Anfrage StR Mossuto, StR Wenzel (FW): Karlsruher Stadtbahntunnel: Vergabe der Rohbauarbeiten

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Eduardo Mossuto (FW) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom 3. März 2010 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 10. Plenarsitzung Gemeinderat 27.04.2010 360 12 a öffentlich Karlsruher Stadtbahntunnel: Vergabe der Rohbauarbeiten A. wirtschaftsblatt.at schreibt von einem Auftragsvolumen von 310 Millionen - die KASIG gibt das Auftragsvolumen mit 297 Millionen Euro an. Wie erklärt sich diese Differenz des Auftragsvolumens der Rohbauarbeiten des Karlsruher Stadtbahntunnels? B. Hieß es noch vor einem Jahr (StadtZeitung vom 13. Februar 2009) „Der Bau der Kombilösung sollte zum Konjunkturförderprogramm für die regionale Wirt- schaft werden“. Welche Auftragsvolumen sind nach Vergabe der Rohbauar- beiten für die regionale Wirtschaft im Bauabschnitt Kaiserstraßentunnel jetzt noch vorgesehen? C. Gibt es hierzu konkrete Vergabe- und Ausschreibungsabsichten? Laut wirtschaftsblatt.at (23.02.2010 – 14.03) erhielt die Deutschland-Tochter des Salzburger Baukonzerns ALPINE – Alpine Bau Deutschland AG, mit drei Konsortial- partnern (BEMO Beton- und Monierbau GmbH, GSB Universale Grund- und Sonder- bau und FCC Construccion) allesamt aus dem spanischen Mutterkonzern FCC, den Zuschlag für den Rohbau des Karlsruher Stadtbahntunnels. Auftragsvolumen: 310 Millionen Euro. FCC beschäftigt 16.000 Mitarbeiter und ist bei folgenden Tunnelbauprojekten betei- ligt: City-Tunnel Leipzig sowie bei den U-Bahnprojekten Singapore und Neu-Delhi. unterzeichnet von: Eduardo Mossuto Jürgen Wenzel Hauptamt - Sitzungsdienst - 16. April 2010 Sachverhalt/Begründung:

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Eduardo Mossuto (FW) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom: 03.03.2010 eingegangen: 03.03.2010 Gremium: 10. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 27.04.2010 360 12 a öffentlich Dez. 4 Karlsruher Stadtbahntunnel: Vergabe der Rohbauarbeiten 1. wirtschaftsblatt.at schreibt von einem Auftragsvolumen von 310 Millionen - die KASIG gibt das Auftragsvolumen mit 297 Millionen Euro an. Wie erklärt sich diese Differenz des Auftragsvolumens der Rohbauarbeiten des Karlsruher Stadtbahntunnels? Die im wirtschaftsblatt.at abgedruckte Information, dass das Auftragsvolumen 310 Millionen Euro beträgt, beruht auf einem Kommunikationsfehler zwischen der Alpine Bau Deutschland AG und dem wirtschaftsblatt.at. Der Fehler ist inzwischen korrigiert. 2. Hieß es noch vor einem Jahr (StadtZeitung vom 13. Februar 2009) „Der Bau der Kombilösung sollte zum Konjunkturförderprogramm für die regionale Wirt- schaft werden“. Welche Auftragsvolumen sind nach Vergabe der Rohbauarbei- ten für die regionale Wirtschaft im Bauabschnitt Kaiserstraßentunnel jetzt noch vorgesehen? Die Beauftragung von Nachunternehmen obliegt dem Generalunternehmer. Die KASIG hat hierbei allerdings darauf hingewiesen, nach Möglichkeit und nach Einhal- tung aller rechtlichen Vorgaben die regionale Wirtschaft zu berücksichtigen. 3. Gibt es hierzu konkrete Vergabe- und Ausschreibungsabsichten? Sämtliche Vergaben müssen sich am dafür vorgegebenen rechtlichen Rahmen orien- tieren, den der Generalunternehmer zu beachten hat. Er ist dabei gehalten, die vor- handenen Spielräume in rechtlich vertretbarer Weise bei der jeweils auszuschreiben- den Leistung zugunsten der regionalen Wirtschaft auszunutzen. Die Auswahlent- scheidung hat aber immer im jeweiligen Verfahren zu erfolgen und kann nicht vorge- geben werden. Die Entscheidung hängt grundsätzlich von der Qualität der eingehen- den Angebote ab.