Beirat für Menschen mit Behinderungen - Jahresbericht 2009

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 10. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 27.04.2010 349 3 öffentlich Dez. 3 Beirat für Menschen mit Behinderungen - Jahresbericht 2009 Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Sozialausschuss 31.03.2010 4 Gemeinderat 27.04.2010 3 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat nimmt - nach Vorberatung im Sozialausschuss - den Jahresbericht 2009 des Beirats für Menschen mit Behinderungen zur Kenntnis und bedankt sich bei den Mitgliedern für ihre engagierte Arbeit. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat: Der Gemeinderat nimmt - nach Vorberatung im Sozialausschuss - den Jahresbericht 2009 des Beirats für Menschen mit Behinderungen zur Kenntnis und bedankt sich bei den Mitgliedern für ihre engagierte Arbeit. Hauptamt - Sitzungsdienste 16. April 2010

Stadt KarlsruheSozial- und Jugendbehörde Beirat für Menschen mit Behinderungen Jahresbericht 2009 Jahresbericht 2009 Beirat für Menschen mit Behinderungen - 2 - Impressum Herausgeber Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe Bearbeitung Stefanie Ritzmann, Vorsitzende des Beirats Manfred Weber, Stellvertreter Gabriele Becker, Stellvertreterin unter Mitwirkung weiterer Mitglieder des Beirats sowie der Behindertenkoordinatorin der Stadt Karlsruhe Frau Martina Warth-Loos Druck Januar 2010 Jahresbericht 2009 Beirat für Menschen mit Behinderungen - 3 - Inhaltsverzeichnis I. Der Beirat für Menschen mit Behinderungen.........................................4 Arbeitsweise im Berichtsjahr 2009........................................................ 4 - 8 II. Tätigkeitsbericht 2009..............................................................................8 1. Themenschwerpunkte des Jahres .................................................. 8 - 14 2. Öffentlichkeitsarbeit...................................................................... 14 - 15 III. Arbeitsgruppen............................................................................... 15 - 17 IV. Einschätzung der Erfolge und Hemmnisse Zusammenfassender Ausblick...................................................... 18 - 19 Anlagen Pressespiegel Aktualisierte Liste der Mitglieder Jahresbericht 2009 Beirat für Menschen mit Behinderungen - 4 - I. Der Beirat für Menschen mit Behinderungen Arbeitsweise im Berichtsjahr 2009 Zahl der Sitzungen Im ersten Jahr der zweiten Wahlperiode 2009 führte der Beirat für Menschen mit Behinderungen fünf Plenumssitzungen durch. Zwischen den Plenumssitzungen tra- fen sich verschiedene Beiratsmitglieder in themenbezogenen Arbeitsgruppen. Veränderungen Im ersten Geschäftsjahr der zweiten Wahlperiode 2009 fanden gleich zu Anfang die Wahlen für die Vertreterinnen und Vertreter in den Ausschüssen und Gremien statt. Frau Dr. Wagner wurde wieder als Delegierte für den Sozialausschuss gewählt und in ihrem Verhinderungsfall Herr Pirk als Stellvertretung. Frau Heupel-Streit wurde als neue Delegierte in den Jugendhilfeausschuss gewählt und im Verhinderungsfall Frau Baron als Stellvertretung. Herr Fischer wurde wieder als Delegierter für den Pla- nungsausschuss gewählt und in seinem Verhinderungsfall Herr Pirk als Stellvertre- tung. In den Gremien Stadtseniorenrat, Forum Ehrenamt und Fahrgastbeirat wird der Beirat weiterhin von Herrn Weber, Frau Becker und Herrn Pirk vertreten. Wegen Wegzug aus Karlsruhe musste Herr Ritzmann aus dem Behindertenbeirat ausschei- den. Gespräche mit den Fraktionen Wie in den Jahren der ersten Wahlperiode wollte der Vorstand des Beirats auch in seiner zweiten Wahlperiode die Jahresgespräche mit den Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNE, FDP und KAL fortführen. Doch leider konnte der Vorstand bisher nur ein Gespräch mit der Fraktion KAL führen. Mit der Fraktion SPD ist ein Termin im Januar 2010 terminiert und eine Terminabsprache läuft mit der Fraktion GRÜNE. Schade, dass wir unser jährliches Gespräch nicht vollständig mit allen Fraktionen führen konnten. Unsere Themen für die Fraktionsgespräche im Jahr 2009 waren: ƒ Sachstand barrierefreie Maßnahmen, die im Doppelhaushalt 2009/2010 beschlossen sind, ƒ Sachstand neue Gebäudeliste (Gemeinderatsauftrag), ƒ Integration behinderter Kinder in Regelschulen, ƒ Sachstand barrierefreier Hauptbahnhof. Der Beirat für Menschen mit Behinderungen bedankt sich dennoch an dieser Stelle für die gute und konstruktive Zusammenarbeit mit allen Fraktionen und für ihre Un- terstützung. Jahresbericht 2009 Beirat für Menschen mit Behinderungen - 5 - Halbjahresgespräche mit Herrn Ersten Bürgermeister Denecken Ein letztes Mal traf sich der Vorstand des Beirats für Menschen mit Behinderungen zu einem Gespräch mit Herrn Ersten Bürgermeister Harald Denecken. Wir konnten nochmals unsere wichtigsten Anliegen vorbringen, bevor wir uns von Herrn Bürgermeister Denecken mit einem kleinen Präsent als Dank für die gute, kon- struktive und faire Zusammenarbeit verabschiedeten. Der Behindertenbeirat hatte in seiner Sitzung nach der Sommerpause gleich den neuen Sozialbürgermeister Herrn Dr. Martin Lenz eingeladen. Herr Bürgermeister Dr. Lenz stellte sich uns vor und berichtete, welche Ziele er sich in seinem neuen Amt als Sozialbürgermeister, vor allem auch in Bezug auf die für uns wichtigen Fra- gen der Behindertenpolitik, gesteckt hat. Im Anschluss gab es noch Gelegenheit zur Aussprache mit den Mitgliedern des Beirats. Gespräch mit Herrn Bürgermeister Obert Ein erstes Vorstellungsgespräch beim neuen Baubürgermeister Herrn Obert führte der Vorstand gemeinsam mit Frau Warth-Loos. Durch seine Teilnahme an Sitzungen in seiner Funktion als Stadtrat war Herr Obert dem Beirat bereits bekannt. Als Haupt- anliegen wurden bei diesem Gespräch die Themen „Umbau des Hauptbahnhofes“ sowie „Fahrstuhl Neureut“ angesprochen. Es wurde mit Herrn Bürgermeister Obert vereinbart, dass mindestens einmal jährlich ein Treffen des Vorstandes mit ihm statt- finden soll. Kontakt mit dem Stadtseniorenrat Auch in der zweiten Amtszeit des Behindertenbeirats nimmt Herr Manfred Weber für uns das Gastmandat beim Stadtseniorenrat wahr. In den Gesprächen mit den Bürgermeistern, die die Mitgliederversammlungen des Stadtseniorenrates besuchten, wurde von ihm die barrierefreie Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes und des Hauptbahnhofs thematisiert. Die barrierefreie Umrüs- tung des Haus Solms wurde ebenfalls diskutiert. Diese ist nicht nur für die Behinder- ten von Bedeutung, sondern auch für die Mitglieder des Stadtseniorenrats selbst, da dessen Sitzungen im Obergeschoss dieses städtischen Gebäudes stattfinden. Zusammenarbeit mit dem Forum Ehrenamt Als Vertreterin des Behindertenbeirats ging Frau Gabriele Becker weiterhin zu den Treffen des Forums Ehrenamt. Das Forum Ehrenamt wurde im Jahr 2002 als Beirat zum Gemeinderat gegründet. Seine Aufgabe ist es, Konzepte, Anerkennung und Förderung des bürgerschaftlichen Engagements in Karlsruhe zu entwickeln. Es ar- beitet mit dem Gemeinderat und der Stadtverwaltung zusammen und besteht aus 16 Sparten des bürgerschaftlichen Engagements mit jeweils zwei gleichberechtigten Vertreterinnen und Vertretern. Davon muss mindestens eine Person eine ehrenamtli- che Funktion innehaben. Die Amtszeit des Forums Ehrenamt ist mit der Amtszeit des Gemeinderats gekoppelt, der in diesem Jahr neu gewählt wurde. Bei Neubesetzung des Forums Ehrenamt für die Amtszeit 2009 bis 2014 wurde erneut Frau Becker als ehrenamtliches Mitglied des Beirats für Menschen mit Behinderungen für die Sparte „Gesundheit/Menschen mit Behinderungen“ entsandt. Jahresbericht 2009 Beirat für Menschen mit Behinderungen - 6 - Beteiligung im Fahrgastbeirat Unser Mitglied im Fahrgastbeirat Herr Pirk