Antrag SPD: Erweiterung der Trasse in der Waldstadt

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadtrat Michael Zeh (SPD) Stadtrat Jürgen Marin (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 20. April 2010 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 11. Plenarsitzung Gemeinderat 18.05.2010 386 12 öffentlich Erweiterung der Trasse in der Waldstadt 1. Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Machbarkeitsstudie über die Erschlie- ßung der westlichen Waldstadt, die General-Kammhuber-Kaserne (zukünfti- ges Universitätsgelände), das Wildparkstadion und den Adenauerring durch eine Straßenbahntrasse, die zum Durlacher Tor führt, vorzulegen. 2. Außerdem prüft die Verwaltung, ob eine solche Trassenerweiterung durch das Land Baden Württemberg förderungsfähig ist. Die fehlende Einbindung des Wildparkstadions ins Karlsruher ÖPNV-Netz führt dazu, dass für Zuschauer nicht die Möglichkeit besteht, mittels öffentlicher Verkehrsmittel zu einem Fußballspiel zu gelangen. Dies führt regelmäßig dazu, dass mit einem gro- ßen Zuschauerandrang auch starke Belastungen im Straßenverkehr einhergehen. Zudem stellt ein fehlender Straßenbahnanschluss am Stadion ein polizeitaktisches Problem dar. Die Verlängerung einer bestehenden Straßenbahntrasse erscheint nicht nur taktisch, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll, da dadurch die Buslinie in die Waldstadt entfal- len kann. Darüber hinaus macht die Ansiedlung der Hochschulen in den brachliegenden Ka- sernen nördlich des Adenauerrings eine Erschließung dieses Gebiets durch den öf- fentlichen Personennahverkehr mittelfristig erforderlich. unterzeichnet von: Doris Baitinger Michael Zeh Jürgen Marin Hauptamt - Sitzungsdienste - 7. Mai 2010 Sachverhalt/Begründung:

STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 20.04.2010 eingegangen: 20.04.2010 Gremium: 11. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 18.05.2010 386 12 öffentlich Dez. 4 Erweiterung der Trasse in der Waldstadt - Kurzfassung - Für eine Machbarkeitsstudie zum Straßenbahnanschluss des Wildparkstadions und der westlichen Waldstadt sieht die Verwaltung derzeit keinen Handlungsbedarf, we- der in verkehrlicher noch in zuschussrechtlicher Hinsicht. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit VBK Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Machbarkeitsstudie über die Er- schließung der westlichen Waldstadt, die General Kammhuber-Kaserne (zu- künftiges Universitätsgelände), das Wildparkstadion und den Adenauerring durch eine Straßenbahntrasse, die zum Durlacher Tor führt, vorzulegen Der Wunsch nach einer Anbindung des Wildparkstadions an das Straßenbahnnetz war in den vergangenen Jahren mehrfach Gegenstand von GR-Anfragen und - Anträgen. An der grundsätzlichen Problematik, nämlich der enormen Aufwendungen für eine leistungsfähige Gleis- und Haltestellenanlage, sowie der zeitnahen Bereit- stellung von über 40 zusätzlichen Straßenbahnwagen, hat sich nichts geändert, auch nicht durch den Vorschlag einer Erschließung der westlichen Waldstadt. Dem entsprechend ist die Anbindung des Stadions auch nicht im KVV-Nahverkehrsplan genannt. 2. Außerdem prüft die Verwaltung, ob eine solche Trassenerweiterung durch das Land Baden-Württemberg förderungsfähig ist. Fördermittel des Landes nach dem Entflechtungsgesetz (früher: GVFG) stehen für neue ÖPNV-Maßnahmen mittelfristig nicht zur Verfügung. Eine besondere Dringlich- keit für die geforderte Machbarkeitsstudie ist deshalb nicht geboten. Angesichts anderer wichtiger Planungs- und Bauvorhaben im ÖPNV-Netz, welche in großem Umfang personelle und finanzielle Ressourcen binden, sieht die Stadt hier keinen Handlungsbedarf.