Antrag SPD: Klimaschutzmanagement

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Gisela Fischer (SPD) Stadträtin Angela Geiger (SPD) Stadtrat Hans Pfalzgraf (SPD) Stadtrat Jürgen Marin (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 20. April 2010 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 11. Plenarsitzung Gemeinderat 18.05.2010 387 13 öffentlich Klimaschutzmanagement 1.) Die Stadt Karlsruhe legt einen Bericht vor, wie sich der Abfluss der Mittel aus dem Klimaschutzfonds im Jahre 2009 gestaltet hat. 2.) Die Stadt Karlsruhe entwickelt ein Konzept, wie die Umsetzung klimaschützender Baumaßnahmen schneller und effizienter durchgesetzt werden kann und stellt dies in den zuständigen Ausschüssen vor. 3.) Die Stadt Karlsruhe legt dar, welche Vor- und Nachteile durch die Schaffung einer Stelle eines Klimaschutzbeauftragten entstehen. Alle Unterlagen deuten darauf hin, dass die Stadt Karlsruhe, insbesondere bei der Gebäudeenergieeffizienz, fundamentale Mängel hat. Im Hinblick auf den Klimaschutzgedanken und der Bereitschaft des Gemeinderats ausreichende Mittel für die Gebäudesanierung zur Verfügung zu stellen, ist die derzeitige Umsetzung äußerst unbefriedigend. Auch betriebswirtschaftlich lassen sich durch die Senkung von Energiekosten pro Gebäude nachhaltige Kosteneinsparungen erzielen. unterzeichnet von: Doris Baitinger Gisela Fischer Angela Geiger Hans Pfalzgraf Jürgen Marin Hauptamt - Sitzungsdienste - 7. Mai 2010 Sachverhalt/Begründung:

STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 20.04.2010 eingegangen: 20.04.2010 Gremium: 11. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 18.05.2010 387 13 öffentlich Dez. 6 Klimaschutzmanagement - Kurzfassung - 1. Die Stadt Karlsruhe legt einen Bericht vor, wie sich der Abfluss der Mittel aus dem Klimaschutzfonds im Jahre 2009 gestaltet hat. Der Klimaschutzfonds wurde im Doppelhaushalt 2009/2010 mit jährlich jeweils 2.000.000 € ausgestattet. Durch Umsetzung der HH-Sperren von 6,61 % in 2009 und 10 % in 2010 wurde der Klimaschutzfonds auf 1.867.800 € in 2009 und 1.800.000 € in 2010 reduziert. Im Jahre 2009 konnten auf Grund des späten Inkrafttreten des Haushaltes seitens des Amtes für Hochbau und Gebäudewirtschaft (HGW) lediglich Projekte, die in 2009 auch tatsächlich kassenwirksam wurden, mit einem energetischen Anteil von 752.000 € generiert werden. Die nicht verbrauchten Mittel in Höhe von 1.115.800 € werden in das HH-Jahr 2010 übertragen, so dass dieses Jahr 2.915.800 € zur Verfügung stehen. Das HGW hat bisher für dieses Jahr kassenwirksame (!) energetische Investitions- projekte mit einem Volumen von ca. 1.006.000 € angemeldet. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen 2010: 2,915 Mio. € zur Verfügung Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Derzeit werden seitens des Amtes für Umwelt- und Arbeitsschutz über den Bereich des Amtes für Hochbau und Gebäudewirtschaft hinaus, weitere Projekte innerhalb des Konzerns Stadt besprochen, die aus dem Klimaschutzfonds finanziert werden können. Über weitere konkrete Angaben und Hintergründe wird der Gemeinderat in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Gesundheit informiert. 