hat dem KVV vorgeschlagen, eine Mobili- tätsschulung stattfinden zu lassen. Er erklärte seine Bereitschaft, bei einer solchen Planung behilflich zu sein. Hier können dann ungeübte Rollstuhlfahrer, Blinde und Sehbehinderte, sowie anderweitig mobilitätseingeschränkte Personen oder auch Menschen mit Sinnesbehinderungen mit ihren Begleiterpersonen teilnehmen. Bei dem Training können sich mobilitätseingeschränkte Fahrgäste in einer leeren Stra- ßenbahn auf dem Betriebshof des KVV orientieren, sich mit der Bahn vertraut ma- chen, üben, ertasten wie man am besten in den Fahrzeugen einsteigt und wie man sich während der Fahrt sichert. Der KVV wird diesbezüglich mit der Betriebsabteilung Möglichkeiten ausarbeiten. Der KVV und die AVG haben 30 neue klimatisierte, hochmoderne Stadtbahnen be- stellt. Diese neuen Bahnen sind leider nicht mit einer fahrzeuggebundenen Ein- stiegshilfe ausgerüstet. Somit ist auch ein barrierefreier Einstieg nicht möglich, weil die Einstiegshöhe 55 cm beträgt. Der barrierefreie Einstieg soll über eine Anpassung der Bordsteinhöhen an den Haltestellen gewährleistet werden. Diese Umbaumaß- nahme bedeutet für Rollstuhlfahrer und mobilitätseingeschränkte Menschen wieder eine lange Wartezeit für eine barrierefreie Nutzung der Bahnen. Es wäre vielleicht doch einfacher gewesen, die Fahrzeuge gleich mit einer Einstiegs- hilfe zu ordern. An einigen Haltestellen wäre die Einstiegshilfe sicherlich gleich für Rollstuhlfahrer nutzbar gewesen. Frau Stadträtin Geiger hatte sich bereit erklärt, ein Gespräch mit Herrn Dr. Casazza in dieser Angelegenheit zu führen, aber leider ohne Erfolg. Beteiligung des Beirats in den städtischen Ausschüssen Aus den Ausschüssen, Planungsausschuss, Jugendhilfeausschuss und Sozialaus- schuss berichten die entsandten Delegierten des Behindertenbeirats: Planungsausschuss Im Jahr 2009 gab es 8 Sitzungen des Planungsausschusses mit einigen sehr rele- vanten Themen für den Beirat. Es gab zu Beginn des Jahres die Vorstellung des Planes, den öffentlichen Raum im Zuge der Kombilösung neu zu gestalten. Die Vorstellung der Wettbewerbsergebnisse „Bahnhofplatz“ und der geplante Umbau sind für uns von besonderer Bedeutung, weil dadurch eine durchgängige Barrierefreiheit vom Fernverkehr zum Stadtverkehr erstmals gewährleistet sein wird. In diesem Zusammenhang steht auch der Ver- kehrsversuch, den Autoverkehr im Bereich des Eingangs zum Zoologischen Stadt- garten zu sperren. Nach der Kritik am Wettbewerbsergebnis „Bahnhofplatz“ hinsicht- lich der Lage des Busbahnhofs, wurde nach erneuten Untersuchungen der VBK das Ergebnis des Wettbewerbs in wesentlichen Teilen bestätigt; der gefundene Kompro- miss schafft klare und übersichtliche Verhältnisse für Busse und Bahnen, ohne dass es auf Kosten anderer Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer geht. Die etwas län- geren Wege zwischen den Verkehrsmitteln sind nicht optimal, können aber zugemu- tet werden. Jahresbericht 2009 Beirat für Menschen mit Behinderungen - 7 - Im Masterplanprojekt „Verkehrsentwicklungsplan Karlsruhe“ laufen schon seit einiger Zeit die Voruntersuchungen unter Beteiligung vieler relevanter Gruppen. Der derzei- tige Stand zeigt drei sehr unterschiedliche Szenarien, die bewusst pointiert formuliert sind, damit sie sich deutlich voneinander unterscheiden. Während Szenario 1 dem Autoverkehr den Vorzug gibt, widmet sich Szenario 2 der Stadt- und Sozialverträg- lichkeit, Szenario 3 stellt den Umweltschutz in den Mittelpunkt der Überlegungen. Hier müssen zwangsläufig Kompromisse gefunden werden, damit es zu den beab- sichtigten Handlungsfeldern der Verkehrsentwicklungsplanung kommen kann. Jugendhilfeausschuss: In den Sitzungen des Jugendhilfeausschusses wurde im Jahr 2009 mehrfach über das Ausbauprogramm der Plätze in Kindertageseinrichtungen berichtet. Für uns er- freulich ist, dass bei der Vergabe von Trägerschaften inzwischen die Frage nach in- tegrativer Konzeption der Einrichtung eine Rolle spielt und es mit dem Ausbau mehr und mehr Normalität wird, dass Kinder mit Behinderungen in den Kindertageseinrich- tungen in Karlsruhe aufgenommen werden. Gespannt sind wir auf die neue integrati- ve Kita der Lebenshilfe, da die Zielsetzung ist, auch Kinder mit schwerer Behinde- rung und höherem Förderaufwand integrativ betreuen zu wollen. Auch die geplanten Kooperationsprojekte zwischen den Schulkindergärten und Regeleinrichtungen ver- sprechen einen Schritt in die richtige Richtung in Hinblick auf die UN Konvention. Im Juni wurde die Prioritätenliste zur Schulsozialarbeit vorgestellt. Die Schulsozialar- beit soll Schulen bei der Integration benachteiligter und schwieriger Kinder unterstüt- zen. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass dies eine unabdingbare, notwendige und präventive Hilfe ist. Auch Kinder mit geistigen Behinderungen kommen manchmal aus schwierigen sozialen Verhältnissen oder zeigen nicht behinderungsbedingte Auf- fälligkeiten. Wir freuen uns deshalb, dass die Albschule für geistige Behinderte auf dieser Prioritätenliste stand und nun eine halbe Stelle erhalten hat. Im Jahr 2009 wurde auch die Trägerschaft des neuen Heilpädagogischen Fachdiens- tes an das Rehabilitationszentrum Südwest für Behinderte e. V. vergeben. Dieses mobile Angebot ist eine wichtige Ergänzung und Unterstützung für Kindertagesein- richtungen im Umgang mit verhaltenauffälligen Kindern und trägt dazu bei, dass Kin- der nicht schon frühzeitig in Sondereinrichtungen aussortiert werden. Sozialausschuss: In der ersten Sitzung des Jahres 2009, die als gemeinsame Sitzung mit dem Ju- gendhilfeausschuss durchgeführt wurde, wurden die Anträge zum Doppelhaushalt vorberaten. Relevante Themen hierbei waren: Æ Erhöhung der Stellenzahl beim Sozialen Dienst, Æ Budget für Arbeit für behinderte Menschen, Æ Zuschuss für den Verein Humanitäre Botschaft, Æ Kosten für Gebärdensprachdolmetscher für das Gehörlosenzentrum, Æ Zuschuss zum Hospiz Arista, Æ Einführung des Karlsruher Passes. Jahresbericht 2009 Beirat für Menschen mit Behinderungen - 8 - Im April wurde der Jahresbericht des Behindertenbeirats vorgestellt und auch ein Ausblick auf die weiteren Themen, die der Beirat angehen möchte, durch Frau Ritz- mann und Herrn Weber gegeben. Der Sachstand des aktuellen Maßnahmekonzeptes zur Armutsbekämpfung wurde vorgestellt. Dabei wurde auch die Schaffung von Plätzen für das Projekt „Workweb“ bei der Stadt Karlsruhe angesprochen und das geplante Budget für Arbeit. Weiteres wichtiges Thema war die Schaffung einfacher Arbeitsplätze bei der Stadt und das Thema barrierefreier Wohnraum. In der Sitzung im Juli wurde der Jahresbericht 2008 der Eingliederungshilfe vorge- stellt. Die Fallzahlen und Gesamtkosten sind kontinuierlich gestiegen, die Auswer- tung der Maßnahmen zeigt aber, dass die Zielsetzungen des Gemeinderates nach gemeindenaher und individueller Versorgung erreicht werden können. Insgesamt sind zum 31.12.2008 nun 1.442 Personen im Leistungsbezug der Eingliederungshil- fe. Im Vergleich zum Vorjahr gab es eine Fallsteigerung von 5,5 % und eine Kosten- steigerung von 4,9 %. Der Sozialausschuss hat der Verwaltung empfohlen, den ein- geschlagenen Weg fortzusetzen. Zwei neue Projekte wurden im November verabschiedet. Zum einen wird das ambu- lant betreute Wohnen für psychisch kranke Menschen flexibilisiert werden, damit psy- chisch Kranke mit einem hohen Versorgungsbedarf im Bereich Wohnen dies zukünf- tig verstärkt auch ambulant erreichen können. Außerdem soll es besondere Möglich- keiten geben, psychisch kranke wohnungslose Menschen niedrigschwellig zu ver- sorgen. Zum anderen wurde vereinbart, die Tagesstruktur für geistig behinderte Se- nioren, die aus dem Erwerbsleben ausscheiden, so individuell zu gestalten, dass äl- tere behinderte Menschen mit