bühnenbeleuchtung und Verbesserungen im Eingangsbereich sind in diesen Kosten noch nicht enthalten. Von der SPD-Gemeinderatsfraktion liegt ein Antrag auf Aufhebung des Sperrvermerkes für die Sanierung der Hermann-Ringwald-Halle vom 16. März 2010 vor. Die Fraktionen von CDU und FDP, die Stadträte Jürgen Wenzel und Eduard Mossuto sowie die Ortsverwaltung Wolfartsweier haben sich in gleicher Weise schriftlich an das Bürger- meisteramt gewandt. Alle Schreiben verweisen auf das von der Ortsverwaltung Wolfartswei- er vorgelegte Nutzungskonzept für die Hermann-Ringwald-Halle vom 09.02.2010. 2. Nutzung der Hermann-Ringwald-Halle Entsprechend dem Nutzungskonzept wird die Hermann-Ringwald-Halle hauptsächlich durch die Vereine genutzt. Bezogen auf die Nutzungszeit pro Jahr ist die Hermann-Ringwald-Halle mit ca. 72 % überwiegend durch den ASV Wolfartsweier belegt, gefolgt von zwei Sport- Arbeitsgemeinschaften der Grundschule mit einem Anteil von ca. 18 %. Auch bei den insge- samt 42 Ein- oder Mehrtagesveranstaltungen im Jahr, für die auf Grund der Besucherzahlen die Begegnungsstätte Wolfartsweier nicht geeignet ist, sind Vereine mit ca. 60 % die Haupt- nutzer. Mit Veranstaltungen der Ortsverwaltung und privaten Feiern ist die Halle jeweils zu ca. 14 % belegt. Für den Sportunterricht der Grundschule ist die Halle aus schul- und sportfachlicher Sicht nicht erforderlich. In der zweizügigen Grundschule fallen 24 Sportstunden pro Woche an, die in der schuleigenen Gymnastikhalle abgedeckt werden können. Lediglich bei Kooperationen Schule – Sportverein wird die Hermann-Ringwald-Halle derzeit für die Sportarten Tennis und Trampolin – außerhalb des regulären Schulsports – auch von Grundschülern genutzt. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 3. Zukunft der Hermann-Ringwald-Halle Variante 1: Sanierung der Hermann-Ringwald-Halle Sanierung der Hermann-Ringwald-Halle wie geplant. Bewertung Variante 1: Die Stadt Karlsruhe baut und betreibt grundsätzlich nur Hallen in eigener Regie, die für den Schulsport erforderlich sind. Die Hermann-Ringwald-Halle ist für den Schulsport nicht erforderlich. Deshalb empfiehlt die Verwaltung, die Sanierungsmaß- nahmen nicht vorzunehmen und die vorgesehenen Haushaltsmittel im Sinne der Haushalts- konsolidierung einzusparen. Mittelfristig wäre die Halle abzureißen, da die Unterhaltskosten nicht mehr gerechtfertigt sind. Variante 2: Sanierung durch die Stadt und Übertragung an ASV Wolfartsweier Da das Hauptinteresse am Erhalt der Halle von den nutzenden Vereinen ausgeht, wäre an- gesichts der Haushaltslage zu überlegen, ob ein Konzept entwickelt werden könnte, den Vereinen die Halle nach der Sanierung durch die Stadt wie Variante 1 zu übertragen (Grundstück in Erbpacht – analog Sportvereine). Hierfür käme nur der ASV Wolfartsweier in Betracht. Angedachte Verbesserungen zur Nutzung für Veranstaltungen, wie z. B. Künstler- garderoben, neue Hallenlüftung, neue Bühnenbeleuchtung und Verbesserungen im Ein- gangsbereich sind bei dieser Sanierung nicht enthalten. Bewertung Variante 2: Weiterhin anfallende Unterhaltungskosten gingen dann zu Lasten des Vereins und sind durch den Unterhaltungs- und Betriebskostenzuschuss im Rahmen der Sportförderung von ca. 5.000 Euro/Jahr (bezogen auf die Umkleide/Dusche von ca. 70 qm) nicht zu realisieren. Der ASV Wolfartsweier sieht auf Grund seiner finanziellen Lage keine Möglichkeit, solch ein Konzept zu schultern. Variante 3: Übertragung der Halle und Zuschuss an ASV Wolfartsweier Der ASV Wolfartsweier schlägt folgende Lösung vor: Der Verein übernimmt die Hermann- Ringwald-Halle und bekommt von der Stadt die vorgesehenen 2,1 Millionen Euro. Der Ver- ein ist der Auffassung, durch Eigenleistungen und ortsansässige Firmen die Sanierungs- Ergänzende Erläuterungen Seite 4 maßnahme günstiger realisieren zu können. Die verbleibenden Restmittel wolle er anlegen, um die anfallenden Unterhaltskosten finanzieren