Antrag FDP: Parksituation Friedrichstr./Reithohl

ANTRAG FDP-Fraktion vom 09.03.2010 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: Ortschaftsrat Grötzingen 05.05.2010 69 5 öffentlich Parksituation Friedrichstr./Reithohl Seit Jahren herrscht am Beginn der Reithohl in Bezug auf die Parksituation eine schein- bar rechtsfreie Zone. Die vor Jahren auf Betreiben aus der Bevölkerung auf den As- phalt aufgebrachten Sperrzonen haben nahezu Nullwirkung, die mit Schreiben vom 24.07.2000 durch das BuS zugesagten Kontrollen durch die Polizei finden nicht statt. Eine Presseveröffentlichung („Grötzingen aktuell“, Do. 28.01.10) macht erneut auf die Umstände aufmerksam Seit Ansiedlung der Vergnügungsstätte im ehem. Adler ist der Parkdruck durch Besu- cher, besonders groß und das Parkverhalten entsprechend noch problematischer ge- worden. Es wird rücksichtslos und behindernd geparkt - der Not gehorchend, auch von Anwohnern oder zumindest deren Gästen. Das für Rettungsfahrzeuge (!) ausschließlich (!) über die Reithohl zu erreichende Wohngebiet oberhalb mit rd. 42 Häusern, rund 100 Wohneinheiten und entsprechend vielen Anwohnern ist somit im Notfall nicht anfahrbar. Mit Klagen betroffener Bürger für den Fall verhinderter Rettungsmaßnahmen ist zu rechnen. Die Parksituation in der Kurve der Reithohl ist ähnlich prekär. Das Halteverbot in der Kurve und davor wird permanent ignoriert, Strafverfolgung findet nicht statt. Die FDP fordert die OV auf, darauf hinzuwirken, dass diese Zustände wirksam und so- fort beendet werden. Das BUS muss hier zur Einsicht gezwungen werden, die Lage ist zu gefährlich. Gegebenenfalls sollten Rettungsunternehmen und die FFG Rat gebend hinzugezogen werden. Die überbreiten Gehwege könnten z.B. verschmälert werden, Parktaschen geschaffen und Parkverbote ausgeschildert werden. FDP-Fraktion Renate Weingärtner Stellungnahme der Ortsverwaltung: Die Örtlichkeit wurde von Bürgerservice und Sicherheit -Straßenverkehrsstelle - vor Ort überprüft. Als Ergebnis wurde folgendes festgestellt: Die vorhandenen Haltverbote und Markierungen sind ausreichend. Ein rechts- freier Raum besteht nicht. Das Parken wird nicht geduldet. Nur kann der Ge- meindliche Vollzugsdienst, besonders in den Abendstunden, nicht immer prä- sent sein. Entsprechende Kontrollen wurden jetzt aufgenommen. Ebenfalls wurde das Polizeirevier Durlach um Kontrollen gebeten. Das Tiefbauamt hat weder in der Friedrichstraße noch in der Reithohl Planun- gen, die einen Umbau bzw. eine Umgestaltung dieser Straßen vorsehen. In Anbetracht der geringen vorhandenen Straßenbreite wird hierfür auch nicht viel Spielraum gesehen.