intensiv erforderlicher Tagesstruktur ebenso versorgt werden können, wie Menschen, die nur gelegentliche Hilfestellung benötigen bzw. sich auch Angebote in ihrem Stadtteil erschließen möchten, die nicht behinderten Senioren offen stehen. II. Tätigkeitsbericht 2008 1. Themenschwerpunkte des Jahres Barrierefreier Hauptbahnhof Karlsruhe Für die Planung der barrierenfreien Umrüstung des Hauptbahnhofs Karlsruhe sind im Jahre 2009 wichtige Vorentscheidungen gefallen. Die wichtigste davon ist, dass die Deutsche Bahn AG die zur Herstellung des barrierefreien Zugangs der Bahnsteige 101 - 102, 11 - 12 sowie 13 - 14 durch Aufzüge benötigten Mittel aus dem Konjunk- turprogramm des Bundes beantragt hat und erhalten wird. Mit den Planungen ist be- gonnen. Der Baubeginn soll 2010 sein, die Fertigstellung ist für 2011 vorgesehen. Jahresbericht 2009 Beirat für Menschen mit Behinderungen - 9 - Im Februar 2009 trafen wir uns zu einem Informationsaustausch mit dem Bundes- tagsabgeordneten Ingo Wellenreuther. Dabei wiesen wir u. a. darauf hin, dass zur Erreichung von mehr Barrierefreiheit am Hauptbahnhof Karlsruhe neben den noch fehlenden Fahrstühlen auch ein barrierefreier Zugang am Haupteingang des Haupt- bahnhofs erforderlich ist. Herr Wellenreuther ist für uns tätig geworden. Trotz einer zunächst erfolgten Absage wurde die Angelegenheit im Laufe des Jahres von der DB AG positiv aufgenommen. Im Juli 2009 hatte sich der Vorstand des Behindertenbeirats mit örtlichen Vertretern der Deutschen Bahn AG getroffen, um vor Ort Aspekte zur Herstellung von mehr Barrierefreiheit im Hauptbahnhof Karlsruhe zu erreichen. Dabei wurde der Einbau einer automatischen Tür sowohl im Eingangsbereich Nord als auch im Eingangsbe- reich Süd besprochen. Außerdem ging es um ein Leitsystem für Blinde und Sehbe- hinderte, Verbesserungen im Behinderten-WC und eine bessere Beleuchtung im hin- teren Bereich der Bahnhofshalle. Im Reisezentrum gibt es keine unterfahrbare Theke für Rollstuhlfahrer. Darauf haben wir die zuständige Leiterin dieses DB-Bereichs hin- gewiesen und um Umbau mindestens einer Theke gebeten. Der damalige Bundestagsabgeordnete Johannes Jung hatte den Behindertenbeirat im August 2009 zu einer Vor-Ort-Begehung im Hauptbahnhof und einem anschlie- ßenden Gespräch eingeladen. Daran nahmen die damalige Staatssekretärin Karin Roth, MdB und Mitglieder der SPD-Gemeinderatsfraktion teil. Wir sprachen dabei alle unsere Anliegen im Zusammenhang mit dem Hauptbahnhof Karlsruhe an. Erör- tert wurde dabei auch das Anliegen der geistig behinderten Menschen, durch Pikto- gramme die Orientierung zu erleichtern. Hier wird die Vertreterin der Menschen mit geistigen Behinderungen in unserem Beirat zusammen mit der Lebenshilfe noch Vorschläge vorlegen. Bei diesem Termin lernten wir auch den Leiter des Regionalbereichs Südwest (Infra- struktur Personenbahnhöfe), Herrn Sven Hantel, kennen, mit dem wir bisher bereits im brieflichen Kontakt standen. Im Laufe dieses Gesprächs wurden von Herrn Hantel einige für uns wichtige Aussagen gemacht. Er sagte uns zu, dass wir über alle Ent- wicklungen beim Bau der drei Fahrstühle und weiterer Maßnahmen informiert und in die Planungen mit einbezogen werden. „BRIDGE Preis“ Die Städte Karlsruhe und Ettlingen sowie der Landkreis Tübingen haben den erstma- lig verliehenen „Bridge-Preis“ der Lebenshilfe Baden-Württemberg erhalten. Der Landesverband hat diesen Preis für besonders überzeugende Ansätze des Brücken- bauens in die Gemeinde für Menschen mit Behinderung erstmals verliehen. In Ver- tretung von Herrn Oberbürgermeister Heinz Fenrich nahm Herr Bürgermeister Klaus Stapf den Preis gemeinsam mit dem Vorstand des Behindertenbeirats am 04. Mai 2009 im Forum der Landesbank Baden-Württemberg in Stuttgart entgegen. Mit der Auszeichnung der Stadt Karlsruhe würdigt die Lebenshilfe die beispielhafte Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an kommunalpolitischen Diskussions- und Entscheidungsprozessen. Hervorgehoben wurde der erste gewählte kommunale Beirat für Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg und die gelungene Kooperation mit Politik und Verwaltung durch die Schnittstelle der städtischen Behin- dertenkoordination. Jahresbericht 2009 Beirat für Menschen mit Behinderungen - 10 - Barrierefreie öffentliche Gebäude - Sachstand Ende 2009 Wie schon im letzten Tätigkeitsbericht erwähnt, verfolgt der Behindertenbeirat seit Beginn des Projektes „Barrierefreie Stadt Karlsruhe“ in Kooperation mit dem Amt für Gebäudewirtschaft die Umsetzung der Baumaßnahmen aus der ersten Gebäudelis- te. Der Gemeinderat hat im Doppelhaushalt 2009/2010 mehrere Beschlüsse gefasst, die verschiedene Gebäude aus der Liste betreffen. Das Haus Solms wird durch den Bau eines Aufzugs und eines Behinderten-WCs bar- rierefrei umgerüstet. Derzeit geht es um die notwendigen Planungen. Die Bauzeit ist ab Oktober 2010 vorgesehen. Der Soziale Dienst in der Kochstraße 7 wird durch den Einbau eines Aufzugs und eines Behinderten-WCs ebenfalls barrierefrei umgerüstet. Hier ist voraussichtlich mit der Bauzeit ebenfalls ab dem 2. Halbjahr 2010 zu rech- nen. Im Rathaus Neureut wird ein Senkrechtlift installiert, mit dessen Bau im Frühjahr 2010 begonnen werden soll. Es soll an dieser Stelle nicht verschwiegen werden, dass der Behindertenbeirat und der Ortschaftsrat Neureut eine bessere Lösung an- gestrebt hatten. Für die drei genannten Projekte hat die Stadt Karlsruhe Mittel aus dem Konjunktur- paket des Bundes angefordert. Im Rathaus West ist ein barrierefreies Leit- und Ori- entierungssystem geplant, welches im 1. Quartal 2010 erstellt werden soll. Nach un- serer Vorstellung sollte dieses System dann auch auf weitere öffentliche Gebäude übertragen werden. Das Anne-Frank-Heim erhält einen barrierefreien Eingang, der ebenfalls im 1. Quartal 2010 fertig gestellt sein soll. Mit dem Abschluss dieser Baumaßnahmen werden alle im Projekt „Barrierefreies Karlsruhe“ aufgeführten Gebäude soweit als möglich barrierefrei umgerüstet sein. Hier muss ergänzend noch erwähnt werden, dass das Amt für Bürgerservice und Sicherheit ein Konzept für ein barrierefreies Bürgerbüro im Rathaus am Marktplatz erstellt hat. Das Projekt wird an anderer Stelle des Berichtes ausführlicher vorge- stellt. Nach dem Karlsruher Masterplan 2015 sollen bis zum 300. Stadtgeburtstag alle öf- fentlichen Gebäude barrierefrei zugänglich sein. Wir haben im letzten Tätigkeitsbe- richt bereits darauf hingewiesen, dass dieses Ziel schwer zu erreichen ist. Der Be- hindertenbeirat hat sich deshalb auf eine Liste weiterer städtischer Gebäude geei- nigt, die bevorzugt barrierefrei umgerüstet werden sollen. Aus dieser Liste haben wir nun Vorschläge für die Berücksichtigung in den beiden Doppelhaushalten 2011/2012 und 2013/2014 erstellt. Wir stellen uns vor, dass angesichts des großen Umsetzungsbedarfs in jedem Dop- pelhaushalt finanzielle Mittel für barrierefreie Maßnahmen in angemessener Höhe berücksichtigt werden. Die Entscheidung darüber liegt nun zunächst beim Sozialaus- schuss, dann beim Gemeinderat. Unsere Vorschläge umfassen vor allem den Be- reich Kultur und Begegnungszentren, sowie teilweise öffentliche Toilettenanlagen. Offen bleiben aus unserer (bereits eingeschränkten) Liste weitere erforderliche Maß- nahmen im Bereich öffentliche Verwaltung, Bäder, Friedhöfe und Aussegnungshal- len. Diese müssten dann in den Haushaltsplanungen nach 2014 berücksichtigt wer- den. Jahresbericht 2009 Beirat für Menschen mit Behinderungen - 11 - Außenstelle Bücherei Karlsruhe-Neureut Im September 2009 konnte durch ein kurzfristig anberaumtes Treffen mit dem Orts- vorstand in Karlsruhe-Neureut die Außenstelle der städtischen Bücherei barrierefrei umgestaltet werden. Wir bedanken uns für die sehr schnelle Bearbeitung unserer