Antrag GRÜNE: Fernwärmekonzept

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadtrat Alexander Geiger (GRÜNE) Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 30. März 2010 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 10. Plenarsitzung Gemeinderat 27.04.2010 359 11 öffentlich Fernwärmekonzept 1. Die Stadt Karlsruhe setzt sich in ihrer Rolle als Gesellschafterin dafür ein, dass die Stadtwerke schnellstmöglich ein Fernwärmekonzept erarbeiten. 2. Das Konzept hat folgende Fragestellungen zum Inhalt: a) derzeitiges Fernwärmeangebot und Fernwärmekosten b) potentiell verfügbares Fernwärmeangebot ohne RDK 8 und voraussichtliche Kosten c) potentiell verfügbares Fernwärmeangebot aus RDK 8 und voraussichtliche Kosten d) aktuelle Fernwärmenachfrage in den an das Netz angebundenen Stadtteilen e) potentielle Fernwärmenachfrage in den noch nicht angebundenen Stadtteilen f) Investitionskosten für die Anbindung weiterer Stadtteile an das Karlsruher Fernwärmenetz g) Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der verschiedenen Varianten unter Berücksichtigung der in a) bis f) dargestellten Varianten 3. Das Fernwärmekonzept der Stadtwerke wird vom Gemeinderat öffentlich beraten. 4. Bis zur Behandlung des Fernwärmekonzeptes im Gemeinderat wird die endgültige Entscheidung über die Beteiligung der Stadtwerke am EnBW- Kohlekraftwerk RDK 8 ausgesetzt. Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Bei der geplanten Beteiligung der Stadtwerke am RDK 8 wird mit der besonderen Wirtschaftlichkeit des Fernwärmebezugs aus RDK 8 sowie mit der Effizienzsteigerung des Kohlekraftwerks bei Fernwärmeauskopplung argumentiert. Dabei ist jedoch unklar, inwieweit der Fernwärmebedarf in Karlsruhe auch aus anderen Fernwärmequellen wirtschaftlich gedeckt werden kann. Sowohl aus Gründen des Klimaschutzes als auch der Luftreinhaltung ist der Nutzung industrieller Abwärme in jedem Fall der Vorzug vor Fernwärme zu geben, die durch Kohleverbrennung erst zusätzlich erzeugt werden muss. Auch stellt sich die Frage, welche Investitionen die Anbindung weiterer Stadtteile an das Fernwärmenetz erfordert und inwieweit sich die Erweiterung des Netzes wirtschaftlich darstellen lässt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass aufgrund der globalen Erwärmung einerseits und dem Trend zu energetisch optimierten Bauweisen andererseits mittel- bis langfristig mit deutlich sinkenden Abnahmemengen bei der Fernwärme zu rechnen ist. Vor dem Hintergrund der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Situation der Stadtwerke dürfen hier keine Fehlentscheidungen getroffen werden, die das Ergebnis der Stadtwerke zusätzlich und dauerhaft belasten könnten. Ungeachtet dieser noch offenen Fragen lehnt die GRÜNE-Fraktion eine Beteiligung der Stadt bzw. ihrer Gesellschaften am Kohlekraftwerk RDK 8 entschieden ab. Das Kraftwerk wird zu vermeidbaren CO 2 -Belastungen in enormer Höhe führen und gleichzeitig die Karlsruher Luft zusätzlich und unnötig mit Schadstoffen belasten. Dies ist vor dem Hintergrund der bereits heute deutlich überschrittenen EU- Luftreinhalte-Werte in Karlsruhe nicht zu verantworten. Mit dem neuen Kohlekraftwerk in Karlsruhe werden die energiepolitischen Weichen für viele Sachverhalt/Begründung: Seite 3 __________________________________________________________________________________________ Jahrzehnte in eine falsche Richtung gestellt. Die Stadt und ihre Gesellschaften sollten sich hiervon unabhängig machen und eine Energiepolitik verfolgen, die im Wesentlichen auf Effizienzsteigerung und die Nutzung regenerativer Energien setzt. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Alexander Geiger Johannes Honné Hauptamt - Sitzungsdienste - 16. April 2010

STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 30.03.2010 eingegangen: 30.03.2010 Gremium: 10. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 27.04.2010 359 11 öffentlich Dez 4 Fernwärmekonzept Es wird empfohlen, den Antrag abzulehnen. Zu 1 und 2: Die Stadtwerke arbeiten derzeit bereits an der Fortschreibung ihres Fernwärme- konzeptes. Die im Antrag aufgeführten Fragestellungen werden dort neben ande- ren Aspekten berücksichtigt. Zu 3 und 4: Das Fernwärmekonzept tangiert Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Stadt- werke Karlsruhe GmbH und kann deshalb nicht in öffentlicher Sitzung behandelt werden. Zur Kooperation mit der EnBW bei der Fernwämenutzung aus RDK 8 wird auf die Stellungnahme der Verwaltung auf den Antrag der GRÜNE- Gemeinderatsfraktion vom 14.04.2009 in der Sitzung am 19.05.2009 verwiesen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Be- lastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) - - - -- Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesell- schaften nein ja x abgestimmt mit Stadtwerke Karlsruhe GmbH Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1., 2, 3. Die Stadtwerke Karlsruhe GmbH fördert seit vielen Jahren den Ausbau des Fernwärmenetzes in Karlsruhe. So konnte innerhalb der letzten 15 Jahre die Anzahl der mit Fernwärme beheizten Wohnungen um über 30 % gesteigert werden. Mehrere große Ausbauprojekte stehen bereits konkret an wie die Wärmeversorgung der Konversionsareale in Knielingen und Neureut. Dort ermöglicht ein innovatives Projekt mit der MiRo Raffinerie ab Ende 2011 die Nutzung der Niedertemperatur-Produktionsabwärme für eine CO 2 -freie Wärmeversorgung von über 1 000 Häusern und Wohnungen. Entlang der Leitungstrasse bietet dieses Projekt noch weitere Absatzmöglichkeiten, ins- besondere auch des Schul- und Sportzentrums in Neureut. Im Endausbau lassen sich auf diesem Wege jährlich rund 65 000 to CO 2 einsparen. Weitere Fernwärmeprojekte befinden sich in der Planungsphase. Der sich hieraus ergebende Wärmebedarf und die Rahmenbedingungen für die Be- schaffung bilden die Grundlage für die zur Zeit erfolgenden Planungen der erforderlichen Wärmeerzeugung bzw. des -bezugs. Das Konzept soll dem Aufsichtsrat der Stadtwerke im Rahmen seiner nächsten Sitzung dargestellt werden. 4. Es handelt sich um keine echte Beteiligung am Kohlekraftwerkblock RDK 8 der EnBW, sondern um ein finanzielles Engagement für die Fernwärmeaus- kopplung sowie ein Bezugsrecht für Strom und Fernwärme. Inzwischen lie- gen verschiedene, weitgehend ausverhandelte Handlungsoptionen vor, die umfassend strategisch und betriebswirtschaftlich zu prüfen sind. Bei den Stadtwerken erfolgt derzeit eine sorgfältige Prüfung dieses Engagements. Eine Entscheidung darüber wird der Aufsichtsrat in seiner nächsten Sitzung zu treffen haben. Im Weiteren verweisen wir auf die Antwort der Verwaltung auf den Antrag der Grünen im Gemeinderat vom 19.05.2009.