zu können. Auch bei dieser Variante läge der Unterhaltungs- und Betriebskostenzuschuss im Rahmen der Sportförderung bei ca. 5.000 Euro/Jahr. Mit Schreiben vom 1. Juni 2010 teilte der Vorsitzende des ASV Wolfartsweier, Herr Dr. Horst Fischer, mit, dass der ASV die Halle nur unter der Voraussetzung übernehmen könne, dass die Stadt Karlsruhe neben der Übernahme der Renovierungskosten auch noch einen (nicht bezifferten) Betrag für die künftigen Unterhaltskosten bereitstellen würde. Ansonsten könne der Verein die finanzielle Belastung nicht übernehmen. Bewertung Variante 3: Bei einer Ertüchtigung des Bestands könnte die Halle weiterhin als Mehrzweckhalle genutzt werden, die ihre Eignung als Versammlungsstätte erst verliert, wenn eines Tages die Lüftungsanlage nicht mehr funktioniert. Die derzeit vorhandene Kopp- lung von Heizung und Lüftung würde bei der Sanierung getrennt und eine neue Heizung aufgebaut. Allerdings würde mit dieser Variante ein Präzedenzfall geschaffen. Zudem birgt sie das Risiko, dass die Halle an die Stadt zurückfällt, falls der Verein sich nicht mehr in der Lage sieht, sie zu unterhalten. Eine Zurverfügungstellung weiterer Finanzmittel zum Unter- halt durch den Verein kann schon deshalb nicht in Betracht kommen, weil darin keinerlei Vorteile gegenüber dem Verbleib der Halle bei der Stadt liegen. Die Kosten wären unter Umständen sogar noch höher. Variante 4: Neubau Einfeldhalle Ausführung durch Stadt und Übernahme durch ASV Wolfarts- weier Alternativ zur Sanierung wurde ein Abriss der Hermann-Ringwald-Halle und Neubau einer Sporthalle untersucht. Aus Vergleichsdaten wurde ein Kostenrahmen für den Neubau einer einfachen Einfeldhalle durch Vereine einschließlich der Abbruchkosten ermittelt. Eine Fertig- halle als reine Trainingshalle (Einfeldhalle, Hallengröße 27 m x 15 m, Höhe 5,5 m i. Lichten, kompakte Nebenräume und Erschließungsflächen) wurde auf ca. 1,9 Millionen Euro ge- schätzt (Kostenrahmen +/-30 %). Die Bewertung des Untergrundrisikos (die derzeitige Halle steht am Hang auf felsigem Untergrund) ist mit 100.000 Euro eingeflossen. Nicht enthalten sind Kosten für die Ausstattung sowie Bauverwaltungskosten. Diese Halle wäre im Gegen- satz zum Bestand eine reine Trainingshalle in einfacher Ausführung, also ohne Mehrzweck- nutzung, keine Versammlungsstätte, keine Küche. Nach Übertragung der neuen Halle an den ASV Wolfartsweier würde dieser Unterhaltungs- und Betriebskostenzuschüsse i. R. d. Ergänzende Erläuterungen Seite 5 Sportförderung erhalten (ca. 5.700 Euro/Jahr bezogen auf die Umkleide/Dusche von ca. 100 qm). Bewertung Variante 4: siehe Variante 5 Variante 5: Neubau Einfeldhalle Ausführung und Übernahme durch ASV Wolfartsweier Neubau einer Halle (wie Variante 4) durch den Verein ASV Wolfartsweier. Hierfür könnte der Verein Sportfördermittel (Invest) der Stadt sowie Fördergelder vom BSB beantragen. Der Unterhaltungs- und Betriebskostenzuschuss im Rahmen der Sportförderung beläuft sich auf ca. 5.700 Euro/Jahr (bezogen auf die Umkleide/Dusche von ca. 100 qm). Bewertung Variante 4 und Variante 5: Der Vorteil einer neuen Halle läge neben der bes- seren Bausubstanz auch in einer besseren energetischen Gesamtsituation und daraus re- sultierenden geringeren Folgekosten. Die Vertreter des ASV Wolfartsweier haben erklärt, dass der Verein an einem Neubau als reine Sporthalle kein Interesse hat. 4. Empfehlung der Verwaltung: Die Stadt Karlsruhe baut und betreibt grundsätzlich nur Hallen, die für den Schulsport erfor- derlich sind. Die Hermann-Ringwald-Halle ist für den Schulsport nicht erforderlich. Deshalb empfiehlt die Verwaltung, die Sanierungsmaßnahmen nicht vorzunehmen und die vorgese- henen Haushaltsmittel im Sinne der Haushaltskonsolidierung einzusparen. Mittelfristig wäre die Halle abzureißen, da die Unterhaltskosten nicht mehr gerechtfertigt sind. Die Verwaltung empfiehlt den Antrag auf Aufhebung des Sperrvermerkes abzulehnen.