Anfrage und Umsetzung der Vorschläge. Sachstand Masterplan Nach der Verabschiedung des Masterplans geht es uns darum, wichtige behinder- tenrelevante Aussagen auf den Weg der Umsetzung zu bringen. Das ist zum Teil ein steiniger Weg. Um über den aktuellen Sachstand informiert zu sein, hatten wir uns schriftlich an die Leiterin des Amtes für Stadtentwicklung, Frau Dr. Wiegelmann-Uhlig, gewandt und um nähere Auskunft über den Stand von Projekten im Handlungsfeld „Miteinander“, die behindertenrelevant sind, gebeten. Auf ihren Vorschlag hin haben wir uns an die zuständigen Teilprojektleiterinnen gewandt. Im Bereich Tageseinrichtungen und Tagespflege wird konkret an den Zielen des Masterplans gearbeitet. Bis zum Stadtgeburtstag im Jahre 2015 sollen für 40 % der Kinder unter 3 Jahren Plätze bei einer Kita oder Tagespflege zur Verfügung stehen. Der Gemeinderat hat beschlossen, dass dazu jährlich 280 neue Plätze geschaffen werden. Im März 2009 besuchten 6 behinderte Kinder unter drei Jahren und 77 be- hinderte Kinder zwischen 3 - 6 Jahren Kindertageseinrichtungen in insgesamt 23 Stadtteilen. Alle Neubauprojekte werden barrierefrei erstellt. Bei der Vergabe der Trägerschaft ist ein wichtiges Kriterium, welches Konzept zur Integration behinderter Kinder vorgesehen ist. Mehrere Kita-Projekte mit integrativem Schwerpunkt befinden sich derzeit bereits in der Umsetzung. Eine für uns besonders wichtige Aussage im Masterplan ist, dass im Leitprojekt Bil- dung und Betreuung auch ein zukunftsorientiertes Konzept für qualifizierte und be- darfsgerechte Angebote in den Bereichen Erziehung, Betreuung und Bildung vorge- sehen ist, welches u. a. auch die Voraussetzung der Integration behinderter Kinder berücksichtigen soll. In das Anliegen an sich, nämlich die Integration behinderter Kinder in das Schulsys- tem, ist allerdings generell Bewegung geraten. Durch die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist auch die Bundesrepublik dazu ver- pflichtet, allen Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf den Zugang zu integrativem Schulunterricht zu gewährleisten. Wir haben uns mit diesem Thema sowohl in unserer Arbeitsgruppe Bildung, als auch in mehreren Sit- zungen des Behindertenbeirats beschäftigt. Dabei waren wir in Kontakt mit Parteien des Landtags und mit dem Beauftragten der Landesregierung für Anliegen der Be- hinderten, Staatssekretär Hillebrandt. Dieses Thema wird uns im Jahre 2010 beson- ders beschäftigen. Jahresbericht 2009 Beirat für Menschen mit Behinderungen - 12 - Zum Masterplanprojekt „Vorbereitung der besseren Integration von Schulabgänge- rinnen und Schulabgängern in den Arbeitsprozess“, zu welchem der Stadtjugend- ausschuss ein Grobkonzept erstellen soll, haben wir trotz der Zusicherung der Pro- jektverantwortlichen seitens des Stadtjugendausschusses bisher nichts weiter zum Sachstand in Erfahrung bringen können. Dieses Thema wollen wir aber auf jeden Fall weiterverfolgen, da es hier auch um lernbehinderte Schülerinnen und Schüler geht, denen Perspektiven eröffnet werden müssen. Bei der Masterplanaussage „öffentliche Gebäude sind bis 2015 barrierefrei zugäng- lich“ werden wir auch darauf achten, dass dies bei Schulsanierungen, stadteilbezo- genen Bürgerzentren und allen sonstigen Gebäuden der Stadt und ihrer Gesellschaf- ten berücksichtigt wird. Auch weitere, behindertenrelevante Aussagen im Masterplan werden wir nicht aus den Augen verlieren. Verkehrsentwicklungsplan Seit den 70er Jahren hat sich die Verkehrssituation durch vermehrtes Verkehrsauf- kommen bis zum heutigen Tag stark verändert. Um dies positiv zu beeinflussen wur- de das Forum Verkehrsentwicklungsplan, bei dem Herr Bürgermeister Obert die Fe- derführung inne hat, ins Leben gerufen. Das Forum wurde aufgeteilt in „inneren Kreis“ und „äußeren Kreis“: Im inneren Kreis sitzen die „Akteure“, die am Verkehrs- geschehen in Karlsruhe beteiligt sind und die ihre Positionen und Ideen bzw. die Po- sitionen und Ideen der von ihnen vertretenen Personen und Institutionen einbringen sollen. Im äußeren Kreis sitzen Vertreterinnen und Vertreter von Politik und Verwal- tung sowie Gutachter und Gäste, die in erster Linie zuhören und beobachten. Auch der Behindertenbeirat wirkt im Forum mit, um auf die Belange der Menschen mit Be- hinderungen aufmerksam zu machen, damit die Barrierefreiheit im Verkehrsgesche- hen mehr in den Vordergrund rückt. Im Verkehrsentwicklungsplan sollen alle Verkehrsarten gleichermaßen Berücksichti- gung finden. Ziele sind Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit. Dazu gehören die Stadt- und Umweltverträglichkeit der Verkehrssituation in Karlsruhe sowie die Chan- cengleichheit aller Bevölkerungsgruppen im Hinblick auf Mobilität. Der optimierte Verkehrsentwicklungsplan soll bis zum Jahre 2019/2020 in der Stadt Karlsruhe umgesetzt werden. Barrierefreies Bürgerbüro Im Bürgerbüro Stadtmitte ist ein Pilotprojekt „Barrierefreies Bürgerbüro“ gestartet worden. Dieses Projekt wurde von Referendarinnen der Erich-Kästner-Schule, der Schule am Weinweg und der Ludwig-Guttmann-Schule in Langesteinbach entwickelt. Der Beirat wurde von Anfang an mit einbezogen und konnte Ideen und Anregungen einbringen. Ziel ist es, das Bürgerbüro für sehbehinderte Menschen, für hörbehinder- te Menschen, für körperbehinderte Menschen aber auch für geistig behinderte Men- schen barrierefreier zu gestalten. Neben dem Einsatz einer Höranlage, dem Dolmet- scherdienst „Tess“ sowie besonderem Service wie beispielsweise Verzicht auf Zie- hen von Wartemarken, soll der Service insgesamt barrierefreier werden. Dazu gehört auch die Entwicklung von Broschüren in einfacherer Sprache und mit Symbolen. Wenn alles realisiert wird, hat dieses Bürgerbüro sicher Vorbildcharakter. Jahresbericht 2009 Beirat für Menschen mit Behinderungen - 13 - Eingliederungshilfe In intensiver Arbeit wurde im Trägertreffen „Wohnen für Menschen mit geistig körper- licher Behinderung“, in welchem auch der Beirat für Menschen mit Behinderungen vertreten ist, ein Instrument zur Hilfeplanung erarbeitet, welches nun nach Informati- on der Abteilungsleitung nicht umgesetzt werden kann, da die Abteilung zu wenig Personal hat. Wir bedauern es sehr, dass für behinderte Menschen dieses mit viel Aufwand erarbeitete Instrument nun nicht mehr umgesetzt werden kann, da somit die Zielsetzung der möglichst individuell angepassten Hilfe für jeden behinderten Men- schen, der auf Unterstützung der Eingliederungshilfe angewiesen ist, nur schwer rea- lisierbar sein wird. Wir hoffen darauf, dass dem Anliegen der behinderten Menschen, nicht in pauschale Schubladen gesteckt zu werden, trotzdem Rechnung getragen werden kann. Gefreut hat uns, dass die in der Trägerarbeitsgemeinschaft erarbeiteten Vorschläge zur dauerhaften Installierung des Projektes „Kompass“ sowie zur individuellen Ruhe- standsgestaltung für geistig behinderte Seniorinnen und Senioren im Sozialaus- schuss auf Zustimmung gestoßen sind und somit umgesetzt werden können. Einladung neuer Geschäftsführer der KASIG Der Beirat für Menschen mit Behinderungen hat den neuen Prokuristen der KASIG eingeladen, um sich über den aktuellen Sachstand der Planungen der Kombi-Lösung und der Barrierefreiheit zu informieren. Anhand eines PowerPoint-Vortrags wurden dem Beirat alle technischen Details geschildert. In der anschließenden Diskussion beantwortete Herr Konrath, so wie es ihm möglich war, die aufgekommenen Fragen wie z. B.: ƒ Werden alle erforderlichen technischen Sicherheitsstandards eingehalten; gerade im Rückblick auf das Unglück in Köln? ƒ Wie sieht es mit den Fluchtwegen für behinderte Menschen aus; sind diese breit genug, sodass auch Rollstuhlfahrerinnen und -fahrer diese im Notfall nutzen kön- nen? ƒ Wie sieht es grundsätzlich mit der Barrierefreiheit