Antrag GRÜNE: Nahversorgung in der Nordweststadt

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Anne Segor (GRÜNE) Stadträtin Dr. Ute Leidig (GRÜNE) Stadtrat Manfred Schubnell (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 20. April 2010 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 11. Plenarsitzung Gemeinderat 18.05.2010 384 10 öffentlich Nahversorgung in der Nordweststadt 1. Die Stadt erstellt ein Nahversorgungskonzept für die Nordweststadt. 2. Darin soll die Konzentration von Nahversorgungseinrichtungen in einer Rand- lage des Stadtteils entlang der Stadtbahn kritisch hinterfragt werden. 3. In der Berechnung der notwendigen Einkaufsfläche für Lebensmit- tel/Einwohner sollen die in unmittelbarer Nähe des Stadtteils gelegenen Dis- counter und Lebensmittelgeschäfte berücksichtigt werden. 4. Da die fehlende Einkaufsfläche für Lebensmittel/Einwohner aufgrund eines solchen Konzeptes deutlich von dem pauschalen statistischen Wert abwei- chen kann, werden aktuelle Planung zurückgestellt und zu einem späteren Zeitpunkt ggf. angepasst. Mit der Planung für ein großes Nahversorgungszentrum an der Josef-Schofer-Straße ist zu befürchten, dass die angedachte Entwicklung am Heinrich-Köhler-Platz nicht in Gang gebracht werden kann. Außerdem werden weitere kleine Geschäfte im Stadt- teil der Konkurrenz nicht standhalten und aufgegeben werden müssen. Aus diesen Gründen sollte - wie bereits im Frühjahr 2008 im Bericht „Einkaufen und Nahversorgung in Karlsruhe 2007“ auf Seite 78 empfohlen wurde - vor einer endgül- tigen Entscheidung für die aktuellen Planungen ein Nahversorgungskonzept für die- ses Gebiet erstellt werden. Denn erst bei detaillierter Betrachtung der Potentiale des Stadtteils und seiner Randbereiche hinsichtlich der notwendigen Nahversorgungsflä- chen kann eine genauere Aussage zu der fehlenden Verkaufsfläche für Lebensmit- tel/Einwohner erstellt werden. Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Die Nordweststadt hat zurzeit lediglich 0,13 qm Verkaufsfläche für Lebensmittel/Ein- wohner. Dennoch muss nicht zwingend der statistisch fest gelegte städtische Durch- schnitt von 0,35 qm Verkaufsfläche/Einwohner sinnvoll sein, da sich in den Randbe- reichen des Stadtteils mehrere gut sortierte und gut erreichbare Discounter und Le- bensmittelgeschäfte befinden, wie etwa Netto und Edeka in Neureut, Maxikauf in der Nordstadt, Nah + Frisch und Penny in der Hardtwaldsiedlung, Edeka an der Hertz- straße, Aldi und Lidl an der Neureuter Straße. Außerdem gibt es im Stadtteil Flä- chenpotentiale, die ungenutzt sind, wie z. B. der ehemalige Plus an der Stresemann- straße, mehrere Läden am Heinrich-Köhler-Platz und unerschlossene Flächen im Nordosten. Unter Berücksichtigung dieser Fakten und Zusammenhänge könnte der Flächenbedarf für ein Nahversorgungszentrum an der Josef-Schofer-Straße reduziert und der ebenerdige Bolzplatz erhalten werden. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Anne Segor Dr. Ute Leidig Manfred Schubnell Hauptamt - Sitzungsdienste - 7. Mai 2010

STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 20.04.2010 eingegangen: 20.04.2010 Gremium: 11. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 18.05.2010 384 10 öffentlich Dez. 6 Nahversorgung in der Nordweststadt - Kurzfassung - Die Entwicklung eines modernen Nahversorgungszentrums in der unterversorgten Nord- weststadt ist dringend erforderlich. Die Grundlagen des „Einzelhandelsgutachten und Zentrenkonzept für die Stadt Karlsruhe“ (Oktober 2007), der „Bürgerumfrage 2006“, des „Nahversorgungsmonitoring“ und des ge- meinsamen Berichtes „Einkaufen und Nahversorgung in Karlsruhe 2007“ wurden ämter- übergreifend in die Überlegungen zu einem Nahversorgungskonzept für die Nordweststadt eingearbeitet. Der Wirtschaftsförderungs- und der Planungsausschuss haben sich einstim- mig für die Realisierung dieses Projektes ausgesprochen. Andere ausreichend große und entsprechend angebundene Flächen sind in der Nordwest- stadt nicht vorhanden. Das Bürgermeisteramt empfiehlt deshalb, den Antrag abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Wirtschaft + Arbeit Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Stadt erstellt ein Nahversorgungskonzept für die Nordweststadt Auf Grundlage des „Einzelhandelsgutachten und Zentrenkonzept für die Stadt Karlsruhe“ (GfK PRISMA vom Oktober 2007), der „Bürgerumfrage 2006“ und des „Nahversorgungsmo- nitoring“ wurde der gemeinsame Bericht „Einkaufen und Nahversorgung in Karlsruhe 2007“ erstellt. Diese Grundlagen wurden bereits ämterübergreifend in die Überlegungen zu einem entsprechenden Nahversorgungskonzept für die Nordweststadt eingearbeitet und so dem Wirtschaftsförderungs- sowie dem Planungsausschuss vorgestellt. Beide Ausschüsse haben sich einstimmig für die Realisierung des Projekts in der Josef-Schofer-Straße bzw. die Ein- leitung des B-Plan-Verfahrens ausgesprochen. 