Anfrage StR Schubnell, StR Honné, StRn Lisbach (GRÜNE): Kosten, Finanzierung und Tilgungsplan für die Kombilösung

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Manfred Schubnell (GRÜNE) Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) vom 13. April 2010 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 11. Plenarsitzung Gemeinderat 18.05.2010 389 15 öffentlich Kosten, Finanzierung und Tilgungsplan für die Kombilösung 1. Wie wurde die Finanzierungsplanung für die Kombi-Lösung aktualisiert? 2.1) Mit welchen Herstellungskosten wird derzeit gerechnet? Wie erhöhen sich diese durch a) die Preissteigerung? b) die Zinsen während der Bauzeit? c) die Aufwendungen für das Baustellenmarketing? 2.2) Sind die bei der KASIG zum 31.12.2009 aktivierten Aufwendungen für die Anla- gen im Bau bei der Schätzung der genannten Herstellungskosten berücksich- tigt? 3. Wie und in welchem Zeitraum sollen die von der KASIG aufgenommenen Ver- bindlichkeiten getilgt werden? 4. Mit welchen jährlichen Folgekosten wird gerechnet a) nach Fertigstellung des Tunnel in der Kaiserstraße ab 2016? b) nach Fertigstellung des Straßentunnels und der Straßenbahnlinie in der Kriegsstraße ab 2020? 5. Wie nimmt die KASIG zu den Ergebnissen des Kosten-Gutachtens durch Vieregg und Rössler Stellung? Auf welcher Grundlage beruhen die Annahmen der KASIG hinsichtlich der Folgekosten? Bereits die Rohbauarbeiten werden nach den Ergebnissen des Ausschreibungsver- fahrens mit 297 Mio. Euro um 29 Mio. Euro teurer als geplant. Damit ist im Vergleich zur aktualisierten Kostenschätzung vom Dezember 2008 bis zur Auftragsvergabe bereits eine Preissteigerung von 10,8 % eingetreten. Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Die Zinsen während der Bauzeit und die Aufwendungen für das Baustellenmarketing werden nicht als laufende Betriebsausgaben behandelt, sondern als Herstellungs- kosten aktiviert. Dadurch erhöhen sich die Herstellungskosten weiter. Die in der Sitzung des Gemeinderates am 20.10.2009 vorgelegte Kostenannahme macht keine Aussage zur Tilgungsplanung, sondern enthält lediglich die Bedienung der Zinsen. In dieser Kostenannahme sind außerdem nur Angaben zur Bezifferung der Folgekosten des U-Strab-Tunnels in der Kaiserstraße enthalten. Angaben zu den Folgekosten des Kriegsstraßenumbaus fehlen. Außerdem bestehen erhebliche Differenzen zwischen den Berechnungen der KASIG und den Ergebnissen eines von der GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion in Auftrag ge- gebenen Gutachtens von Vieregg & Rössler. Dort werden die jährlichen Folgekosten für Zinsen, Abschreibung und Betrieb/Unterhaltung für den Straßenbahntunnel in der Kaiserstraße mit 15,8 Mio. Euro ermittelt; dagegen geht die Stadt in ihrer Kostenan- nahme von 10,2 Mio. Euro aus. Außerdem kommt Dr. Vieregg bei der Ermittlung der jährlichen Ergebnisverbesse- rung der Verkehrsbetriebe durch den Tunnelbetrieb auf 2,9 Mio. Euro (durch einge- sparte Umläufe), während in der Kostenannahme der Stadt hierfür (nicht spezifiziert) 4 bis 5 Mio. Euro angesetzt werden. unterzeichnet von: Manfred Schubnell Johannes Honné Bettina Lisbach Hauptamt - Sitzungsdienste - 7. Mai 2010

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Bettin Lisbach (GRÜNE) Stadtrat Manfred Schubnell (GRÜNE) Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) vom: 13.04.2010 eingegangen: 13.04.2010 Gremium: 11. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 18.05.2010 389 15 öffentlich Dez. 4 Kosten, Finanzierung und Tilgungsplan für die Kombilösung 1. Wie wurde die Finanzierungsplanung für die Kombi-Lösung aktualisiert? Die Finanzierungsplanung für die Kombilösung wurde auf der Basis des Ausschreibungsergebnisses zur Vergabe der Rohbauarbeiten für das Teil- projekt Stadtbahntunnel Kaiserstraße mit Südabzweig aktualisiert. 