bezüglich der Kombi-Lösung aus? Der Beirat wird weiterhin in Kontakt mit der KASIG bleiben. Gespräch mit MdB Wellenreuther Herr Bundesabgeordneter Wellenreuther traf sich mit dem Behindertenbeirat zwecks Gedankenaustauschs. Herr Wellenreuther wollte uns kennen lernen und sich über unsere wichtigsten und anstehenden Anliegen informieren. Themen wie Hauptbahnhof und Masterplan wur- den vorrangig besprochen. Herr Bundesabgeordneter Wellenreuther versprach uns hier behilflich zu sein. Es war ein recht lockeres und gutes Gespräch und Herr Wellenreuther versprach immer ein offenes Ohr für unsere Anliegen zu haben, sollte es in seinem Zuständig- keitsbereich liegen, wäre er gerne bereit, uns zu unterstützen. Er schlug auch vor, dass wir uns in regelmäßigem Abstand, einmal im Jahr, treffen. Jahresbericht 2009 Beirat für Menschen mit Behinderungen - 14 - Barrierefreier Zugang bei Karstadt Neben den öffentlichen Gebäuden ist es für uns auch ein großes Anliegen, dass die Einzelhandelsgeschäfte barrierefrei zugänglich sind. Auch hier orientieren wir uns an den Aussagen des „Masterplan 2015“. Wenige Meter neben der bedeutenden barrierefreien KVV-Haltestelle „Herrenstraße“ liegt das Kaufhaus Karstadt. Dessen Zugänge können in der kalten Jahreszeit von Gehbehinderten aber auch von Eltern mit Kinderwagen nicht oder nur mit fremder Hilfe genutzt werden. Denn bei Karstadt gibt es keine Eingangstüren, die sich für mobilitätseingeschränkte Personen automatisch öffnen. Nach einiger Wartezeit nach unserem Schreiben fand mit Vertretern der Unterneh- mensleitung von Karstadt am 26.05.2009 ein Vor-Ort-Termin statt. Dabei erklärte sich der Vertreter der Bauabteilung grundsätzlich bereit, dem Vorstand unser Anlie- gen vorzutragen. Wir verabredeten mit ihm, dass am Eingang Kaiserstra- ße/Lammstraße nach Ende der U-Strab Baumaßnahmen (etwa 2013) ein barriere- freier Zugang geschaffen werden soll. An den dafür vorgesehenen Glastüren soll eine Markierung für sehbehinderte Menschen angebracht werden. Zusätzlich trugen wir den Wunsch vor, auch bei Karstadt Sport einen barrierefreien Zugang zu schaf- fen. Durch die wirtschaftlichen Veränderungen beim Unternehmen Karstadt war zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Tätigkeitsberichts noch nicht klar, ob und von wem die Karstadt-Häuser in Karlsruhe künftig weiter geführt werden. Eventuell müssen wir uns noch einmal an die künftigen Besitzer wenden. 2. Öffentlichkeitsarbeit Tag des integrativen Sports Der Behindertenbeirat wurde zum Tag des integrativen Sports beim Polizeisportver- ein eingeladen. Behinderte Menschen zeigten, was sie im sportlichen Bereich an Leistungen bringen. Verschiedene sportliche Attraktionen wurden geboten, wie z. B. Fechten im Rollstuhl, Sitzfußball am Boden, Handball und Rollstuhltanz. Der Höhe- punkt war sicherlich die Anwesenheit der Deutschen Fußballweltmeisterin Renate Lingor. Dieser Tag zeigte, wie Integration im sportlichen Bereich möglich ist und was für Höchstleistungen jeder der Akteure mit Spaß am Sport erbringt. Wir hoffen auf weite- re Entwicklung des Themas und neue integrative Angebote. Lebenshilfe Mannheim Die Lebenshilfe Mannheim hat den Beirat zu einer Veranstaltung mit dem Thema „Inklusion“ eingeladen. Frau Warth-Loos und Frau Ritzmann fuhren mit dem Zug nach Mannheim und berichteten mit einer PowerPoint-Präsentation über den Karls- ruher Behindertenbeirat. Das Interesse war groß und die anschließende Diskussion sehr lebhaft. Uns wurde signalisiert, dass Karlsruhe beispielhaft sei und es wurde in Erwägung gezogen, dass Mannheim auch einen Behindertenbeirat einrichten möch- te. Jahresbericht 2009 Beirat für Menschen mit Behinderungen - 15 - Vortrag beim Diakonischen Werk Württemberg in Stuttgart Das Diakonische Werk Württemberg hat ein Forum gegründet, in welches hauptamt- liche Mitglieder von unterschiedlichen Bereichen der Stadt Stuttgart und ehrenamtli- che Mitglieder überwiegend mit einer geistigen Behinderung eingebunden sind. Der Vorstand des Behindertenbeirats wurde von dem Forum zu einer Tagung eingela- den, um über die Gründung, die Zusammensetzung, die Arbeitsweise und Zielset- zung des Karlsruher Behindertenbeirats zu berichten. Trotz technischer Defizite ge- lang es dem Vorstand des Behindertenbeirats auch ohne PowerPoint-Präsentation die bisherigen Erfahrungen lebendig dem Forum vorzustellen. Nach einem Workshop kam eine rege Diskussion in Gang, bei der unzählige Fragen gestellt wurden, welche vom Vorstand des Behindertenbeirats kompetent und ausführlich beantwortet wur- den. Es war eine gelungene Tagung die jeden Einzelnen wieder ein Stück mehr be- reichert hat. III. Arbeitsgruppen Bildung der Arbeitsgruppen, Hintergrund und Zielsetzung In der ersten Wahlperiode stellte der Vorstand immer mehr fest, dass die Aufgaben stetig zunehmen und dies nicht mehr allein zu bewältigen ist. Der Vorstand überlegte sich Arbeitskreise zu bilden, damit die wichtigsten Themen, wie z. B. ÖPNV, barriere- freie Gebäude usw. in der Zeit zwischen den Plenumssitzungen weitergehen können. Folgende Arbeitsgruppen wurden gebildet: ƒ ÖPNV, ƒ Gesundheitswesen, ƒ barrierefreie Gebäude/barrierefreies Wohnen, ƒ Bildung/Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe. Der Vorstand erhofft sich hier Entlastung. Tätigkeitsbericht der Gruppen AG ÖPNV Die Mitglieder der Arbeitsgruppe ÖPNV erkennen grundsätzlich an, dass die Berück- sichtigung von Belangen der behinderten Menschen im KVV einen hohen Stellenwert hat. Der Arbeitsgruppe ist es ein großes Anliegen, dass alle Strecken barrierefrei gestal- tet werden. Trotz Bemühungen gibt es im ÖPNV-Netz einige Haltestellen, die prak- tisch eine gesamte Nutzung verhindern, weil gerade wichtige Knotenpunkte nicht barrierefrei umgebaut wurden. Ebenfalls ist es der Arbeitsgruppe sehr wichtig, sich verstärkt für die Belange der Menschen mit einer geistigen Behinderung im Öffentli- chen Personennahverkehr einzusetzen. Darüber hinaus sollen auch Verantwortliche des KVV simuliert in die Rolle eines Rollstuhlfahrers, eines sehbehinderten oder blinden Menschen, einen gehörlosen und geheingeschränkten Menschen schlüpfen. Dies trägt dazu bei, dass die verschiedenen Behinderungsarten besser nachvollzo- gen werden können. Jahresbericht 2009 Beirat für Menschen mit Behinderungen - 16 - AG Barrierefreie Gebäude/Barrierefreies Wohnen Diese Arbeitsgruppe hat im abgelaufenen Jahr 3 Sitzungen durchgeführt, wobei der Schwerpunkt der Beratungen die Aufstellung „Barrierefreie öffentliche Gebäu- de/Neue Liste“ war. Daneben wurden eine Reihe neuer Themen diskutiert, die eine Verbesserung der Barrierefreiheit in Karlsruhe bewirken könnten. Es ist noch nicht entschieden, welche der Themen wir weiter bearbeiten und welche wir evtl. in das Plenum des Beirats einbringen. Barrierefreie öffentliche Gebäude/neue Liste Im Jahresbericht 2008 wurde bereits über dieses Thema berichtet, besonders über die Priorisierung der Gebäudeliste. Danach legte die Gebäudewirtschaft eine erste grobe Schätzung der Umbaukosten vor, an Hand derer die Arbeits- gruppe eine Präzisierung der Rangfolge für die Umbauten im Rahmen des Doppelhaushaltes 2011/2012 vornahm. Wegen der großen Ungenauigkeit der geschätzten Kosten, hat die Gebäudewirtschaft in einer nochmaligen Bearbei- tung genauere Daten ermittelt, die Arbeitsgruppe konnte nun eine endgültige Rangfolge der umzubauenden Projekte aufstellen und damit die Grundlage für eine Vorlage beim Sozialausschuss schaffen. Themenbereich Barrierefreies Bauen und Wohnen Die Schaffung barrierefreien Wohnraums in Karlsruhe soll verstärkt vorange- bracht werden, hierbei versuchen wir über die gemeinnützigen Wohnungsbau- gesellschaften einzusteigen. In diesem Zusammenhang verweisen wir auch auf die Datenerhebung zur Nachfrage