2. Darin soll die Konzentration von Nahversorgungseinrichtungen in einer Randlage des Stadtteils entlang der Stadtbahn kritisch hinterfragt werden. Bei der Entwicklung des Nahversorgungskonzepts wurden alle möglichen Standorte in der Nordweststadt überprüft. Wichtig war hierbei auch eine möglichst zentrale Lage im Stadtteil. Der einzig momentan realisierbare Standort ist dabei die Josef-Schofer-Straße; ein Standort, der auch im gültigen Flächennutzungsplan als Sonderbaufläche „Einzelhandel, Dienstleis- tungen, Sozialeinrichtungen, Wohnen“ dargestellt ist und der zumindest in Nord-Süd- Richtung sehr zentral in der Nordweststadt liegt. Schwierig hierbei ist - wie auch im Bericht „Einkaufen und Nahversorgung in Karlsruhe 2007“ (S. 26) angemerkt -, ausreichend große Grundstücke für ein solches Vorhaben zu finden, „um konkurrenzfähige Betriebsformate in wohnortnahen Lagen zu halten bzw. anzusiedeln“. Weitere wichtige Punkte sind dabei aus Sicht der Betreiber „eine gute Anfahrbarkeit und ausreichende Parkmöglichkeiten“. Gerade die im letzten Jahr vorgestellten Studentenarbeiten für den Heinrich-Köhler-Platz haben deutlich gezeigt, dass ein entsprechender Nahversorgungsmarkt nicht auf der dort zurzeit zur Verfügung stehenden Fläche (unter Beibehaltung des heutigen Gebäudebestan- des) möglich ist. Ein Lebensmittelmarkt (einschließlich der hierfür notwendigen Stellplätze) könnte nur verwirklicht werden, wenn die komplette bestehende Bebauung ersetzt würde. Dies wiederum wäre nur möglich, wenn alle Einzeleigentümer so ein Vorgehen mittragen würden (was derzeit nicht zu erwarten ist). Andere ausreichend große und entsprechend angebundene Flächen sind in der Nordwest- stadt außer an der Josef-Schofer-Straße nicht vorhanden. 3. In der Berechnung der notwendigen Einkaufsfläche für Lebensmittel/Einwohner sollen die in unmittelbarer Nähe des Stadtteils gelegenen Discounter und Lebensmit- telgeschäfte berücksichtigt werden. Eine Berücksichtigung der Lebensmittelgeschäfte in angrenzenden Stadtteilen hat stattge- funden. Um eine fußläufige Nahversorgung zu gewährleisten, kann auf Grund der Entfer- nungen von z. B. älteren oder mobilitätseingeschränkten Bürgern aber nicht auf diese zu- rückgegriffen werden. Dies wird ebenfalls im Bericht „Einkaufen und Nahversorgung in Karlsruhe 2007“ (S. 42) näher erläutert: Ein 800 - 900 m langer (ca. 15-minütiger) Fußweg wird dabei als die „maximal zumutbare Entfernung für die Bürger eines Stadtteils“ definiert. Die Bürgerbefragung im Jahr 2006 hat außerdem ergeben. dass nur 26,4 % der Bürger mit der Nahversorgung im Stadtteil zufrieden sind. Mittlerweile hat sich die Situation noch ver- schärft, da der damals noch bestehende Plus-Markt mittlerweile auch nicht mehr existiert. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 4. Da die fehlende Einkaufsfläche für Lebensmittel/Einwohner aufgrund eines solchen Konzeptes deutlich von dem pauschalen statistischen Wert abweichen kann, werden aktuelle Planungen zurückgestellt und zu einem späteren Zeitpunkt ggf. angepasst. Der Stadtteil Nordweststadt mit insgesamt 11.888 Einwohnern (Stand 31.12.2009) verfügt im Segment Nahrungs- und Genussmittel (Bäcker, Metzger, Lebensmittel usw.) über eine Ver- kaufsfläche von 2.660 m². Somit stehen pro Einwohner in der Nordweststadt rund 0,22 m² Lebensmittelverkaufsfläche (im Vergleich beträgt die Versorgung pro Einwohner in der Ge- samtstadt 0,42 m²) zur Verfügung. Der Bundesdurchschnitt liegt Stand 2006 bei 0,35 m². Der Versorgungsgrad im Stadtteil beträgt 53,35 % und ist als unterdurchschnittlich (Durch- schnitt 100 %) zu bewerten. In der Rangfolge der 27 Stadtteile belegt die Nordweststadt den 21. Rang. Durch das geplante Nahversorgungszentrum verbessert sich der Versorgungs- grad auf 99,23 % und somit auf Rang 8. Neben dem bestehenden Penny-Markt in der Jo- sef-Schofer-Straße 14 mit insgesamt 450 m² Verkaufsfläche, hat der Stadtteil Nordweststadt nur noch einen Lebensmittelmarkt in der Neureuter Straße 45 (Netto) mit einer Verkaufsflä- che von 1.056 m². Da der Markt durch die Neureuter Straße (B 36) von der Nordweststadt räumlich getrennt ist, kann dieser Markt nicht als fußläufige Einkaufsmöglichkeit für die Nordweststadt gesehen werden, so dass lediglich der bestehende Penny-Markt in der Josef- Schofer-Straße diese Versorgungsfunktion übernimmt. Die Entwicklung eines modernen Nahversorgungszentrums in der Josef-Schofer-Straße 14 ist somit dringend erforderlich. Das Bürgermeisteramt empfiehlt deshalb, den Antrag abzulehnen.