2.1 Mit welchen Herstellungskosten wird derzeit gerechnet? Wie erhöhen sich diese durch a) die Preissteigerung b) die Zinsen während der Bauzeit c) die Aufwendungen für das Baustellenmarketing? Auf Basis des aktuellen Informationsstands mit Datum vom 01.04.2010 wird hin- sichtlich des Vergabeergebnisses mit Herstellungskosten von 615 Mio. € gerech- net. a) Die Herstellungskosten erhöhen sich (gerundet) durch die Preissteigerung laut Ausschreibungsergebnis um 27 Mio. €. Diese Erhöhung liegt in dem Korridor der dem Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 17.12.2008 aufgezeigt wurde nämlich 12 %. b) Die Zinsleistungen sind abhängig von den aktuell noch zu verhandelnden Finanzierungsmöglichkeiten. c) Für das Baustellenmarketing sind im Finanzplan der KASIG für die Jahre 2010 - 2014 7,635 Mio. € berücksichtigt, im Wirtschaftsplan 2010 1.820.000 €. Diese Kosten sind nicht in den Gesamtkosten enthalten. 2.2 Sind die bei der KASIG zum 31.12.2009 aktivierten Aufwendungen für die Anlagen im Bau bei der Schätzung der genannten Herstellungskosten be- rücksichtigt? Ja, die bei der KASIG zum 31.12.2009 aktivierten Aufwendungen für die Anlagen im Bau sind bei der Schätzung der genannten Herstellungskosten berücksichtigt. Seite 2 3. Wie und in welchem Zeitraum sollen die von der KASIG aufgenommenen Verbindlichkeiten getilgt werden? Die von der KASIG aufgenommenen Verbindlichkeiten sollen maximal innerhalb der Nutzungsdauer der zugrunde liegenden Vermögensgegenstände durch Ein- nahmen getilgt werden. 4. Mit welchen jährlichen Folgekosten wird gerechnet a) nach Fertigstellung des Tunnels in der Kaiserstraße ab 2016? b) nach Fertigstellung des Straßentunnels und der Straßenbahnlinie in der Kriegsstraße ab 2020? Die dem Gemeinderat am 20.10.09 vorgelegte Folgekostenberechnung wird auf- grund des Vergabeergebnisses und Verhandlungen mit den Banken fortgeschrie- ben und dem Aufsichtsrat in der nächsten Sitzung vorgelegt. 5. Wie nimmt die KASIG zu den Ergebnissen des Kosten-Gutachtens durch Vieregg und Rössler Stellung? Auf welcher Grundlage beruhen die An- nahmen der KASIG hinsichtlich der Folgekosten? Die KASIG nimmt zu den Ergebnissen des Kosten-Gutachtens durch Vieregg und Rössler wie folgt Stellung: Die Unterschiede bei den Folgekostenannahmen zwischen der KASIG- Rechnung und der Rechnung von Vieregg-Rössler liegen hauptsächlich in den Betriebskosten und in der Abschreibung. Die Betriebskosten der KASIG sind aufgrund standardisierter Bewertun- gen geringer ausgefallen. Die angewandte Methode von Vieregg-Rössler, die zu erwartenden Betriebskosten pauschal über einen Prozentsatz von den Investitionskosten zu rechnen, ist ungenau. Der Unterschied in der Berechnung von Abschreibungen zwischen der KASIG und Vieregg-Rössler ist auf die unterschiedliche Datengrundlage zurückzufüh- ren. Die KASIG konnte die Gesamtinvestitionen z. B. in 30 Anlagegruppen unter- scheiden. Das Ergebnis von Vieregg-Rössler, das u. a. auf fünf gewählte Kosten- komponenten basiert, ist im Ergebnis ungenau. Die handels- bzw. steuerbilanziellen Abschreibungen sind zwingend auf die tatsächlichen historischen Anschaffungskosten zu berechnen. Ergebniswirksam werden darf hierbei lediglich der eigenfinanzierte Anteil. Zukünftig zu erwar- tende Wiederbeschaffungskosten bzw. zukünftige Finanzierungsstrukturen dürfen hierbei nicht verwendet werden. Seite 3 Die Abschreibungsberechnung der KASIG ist laut der Wirtschaftsprüfungsge- sellschaft Ernst & Young methodisch richtig und wesentlich genauer als die von Vieregg-Rössler, um die später bilanziell zu erwartenden Abschreibungen zu berechnen. Die aktuellen Annahmen der KASIG hinsichtlich der Folgekosten beruhen u. a. auf folgenden Grundlagen: - Abschreibungstabellen. - Benchmarking-Daten. - Standardisierte Bewertungen.