nach barrierefreiem Wohnraum, die von der Sozial- und Jugendbehörde noch bis 31.03.2010 durchgeführt wird. Ein weiteres Thema ist die Abstimmung mit dem Bauordnungsamt hinsichtlich Gesetzeslage zur geforderten Barrierefreiheit und der üblichen Genehmigungs- praxis. Nach einem vergeblichen Anlauf, die Geschäfte der Innenstadt nach unserem Kriterienkatalog zu erfassen und zu bewerten, soll nun überlegt werden, wie das zukünftig ohne Überschneidung mit der Arbeit des Stadtseniorenrates bewerk- stelligt werden kann. Bei den geplanten Umbauten des neuen Karlsruhe Instituts für Technologie (KIT) wollen wir uns, wenn uns das möglich ist, einbringen und die erforderliche Barrierefreiheit bewirken. Wir wollen versuchen, bei den künftigen Arbeiten im Zusammenhang mit der Kombilösung, die ständig wechselnden Wegeführungen und Umleitungen hin- sichtlich Barrierefreiheit zu kontrollieren. Jahresbericht 2009 Beirat für Menschen mit Behinderungen - 17 - AG Bildung, Arbeit, gesellschaftliche Teilhabe Im März 2009 ist die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderun- gen in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten. Artikel 24 „Bildung“ ver- pflichtet alle Länder, welche die UN-Konvention ratifiziert haben, zur Umsetzung ei- nes inklusiven Schulsystems für behinderte und nichtbehinderte Kinder und Jugend- liche. Infolgedessen ist auch in Baden-Württemberg die Diskussion um eine inklusive Beschulung neu entbrannt. Und damit verbunden ist die Forderung von Eltern mit behinderten Kindern, ein gesetzliches Recht auf Wahlfreiheit zwischen einem Regel- schul- und einem Sonderschulbesuch ihres Kindes zu erhalten. Die AG Arbeit, Bildung und gesellschaftliche Teilhabe hat sich in drei Treffen mit der Thematik allgemein sowie mit dem Gesetzesentwurf der Landtagsfraktion der Grü- nen intensiv befasst. Es wurde eine Stellungnahme erarbeitet, die dem Vorstand des Karlsruher Behindertenbeirates als Grundlage für ein Positionspapier zur schulischen Inklusion in Baden-Württemberg dienen sollte. Diese Problematik wird in der AG auch im Jahr 2010 ein Schwerpunkt sein, wobei insbesondere Ziele und Möglichkei- ten einer inklusiven Beschulung in Karlsruhe betrachtet werden müssen. Des Weiteren wird uns die Berufsausbildung und Erwerbstätigkeit behinderter Men- schen ein Anliegen sein. Wir wünschen uns in diesem Zusammenhang eine konstruktive Zusammenarbeit mit Karlsruher Behörden und Bildungseinrichtungen. AG Gesundheitswesen Die Arbeitsgruppe konstituierte sich im September 2009. In einem ersten Treffen wurde zunächst eine Art Bestandsaufnahme aufgrund eigener Erfahrungen bzw. In- formationen aus den jeweiligen Selbsthilfeorganisationen in Bezug auf die Barriere- freiheit des Städtischen Klinikums gemacht. Diesem Treffen ging eine Anfrage aus dem Beirat für Menschen mit Behinderungen mit konkreten Fragen an das Städti- sche Klinikum voraus. Es wurden kurz-, mittel- und langfristige Ziele aufgestellt, die in 2010 bearbeitet werden sollen. So stellen wir uns vor, dass es eine Art Sensibili- sierung für das Personal in Bezug auf die besonderen Belange von Menschen mit Behinderungen geben könnte. Auch sollte auf jeder Station mindestens ein Zimmer vollkommen barrierefrei eingerichtet sein. Zur besseren Orientierung außerhalb und innerhalb des Klinikums müssen z. B. die besonderen Bedürfnisse von Menschen, die eine Sinnes- oder Körperbehinderung haben, aber auch von Menschen mit geis- tiger Behinderung beachtet werden. Dies bezieht sich z. B. auf Informationstafeln, Fahrstühle, Leitsysteme auf den Stationen und vieles mehr. Ein informelles Treffen der Gruppenbeauftragten mit dem Geschäftsführer des Klinikums ergab, dass gro- ßes Interesse und die Bereitschaft zur Umsetzung barrierefreier Maßnahmen auf Seiten der Kliniken besteht. Zu Beginn des Jahres 2010 wird es ein erstes Treffen mit Mitgliedern der Arbeitsgruppe und den Behindertenbeauftragten des Klinikums geben. Telefonisch besteht bereits ein guter Kontakt. Jahresbericht 2009 Beirat für Menschen mit Behinderungen - 18 - IV. Einschätzung der Erfolge und Hemmnisse; Zusammenfassender Ausblick Im ersten Jahr der Amtszeit des neuen Behindertenbeirats hat es sich gezeigt, dass unsere Arbeit zwar anerkannt wird, jedoch nicht leichter geworden ist. Eine besonde- re Würdigung unserer Arbeit erfolgte durch die Verleihung des „BRIDGE-Preises“ der Lebenshilfe Baden-Württemberg an uns. Wir führten mit Herrn Bürgermeister Klaus Stapf und Herrn Bürgermeister Michael Obert jeweils ein „Vorstellungsgespräch“, in welchem wir teilweise auch be- reits konkrete Anliegen an die zuständigen Bürgermeister einbringen konnten. Der neue Bürgermeister Dr. Martin Lenz stellte sich mit dem Schwerpunkt seiner Aufgaben in unserer Sitzung im Oktober vor. Es wurde mit ihm vereinbart, in engem Austausch und regelmäßigen Gesprächen die Anliegen des Beirats zu besprechen. Von seinem Vorgänger Harald Denecken verabschiedeten wir uns mit großem Dank und mit einem Präsent. Herr Denecken hat uns in seiner Amtszeit sehr unterstützt und dazu beigetragen, dass der Behindertenbeirat im Bewusstsein der Stadt Karls- ruhe und der Verwaltung „angekommen“ ist. Ebenfalls kamen wir vereinzelt mit den Gemeinderatsfraktionen zu den verabredeten jährlichen Gesprächen zusammen. Mit Herrn Bundestagsabgeordneten Ingo Wellenreuther trafen wir uns im Februar. Auf Einladung des damaligen Bundestagsabgeordneten Johannes Jung beteiligten wir uns an einer Vor-Ort-Begehung im Hauptbahnhof Karlsruhe. Bei allen diesen Begegnungen wurde uns die weitere Unterstützung unserer Arbeit zugesagt. Zur Erleichterung unserer Arbeit haben wir Arbeitskreise gebildet, die sich den ein- zelnen Schwerpunktanliegen unserer Arbeit vertieft widmen. Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe nahm unseren Jahresbericht 2008 ebenfalls wieder positiv entgegen. Wichtige Entscheidungen für die barrierefreie Umrüstung weiterer städtischer Ge- bäude erfolgten durch die Verabschiedung des Doppelhaushalts 2009/2010, wie an anderer Stelle bereits aufgeführt. Jahresbericht 2009 Beirat für Menschen mit Behinderungen - 19 - Für das Jahr 2010 haben wir folgende Erwartungen: ƒ Wir hoffen, dass der barrierefreie Umbau des Hauptbahnhofs Karlsruhe durch die Installation der drei fehlenden Aufzüge beginnt. ƒ Wir streben den endgültigen Abschluss des Projekts „Barrierefreies Karlsruhe“ im Sinne einer Erledigung aller barrierefreien Umbauten der ersten Prioritäten- liste öffentlicher Gebäude an. ƒ Wir wollen, dass Maßnahmen zur weiteren barrierefreien Umgestaltung öffent- licher Gebäude aus der neu beschlossenen Prioritätenliste angegangen wer- den. ƒ Wir wünschen uns, dass die Integration und der gemeinsame Unterricht be- hinderter mit nicht behinderten Kindern erweitert werden, und dass das dafür grundsätzliche angedachte Leitprojekt im „Masterplan 2015“ in Angriff ge- nommen wird. Jahresbericht 2009 Beirat für Menschen mit Behinderungen - 20 - Anhang: ƒ Pressespiegel 2009 ƒ Aktuelle Mitgliederliste Ftrartnäckig bleiben Lob vom Plenum/Viele Themen auf Agenda Langen Atem würden sle brauchen, das war den Mitglied6rn des Behindertenbeirats bel ihrem Amtsantrilt vor sechs Jahren klal Grundlegende Verbesserungen' mehr glelchberechtigte Teilhabe am gesellschaltlichen Leben müssen Schdtt lür Schritt ärkämpit werdän, Und das habe; die Männer uaal Frauen mit Hmdicap getil. Was sie erräicht haben, bilanzieren sie in ihrem Jahresb.erldht 2008, den der ömetnderat am Dienstag einiellig lobte ud ln dem deullich wird, dass die Belange von Men' schen mit Bahinderug von der Ölfenuichkeit intensiver wahrgenommen werden' Zur,,Dauerpräsenz" beigetragen ha- ben laut Beirat vor allem der Bürgeremp- fang des Oberbürgermeisters, der ttehil' derte Menschen in den N4ittelpunkt stell- te, urd