Anfrage StR Kalmbach (GfK): Kommunaler Ordnungsdienst auf dem Werderplatz

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Friedemann Kalmbach (GfK) vom 26. März 2010 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 10. Plenarsitzung Gemeinderat 27.04.2010 369 20 öffentlich Kommunaler Ordnungsdienst auf dem Werderplatz 1. In welchem Umfang wird der Werderplatz durch KOD-Teams im Jahr 2010 und 2011 bedacht werden. Ist überhaupt damit zu rechnen, dass Teams dort eingesetzt werden? 2. Welche Priorität hat die Situation des Werderplatzes (Alkohol, Drogen, Lärm etc.) im Hinblick auf künftige Planungen des KOD und im Vergleich zu ande- ren Innenstadtbezirken? Sachverhalt/Begründung: Mit Beschluss des Gemeinderates vom 02.03.2010 wurde der KOD in der Stadt Karlsruhe eingeführt. Dieser ist besonders notwendig für die Innenstadt und einige öffentliche Plätze, insbesondere für den Werderplatz in der Südstadt. Die Bevölke- rung der Südstadt und der dortige Bürgerverein begrüßen diese Entscheidung sehr und setzen darauf, dass der KOD bald dort zum Einsatz kommen wird, wie es auch in der Vergangenheit in Aussicht gestellt wurde. Da der KOD bekannterweise am Anfang aus nur zehn Teams bestehen wird und zu- dem den Arbeitsschwerpunkt „Innenstadt“ haben soll, erscheint es uns wenig wahr- scheinlich, dass der KOD in der Südstadt überhaupt zum Einsatz kommt, obwohl dort dringender Bedarf herrscht. unterzeichnet von: Friedemann Kalmbach Hauptamt - Sitzungsdienste - 16. April 2010

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Friedemann Kalmbach (GfK) vom: 26.03.2010 eingegangen: 26.03.2010 Gremium: 10. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 27.04.2010 369 20 öffentlich Dez. 2 Kommunaler Ordnungsdienst auf dem Werderplatz 1. In welchem Umfang wird der Werderplatz durch KOD-Teams im Jahr 2010 und 2011 bedacht werden. Ist überhaupt damit zu rechnen, dass Teams dort einge- setzt werden? Mit dem Aufbau des KOD konnte die Verwaltung erst nach dem Gemeinderatsbeschluss vom 02.03.2010 beginnen, weshalb es derzeit noch keine entsprechend geschulten oder gar eingesetzten Kräfte gibt. Die Auswahl der künftigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Durchführung der notwendigen Schulungen und Fortbildungen können daher erst im Laufe des Jahres 2010 erfolgen. Wie im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 02.03.2010 bereits informiert wurde, ist daher mit einem Einsatz von KOD-Kräften im Jahr 2010 vermutlich nicht zu rechnen. Wenn im Jahr 2011 ausreichendes und qualifiziertes KOD-Personal zur Verfügung steht, wird selbstverständlich auch der Werderplatz zu des- sen Einsatzbereich gehören. Bis dahin wird es weiterhin eine enge Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium Karlsruhe geben und der Problematik rund um den Werderplatz gemeinsam begegnet werden. So soll auch in diesem Jahr z. B. durch Aussprechen von Platzverweisen und ggf. längerfristigen Aufenthaltsverboten sowie Einleitung von Buß- geldverfahren einer Eskalation der Situation am Werderplatz frühzeitig entgegengewirkt werden. 2. Welche Priorität hat die Situation des Werderplatzes (Alkohol, Drogen, Lärm etc.) im Hinblick auf künftige Planungen des KOD und im Vergleich zu anderen Innen- stadtbezirken? Der Werderplatz hat aufgrund seiner langjährigen „Geschichte“ eine hohe Priorität in den Planungen im Zusammenhang mit dem KOD. So sind erste Gedanken zum Aufbau des KOD nicht zuletzt am Beispiel „Werderplatz“ entstanden. Als Zielrichtung für den Einsatz des künftigen KOD ist ein Aufgabenspektrum ähnlich dem Modell, das die Stadt Zürich in Form des „Sicherheit Intervention Prävention sip Züri“ mit guten Erfahrungen umsetzt, angedacht. Bei diesem Modell geht es sowohl um das Ver- stehen und Zuhören als auch um das Setzen und Durchsetzen von Grenzen. Durch die Verbindung von Kommunikation und Deeskalation, aber auch Repression werden nach- haltige und stabile Problemlösungen ermöglicht. Seite 2 Nach diesem Vorbild soll der zukünftige KOD der Stadt Karlsruhe nicht nur, aber vor allem auch am Werderplatz eine Art „Scharnierfunktion“ zwischen Sozialen Diensten und Poli- zeivollzugsdienst bzw. zwischen den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und denen der Szeneangehörigen ausüben. Aber auch unabhängig vom Einsatz des KOD werden am Werderplatz regulierende Maß- nahmen ergriffen. Neben den bereits unter Ziffer 1 beschriebenen polizeilichen Instrumen- ten „Platzverweis“ und „Aufenthaltsverbot“ ist vorgesehen, sowohl von Anwohner/-innen und Anlieger/-innen als auch von Szeneangehörigen gemeinsame Regeln für eine Nut- zung des Werderplatzes erarbeiten zu lassen. Im Rahmen von Workshops - begleitet von externen Fachleuten und unter Mitarbeit von Polizeipräsidium und Stadtverwaltung - sol- len diese Regeln die zukünftige Basis für ein weitgehend störungsfreies Miteinander aller Nutzerinnen und Nutzer des Werderplatzes bilden. Ein solches Vorgehen ist bislang einmalig für einen innerstädtischen Platz und belegt nachdrücklich, dass eine dauerhafte Beruhigung der Situation am Werderplatz eine hohe Priorität bei allen Beteiligten hat. Nur dann hat nämlich der Werderplatz die Chance, das zu werden, was er eigentlich ist - ein attraktiver innerstädtischer Platz mit einem hohen Kommunikationspotential für alle Bewohnerinnen und Bewohner der Südstadt.