2. Die Stadt Karlsruhe entwickelt ein Konzept, wie die Umsetzung klimaschüt- zender Baumaßnahmen schneller und effizienter durchgesetzt werden kann und stellt dies den zuständigen Ausschüssen vor. Die konzeptionelle Bearbeitung städtischer Baumaßnahmen erfolgt zentral durch HGW. Hinderungsgründe für beschleunigte Durchführungen sind in erster Linie ver- fahrensbedingt. Die Maßnahmen brauchen Vorlaufzeiten, die sich aus dem ge- meindlichen Kostenkontrollverfahren und gesetzlichen Regelungen (Vergabevor- schriften) ergeben. Aufgrund der hohen Zahl von Projekten, die im Haushaltszeitraum 2009/2010 abge- arbeitet werden und der zusätzlich großen Anzahl von Projekten, die für den Haus- halt 2011/2012 haushaltsreif geplant werden müssen, sind die Mitarbeiter von HGW derzeit vollständig ausgelastet. Im Rahmen des Konjunkturprogramms werden bis Ende 2011 31 Maßnahmen mit Schwerpunkt „energetische Verbesserung“ durchge- führt. HGW gibt außerdem systematisch Energiegutachten in Auftrag, um über den Zeitraum des Konjunkturprogramms hinaus gezielt energetische Sanierungen durch- führen zu können. Der Antrag vom 05.01.2010 beim Bund auf Bezuschussung der Stelle eines kom- munalen Klimamanagers wurde bis dato nicht beschieden. Mit Unterstützung des Klimamanagers könnten weitere Maßnahmen zur Energieeinsparung an städtischen Gebäuden initiiert werden. Derzeit wird geprüft, inwieweit Maßnahmen im Contracting-Verfahren umgesetzt werden können. Dies würde ebenfalls zu einer Forcierung beitragen. 3. Die Stadt Karlsruhe legt dar, welche Vor- und Nachteile durch die Schaffung einer Stelle eines Klimaschutzbeauftragten entstehen. Einleitend wird unterstellt, dass mit der Bezeichnung „Klimaschutzbeauftragter“ der von HGW beantragte „Klimaschutzmanager“ gemeint ist. Strategische Koordination, Monitoring und Berichterstattung über den kommunalen Klimaschutz erfolgt durch den Umwelt- und Arbeitsschutz (UA), dabei werden so- weit wie möglich die städtischen Gesellschaften einbezogen. Darüber hinaus gibt der UA Anstöße zur Umsetzung von Maßnahmen aus dem Katalog des Klimaschutz- konzeptes 2009. Die dort neu eingerichtete Stelle eines konzeptionellen Bearbeiters hat sich bisher als notwendig, sinnvoll und effizient erwiesen. Mit der Verabschie- dung des Klimaschutzkonzeptes und der Teilnahme am European Energie Award hat die konzeptionelle Arbeit aktuell einen guten Stand erreicht. Nun soll der Schwerpunkt der Klimaschutz-Aktivitäten auf die Umsetzung von aufgezeigten Maß- nahmen gelegt werden. Hierbei arbeitet die Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur gGmbH (KEK) mit dem Ziel, den Klimaschutz durch Bildung von Netzwerken mit Multiplikatoren zu fördern und geeignete Projekte zu generieren. Ergänzend bietet sie auch der Stadt Dienstleistungen an. Für die Konzeption und Ausführung von Neubauten und Renovierung städtischer Gebäude ist zentral das Amt für Hochbau- und Gebäudewirtschaft (HGW) zu- ständig. Dort sollte antragsgemäß der mit Bundesmitteln geförderte „Klimaschutz- manager“ für die Dauer von 3 Jahren angesiedelt werden, um zusätzliche Klima- schutzprojekte, insbesondere in Schulen und Kindergärten, umzusetzen (siehe auch Beschlussvorlage zu TOP 21 der Sitzung des Hauptausschusses am 08.12.2009). Der Vorteil der geschaffenen Stelle wäre, dass durch Verbesserung des Nutzerver- haltens für die Stadt Energiekosteneinsparungen in Höhe zwischen 400.000 und 800.000 Euro erzielt werden könnten. Der Antrag wurde bisher noch nicht beschie- den.