die Special Olympics National Summer Games, die .,, ein großes Me- dienecho fanden und der Bevölkerung vor Augen führten, zu welchen Leistun- gen Menschen mit Behhderungen fähig sind und wie sie mit ihrer Fröhlichkeit und Lebenslreude eine tolle Stimug in unserer Stadt zauberten", Positiv bewer- tet der Ende letzten Jahres neu gewählte Beirat auch, dass es mit einem seiner zen- fTalen Anliegen voran geht - der bdrriere- freien Umgestaltung öffentlicher Gebäu- de. Auf dem lm Haushalt mit ,,beachili- chen Beträgen" ausgestatteten Umbau- plao stehen das Haus Sokns, däs Rathaus Neureut und der Soziale Dienst in der Kochstmße, Weniger zufrieden stimmt das Cremium das offenkudige Desinter- esse der Hotellerie an der behindertenge- rechten Ausstattung ihrer Häuser und die nach wie vor unerfreuliche Situation in Bezug auf Läden in dex Imenstadt, deren Besuch Jür Bebinderte oft mit Yielen Mü- hen verbunden ist. Trotz aller Efolqe - die Arbeit geht ihnetr nicht aus. Für 2009 haben die Mitglieder des Be- hildertenbeüats wieder viele Punkte auf der Aqendar Am Hezen Iiegit ihnen unter andereri die bessele Integration behin- derter Kindei, die Barrierefreiheit Karls- ruher Krankenhäuser sowie ein größeles Angebot an Wohnungen und Wohnmo- dellen, die es behinderten Menschen er- lauben, selbst bestimt zu leben. Für die heryoüagende Arbeit und den Anstoß vieler Verbesserungen bedankte sich CDU-Stadträtin Christa Köhler. Als ,,feste Größe" im sozialen Leb6n der Stadt bezeichnete Ute Müllerschön (SPD) die im Betat Engagierten um ihre Vorsitzen- de SteJanie Ritzmann, die siah ,,freund- lich, dabei aber immer hartnäckig und konsequent" für ihre Interessdn einsetz- ten und den ,,Finger in die Wunde der Ungleichbehandlung" leglen. Die Unter- stützung der Crünen sei ihnen sicher, ver- sDrach Stadtrat Michael Borner und wünschte weiterhin ,, Ceduld und Ge- schick", Schnell habe der Beirat zur Freu- de von KAl.-Stadträtin Margot Döring verstanden, wie ,,Politik tickt" und ge- lemt, nit sehen Instrumenten zu spielen. Nach Meinung ihrer Kollegin Barbara Kofler (FDP/A) zeichne die Lobbyisten vor allem Konstruktivität aus. Die PoUtik sei ,,angewiesen auf ihren Rat". Als ,, aus- gesprochen gut" empfand auch OB Heinz Feuich die Kooperation, die Begegnung mit behinderten Melschen ,,ist frir mich imer sehr bereichemd". -maf- Gelungene Integration Die Stadt erhielt in Stuttgart den Bridge_preis gelobt und prämiert besonders qelun- gene Beispiele von lnteqratro-n Im Wdruiahr 2009 Mrde der Sihwemunkt auJ die Lommunale Beteiligunq bchin- derter Menschen rn deu-polilischen Gremien der Verualtung qeieqt. Mit der Auszerchn;r;q d;r Stadt Karisruhe würdigt die Le6cnshilfe die beispielhdfte Beteiligung von Men_ schen mil Behinderunqen dn kommu_ nalpolitischen Diskussions- und Ent- scheidungsprozessen. Heroorgehoben wurde der ersle gewählte kommunale Beirat Jür Menschen mit Behinderun- gen in Bdden-Württembelg und die ge_ Iungene Kooperation mit"politik und Veryaltmg durch die Schnittstelle der städtischen BehindeItenkoordination. Neben der Stadt Karlsruhe wurde Ett- lingen sowie der Landkreis Tüblngen mit einem Preis bedacht. -re.l_ Behindertenbeirat will mehrBanierefrefüeit BNN - Der Behindertenbeirat setzt sictr nun in einem Schreiben an Oberbi.ügemeister ileinz Fenrich dafür ein, dass Mittel aus dem Konimkturprogram 1I dafür eingesetzl wer- ä"nl-"itute otf"mtliche Gebäude duch bauli- "tu Vf"ßt"tm"o barrierefrei zu gestalten So ""frfani 4". Beirat vor, die Uruüstung des rr"""ilur*nott vorzuiehen und einen festen -netiäg für [4aßnahmen in slädtischen Gebäu- den zu reseruieren - öer gebindertenbeirat begrüßt es zudem, riass im Entwurf des Doppelhaushaltes nm Ä"trrin" ttit das Haus Soims. den Sozialen iiimsi" in der Kochstraße und das Ralhaus Neuieut sowie die baryierefreie Erschließmg äes Anne-Frank-I{auses vorgesehen seien' Färlschritte gebe es auch bei den Wahllokalen: vä" I sz tel"i n* I 02 batrierefrei zugänglich' StadtZeitung *\ü,oE lüü3 Die Stddt Kdrlsruhe hat den vom Ldn- desverband der Lebenshilte Baden_ Wür tlemberg ausqeschriebenen tsrid_ ge-Preis 2009 erhalten. ln Vedrel.ung von OB Heinz Feuich nahm Bürger, meister Klaus Stapf den preis letzte Wo_ che gemeinsam mit dem Vontand des Behildertenbeirats im Forum der Lan_ desbank Baden-Württembelq in Stuü_ gdrt entgegen. Dds proiekt Bridqe wr_ de im Juli 2007 irs Leben qeruän ud sLeht für ,,BRücken bduen In Die CE_ meinden". Ziel der Initiative ist es, die gleichberechtigte ud selbstbestimmte Teilhabe behinderter Menschen zu för_ dem und ein selbstveßtändli.ches Mit- einander mit verstärkter öffentlich_ keitsarbeiL, Iachlicher Beratunq und modellhatter Umsetzu nq innov"ativer Projekte voraDzubringen, Der Bridge- Preis wurde 200g zum ersten Mal aus_ Jahresb ericht B ehindertenb eirat: Behindertenbeirat kämpft ftir Integration p\N. . D-er Karlsruher Beirat für Menschen mit Behinderugen serzl sich ttr Oe" eÄ"fi X1l.-t.1T{i1i'9n Arbeir an der crölzinger Ia.un1s",nnt ein. Jn der Stellungnahme äes ö-errats heiljt es: ,.Im Zusammenhing mit der Togtrchen Schljeßuag der Hauptschule in urorzlngen haben die EltemvefireLuns un.l dre bchul.leitwg der Albschule darauf tinse_ Meseo. dass in Crötzingen von der Albschile ausgelagerte Klassen der Hauplschule und der Rerulsschul_e mir. behinderteri Kindern unrer_ richtet werden.,, .Dabei {indet auch ein gemeinsamer Unter_ Ircll,von nlcht behioderten und behinderten scnutem.statt. ,,Diese Arbeit muss auch in Zu- Kuilt werler gelührt werden-. forden der Be_ hrnderlenbeirat. Uberhaupt brauche man in qer,,rachersladt -nicht weniger sondern we_ senrilcn me*" J,schuliscbe Integra tionsarbeit,.. sffh/ 4+,4u,0,J STOLZ POSIEREN B M Klaus S1apf (links) und Mitgtieder d"" B.hindut"nb"irot, ,ir Rudi sock, c eschöttst tihrcr de s ränäe*6rtqna" ää, i;;;;ä.tf;'?ät"oi;ememtm 4 5,üs."zccrs Ein wichtiger Berater Martin Lenz stellte sich im Behindertenbeirat vor Seiren Anhiilsbesuch machl.e jelzt der neue SozlatdezernenL Martin Lenz beim Betat- für Ä4enschen mit Behinderungen. Er nahm kürzlich an einer Sitzung"des ,,wichtigen gemeinderätlichen Beratugs_ gremiums" teil und stellte sich und säin Dezernat vor. Der enge Austausch zwi_ schen Beirat und Sozidlplanung durch die schilttslelle Behindertenkoordination sei landesweit einmalig-, freute sich Lenz. Durch die Arbeit der Beiratsmitglieder seien,,Meilschen mit Behinderuingen,, zwischeazeitlich in den Köpfen von Ver- waltung und Politik als ,,Zukunftsthema,, angekomen, Und sje zeigten sich durch rhr Eng_dgement im Beteiligungsbeirat als aktrve uurgenmen wd Bürqer der Kom- mune, die Karlsruhe weiterentwickelten, Wie Lenz laut Pressemitteilung des Bei_ rats weiter ausführte, seien ,,lntegration und lnklusion von Beginn an,, zweiseiner zentralen Zielsetzungen. Dies betreffe de! Kindergarten md die Schuie ebenso wie die Integration in Arbeii, aber auch in Freizeit und Sport, Bö[ierefreiheit spiele dabei eine wesentliche Rolle. -red- Von u n serem R ed akti o n smitg I ied Kirsten Etzold Der Karlsruher HauptbahnhoI profitiert als erster nicht baryierefreier Bahnhof Deutsch- lands von Konjunlturförderug aus Berlin Md SLuttgarl. Dan-k lnvestitionln von rund fünf Millionen Euro sind zunächst spätestens 2011 alle Bahnstelge per Lift erreichbar, ge- folgt von weiteren Umbauten zugusten von Rollstuhlf ahrem, Sehbehinderten ud anderen .:ot,'.,1 i 3, I i'"'? dr: ... ,r Behinderte äußern sichzumEüopabad BNN - Der Beirat ftil Menschen mit Be- hinderungen hät nach eigenen Angaben der Leitmg des Euopabads eine FüI1e von Ver- besserungsvorschlägen gemacht. Dabei kri_ tisierten die Mitgleider des Behindertenbei_ rats, ,,dass bereits vor der Fenigsteüung des Bades VorschJäge des Beirats bestanden", die leider nur teilweise umgesetzt wden,'.' Den Behinderten