Antrag GRÜNE: Überprüfung des städtischen Straßenverzeichnisses auf Personen, die sich Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Tanja Kluth (GRÜNE) Stadtrat Michael Borner (GRÜNE) Stadtrat Alexander Geiger (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 31. März 2010 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 11. Plenarsitzung Gemeinderat 18.05.2010 382 8 öffentlich Überprüfung des städt. Straßenverzeichnisses auf Personen, die sich Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben Die Stadtverwaltung wird beauftragt, das Karlsruher Straßenverzeichnis auf Straßen, Wege und Plätze zu überprüfen, die nach Personen benannt sind, 1. die während der Zeit des Nationalsozialismus im Sinne des herrschenden Systems gehandelt und dies durch ihr Handeln unterstützt oder gefördert haben, oder 2. die sich Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch diskriminierende und rassistische Aussagen und Handlungen schuldig gemacht haben. Die Stadtverwaltung 3. strebt im Zusammenhang mit einer Karlsruher Hochschule die Ausschreibung einer wissenschaftlichen Arbeit zur Überprüfung der Karlsruher Straßennamen an und 4. unterbreitet dem Gemeinderat einen Vorschlag für eine Umbenennung oder Kommentierung der beanstandeten Straßen. Das Recht zur Benennung von Straßen und Plätzen ist ein Recht der demokratisch legitimierten Selbstverwaltungsorgane einer Gemeinde. Es ist eine historisch gewachsene Tradition, dass auch in Karlsruhe Namensgebungen von Straßen, Wegen und Plätzen nach natürlichen Personen erfolgen, die auf wissenschaftlichem, künstlerischem, politischem oder sonstigem Gebiet besondere Verdienste erworben haben. Leider sind in Karlsruhe noch im Jahre 2010 Straßen nach Personen benannt, deren Äußerungen und Handlungen im Widerspruch zu demokratischen Wertvorstellungen stehen. So sind beispielsweise Heinrich von Treitschke und Franz Adolf Eduard Lüderitz Namenspaten zweier Karlsruher Straßen: Treitschke hatte als Politiker bereits 1879 gefordert, den gesellschaftlichen Einfluss von Juden zurückzudrängen. Seine plakative Formel „Die Juden sind unser Unglück“ wurde später zum Slogan der nationalsozialistischen Zeitschrift „Der Stürmer.“ Lüderitz wurde in der Zeit des Nationalsozialismus als „Vater der ersten deutschen Kolonien“ gefeiert. Mit der Straßenbenennung, die 1937 erfolgte, sollte ihm und der Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ deutschen Kolonialpolitik ein Denkmal gesetzt werden, um den Gedanken der Rückgewinnung der ehemaligen Kolonien zu propagieren. In den letzten Jahren wurden immer wieder Straßen umbenannt, deren Namensgeber im Licht der neueren historischen Forschung kritisch betrachtet werden. So wurde 1987 in Karlsruhe die Carl-Peters-Straße in Besselstraße umbenannt. Carl Peters war ein deutscher Politiker, Publizist, Kolonialist und Afrikaforscher mit stark ausgeprägter rassistischer Einstellung. Jüngst wurde in Palmbach die Walter-Tron-Straße in Gustav-Meerwein-Straße umbenannt. Vor einigen Jahren wurde die "Vormerkliste für Straßennamen" einer gründlichen Überprüfung der dort aufgelisteten Personen unterzogen. Nach Ansicht der GRÜNEN ist es jetzt unerlässlich, auch alle bereits vergebenen Straßenbezeichnungen einer Validierung zu unterziehen. Um dieses Ziel zu erreichen, schlägt die GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vor, dass eine wissenschaftliche Arbeit zu diesem Thema in Auftrag gegeben wird. Menschen wie Treitschke und Lüderitz sind keine Vorbilder und deshalb dürften auch keine Straßen oder Wege nach ihnen benannt werden. Eine Mindestanforderung ist jedoch, dass Straßennamen entsprechend zeitgemäßer historischer Einschätzung kommentiert werden. Eine solche Kommentierung könnte auf so genannten Begleitschildern, die schon bei vielen Straßennamenschilder angebracht wurden, installiert werden. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Tanja Kluth Michael Borner Alexander Geiger Hauptamt - Sitzungsdienste - 7. Mai 2010

STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 31.03.2010 eingegangen: 31.03.2010 Gremium: 11. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 18.05.2010 382 8 öffentlich Dez.4 Überprüfung des städtischen Straßenverzeichnisses auf Personen, die sich Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben Eine erste Überprüfung ergab, dass die im Antrag konkret angesprochenen Straßen, wie die Treitschke- und die Lüderitzstraße, im Jahre 1898 bzw. 1937 benannt wurden. Die Auswahl dieser Namen entsprach dem damaligen Zeitgeist. Aus heutiger Sicht kann man zu einer anderen Bewertung kommen. Im Moment wird daher vom Liegenschaftsamt und dem Kulturamt das gesamte Straßenver- zeichnis in dieser Hinsicht überprüft. Da dies Aufgabe der beiden Dienststellen ist, kann von der Ausschreibung einer wissenschaftlichen Arbeit an einer Karlsruher Hochschule abgese- hen werden. Es wird vorgeschlagen, die gesamte Fragestellung danach im zuständigen Bauausschuss beraten zu lassen. Gegebenenfalls werden dann dem Gemeinderat entsprechende Umbe- nennungsvorschläge unterbreitet. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit