Anfrage CDU: Budgets im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt der Stadt Karlsruhe für den Stadtteil Hohenwettersbach

STADT KARLSRUHE Ortsverwaltung Hohenwettersbach ANFRAGE Ortschaftsrätin Petra Wefels-Wissmann und die CDU Ortschaftsratsfraktion vom 28. April 2010 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: Ortschaftsrat Hohenwettersbach 12. Mai 2010 14 03 öffentlich Budgets im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt der Stadt Karlsruhe für den Stadtteil Hohenwettersbach Budgets im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt der Stadt Karlsruhe für den Stadtteil Hohenwettersbach Die CDU-Fraktion wünscht eine Aufstellung der Einzelbudgets aus den genehmigten Jahreshaushalten der Stadt Karlsruhe für den Stadtteil Hohenwettersbach. 1. In welchen Haushaltspositionen, mit welchem Verwendungszweck, sind Budgets in welcher Höhe im aktuell genehmigten Verwaltungs- und Vermögenshaushalt der Stadt Karlsruhe für den Stadtteil Hohenwettersbach dargestellt ? Ergänzend sollen die Maßnahmen mit konkreter Budgetbelastung dargestellt werden die bereits im laufenden Haushalt vollzogen worden sind bzw. in konkreter Planung für den Stadtteil Hohenwettersbach sind. 2. Welche Maßnahmen wurden mit welchen Budgets von welcher Haushaltsstelle bereits abgerufen ? 3. Welche Maßnahmen sind mit welchen Budgets an welcher Haushaltsstelle in konkreter Planung ? Begründung: Anträge in den letzten Sitzungen des Ortschaftsrates wurden seitens der Stadt- und Ortsverwaltung auf Grund fehlender Haushaltsmittel abgelehnt (bsw. Anmietung Gemeinschaftsraum für die Hohenwettersbacher Bürger, Aufstellung Verkehrsspiegel Zweibrückener Straße). Zugleich wurden den Ortschaftsräten aber andere budgetbindende Maßnahmen seitens der Stadtverwaltung zur Kenntnis gegeben. Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Mindestens Teile des Ortschaftsrates hätten sich aber eine andere Priorisierung für Budgetmittel gewünscht - bsw. für das fehlende Budget von rd. 800 € zum regelmäßigen Schneiden des Bolzplatzes. Der CDU-Fraktion ist kein klar abgegrenztes Teilbudget für den Stadtteil Hohenwettersbach bekannt. Die Einzelpositionen in den Gesamthaushalten der Stadt Karlsruhe sind für die Ortschaftsräte intransparent. Insbesondere auch vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltssituation halten wir eine absolute Transparenz über die Haushaltsmittel für die Ortschaftsräte für zwingend notwendig. Die Ortschaftsräte müssen als gewählte Volksvertreter in Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat die Möglichkeit haben Schwerpunkte und Prioritäten für die Verwendung der knappen Finanzmittel setzen zu können. Die CDU-Fraktion geht hierbei in ihrem Verständnis auch von einer bürgernahen Ortsteilpolitik aus, bei der die gewählten Ortschaftsräte als Stadtteilsvertreter grundsätzlich mit den tatsächlichen Bedürfnissen der Hohenwettersbacher Bürger besser vertraut sein sollten als dies eine große Verwaltung für die Gesamtstadt Karlsruhe sein kann. unterzeichnet von: Petra Wefels-Wissmann Fraktionsvorsitzende