gehl es m eine klare Markierung Iür Sehgeschädig1e bej Einsties ins Becken. Zu Sensibilisierung des persol nals für die Belange der Behindirte mrden Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind (die BNN berichteten). Zusätzfich körmte der Verkehrsknotenpunkt mit rund 50 000 Rei- senden jährlich zm bundesweiten Modellpro- jekt"für Modemisiermg und Umgestalimg werden. Das regten gestem die SpD-BudesI tagsabgeordnete Karin Roth, parlamentari- sche Staatssekretärin im Bwdesverkehrsmi- nlsteriuin aus Esslingen, ud der Karlsruher SPD-Budeshgsabgeordnete Johames Jms an. Sie besichtigten den Hauptbahnhof zusaml mn mit Vertretem des Karlsruher Beirats für Menschen m.it Behinderungen, Spo_StaJtiä- ltnn-en wd -Stadträlen und dem Regionalbe- reichslelter Südwest der Deutschen S"ahn Sii_ tion & Seryice, Sven Hanlel. Die Gruppe besuchte den Treppenaufgang zu. den Gleisen 101 und 102, meireichbai fui gehbetinderle Menschen. sowie Gieis 1 per Lln, I ur dLe tmer stärker gehbehindene Karlsruherin Heide Miemeisteiist die cl.i"_ angabe enl.scheidend: ,,Ich kaffi für Fahrten in die Pfalz nur Züge nehmen, die auI Cteis t hal_ ten." Jung betonte die Bedeutung der bevor_ stehenden Modernisi erung,. Iür diä Integration behinderter Menschen, auih ins Arbeitileben.. besondere Schnuppertage angeregt. Oliver stemagel. der neue Bäderchef, möchte laut Beirat einen Schwimküs für Behinderte eiüichten. Auch die Kosten für einen Be- such des Europabads mrden hinterfragl. Nochmals will nu eine Delegat.ion des B"e_ hlnderlenbeirals das Euopabad unter die lsitische Lupe nehmen. Der Behindertenbeirat widmete sich zu- dem dem Thma ,.Schulintegration.., dem gemernsamen Lemen von nichtbehindenen ud behinderten Schülem in einer Klasse. Dabei ging es besonders u die künftige Un- terbringung der AußenkLassen der Al6schu- Le,_ die bis auf weiteres an der Grötzinger Schule ihren Abschiuss machen kömen. * mit Hinweis auf die zahlreichen pendlerzüge zwischen der Pfalz und KarLsruhe. Verbessefle Bedingwgen ftir barrierefreies Modemisieren und Bauen - im öffentlichen Ram,md auch im privaten Wohmaum, wozu Roth forschen und eine Broschüre eraibeiten Iieß waren weitere Gesprächsthemen, ebenso dre Anl.age von Rampen und die Entwicklwg von Piktogrammen, die Menschen ohne Lesel fähigkeit ebenso helfen sollen wie Reisenden aus aller Welt. Auf dem Wunschzell_el der Be- troffenen steht neben mehr Hilfe fiu Blinde und Sehbehinderte ein zentraler pwkt ganz oben; Die Eingangstüren zum Hauptbahihof können Rollstuhtfahrer nicht alleir 6ffnen. ': , .Baruierefrei bauen,., ' Banierelreiheil uncl Zuschüsse erläutert die Broschüre ,,Wohnen ohne Banieren * Erhöhte Wohnqualität für AIle" des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung, Fasanenstraße B?. I0623 Berlin. Telefon {0 30 18) 4 01 34 44, ww.kompetenzzentm-iemb. de. ju,n.as 3 tU [J umbau kann Modellcharakter enhl,icketn tseseitigungvonBanieren imKarlsruher Hauptbahnhof interessiert das Bundesministerium ,,{,{..E"oi Biliu Beh i nderten beirat fordert meh r Barrierefreiheit Karlsruhe {ps} - Der Karlsruher Behindertenbeirat hat in einem Brief an den Oberbürgermeister Mittel aus dem Konjunkturprogramm für barrierefreie Maßnahmen gefordert. Der Karlsruher Bahnhof soll nach einer Forderung des Behindertenbeirats banierefrei rerden Foto: ka-news Zur ersten Sitzung nach seiner Konstituierung trafen sich die Mitglieder des neugewählten Behindertenbeirats am vergangenen Freitag. Dabei ging es unter anderem um däs Schreiben an Oberbürgermeister Heinz Fenrich vom24" Februar. Der Behindertenbeirat schlägt in diesem vor, dass ein Teil der Mittel, die die stadt Karlsruhe und das Land Baden-württemberg aus dem Konjunkturprogramm ll erhalten, für die vorgezogene barrierefreie U m rüstu n g des Hau ptba hnhofs Karlsru he verurendet wi rd. weiter schlägt der Beirat vor, einen festen Betrag für Maßnahmen zur weiteren barrierefreien Umrüstung städtischer Gebäude zu reservieren. Der Behindertenbeirat begrüßte es, dass im Entwurf des aktuell anstehenden Doppelhaushalts die Finanzierung für mehrere bereits geforderte Projekte berücksichtigt ist. So ist vorgesehen, das Haus Solms durch einen Aufzug und weitere Maßnahmen banierefrei umzurüsten. Das gleiche gilt für den Sozialen Dienst in der Kochstraße und für das Rathäus in Neureul. Ebenso ist die baffierefieie Erschließung des Anne-Frank-Heims, ftir die bereits Mittel im letzten Doppelhaushalt eingestellt waren, vorgesehen. Mit diesen Maßnahmen wären die wichtigsten Anliegen aus dem 2004 beschlossenen Projekt,,Barrierefreie Stadt Karlsruhe. umgesetzt. Auch bei der Anzahl der barrierefreien Wahllokale gibt es Fortschrifte zu vermelden. Der Eiehindertenbeirat hafte bei Oberbürgerireister Fenrich zusätzliche barrierefreie Wahllokale vorgeschlagen. Nach derzeitigem Stand sind 102 der insgesamt 192 Urnenwahlbezirke barrierefrei zugänglich. ka-news.de, 2.3.2009 Karlsruhe mit BRIDGE-Preis ausgezeichnet Karlsruhe/Stuftgart (ps) - Die Stadt Karlsruhe hat den vom Landesverband der Lebenshilfe Baden-Württemberg ausgeschriebenen BRIDGE-Preis 2009 erhalten. ln Vertretung von OB Heinz Fenrich nahm Bürgermeister Klaui Stapf den Preis gemeinsam mit dem Vorstand des Behindertenbeirats gestern Nachmittag im Färum der Landesban k Baden-Wü rttemberg in Stuttgart entgegen. Das Projekt BRIDGE wurde im Juli 2007 ins Leben gerufen und steht für,,BRücken bauen ln Die GEmeinden". Ziel der lnitiative ist es, die gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe behinderter Menschen zu fördern und ein selbstverständliches Miteinander voranzubringen. Dies geschieht durch Öffentlichkeitsarbeit, fachliche Beratung und modellhafte Umsetzung innovativer projekte. Die Einbeziehung und Aktivierung der Betroffenen und die Vernetzung mit bürgerichaftlichem Engagement isGbenfalls ein wiihtiges Anliegen. Der BRIDGE-Preis wurde 2009 zum ersten Mal ausgelobt und prämiert besonders gelungene Beispiele von lntegration. lm Wahljahr 200g wurde der Schwerpunkt auf die kommunale Beteiligung behinderter Menschen in oän poiitischen Gremien der Värwaltung gelegt. Der Preis wurde an einen Landkreis, eine Stadt und eine Gemeinde vergeben. Mit der Auszeichnung der Stadt Karlsruhe würdigt die Lebenshilfe die beispielhafte Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an kommunalpolitisthen Diskussions- und Entscheidungsprozessen. Hervorgehoben wurde der erste gewählte kommunale Beirat füi Menschen mit Behinderungen in Baden- Württemberg und die gelungene Kooperation mit Politik und Verwaltung durch die Schnittstelle der städtischen Behinäertenkoordination. Neben der Stadt Karlsruhe wurden Ettlingen sowie der Landkreis Tübingen mit einem preis bedacht. Lildesveöands Lebenshife Badtr-Württemberg (rechts), entgegen. Foto: clemens lennermann ka-news.de, 5.5.2009 Bis zur Barrierefreiheit ist es ein langer Weg Karlsruhe {ps) - In der neuen U-Strab werden alle unterirdischen Haltestellen sowie die in diesem Z_usammenhang neu gebauten oberirdischen Haltestellen barrierefreizugänglich sein. Darüber informierte Uwe Konrath, der neue Prokurist von der Karlsruher schieneninfrastruktur-Gäsellschaft mbH (KASIG), die Mitglieder des Beirats für Menschen mit Behinderungen. Fotol pbd Neben dem für mobilitätseingeschränkte sehr wichtigen sicherheitskonzept der U-strab wurden auch die situation In der Baustellenzeit auf der Kaiserstraße und die Zeit des umbaus der Kriegstraße diskutiert. Dabei wurde deuflich, dass in einer Übergangszeit von etwa drei Jahren eine situation entsteht, bei der die dann in der Kaiserstraße noch erforderlichen Haltestellen mit Ausnahme der Henenstraße nicht barrierefrei sind, während die unterirdischen Haltstellen barrierefrei erreichbar wären, aber noch nicht genutzt werden können- machen und Verbesserungsmöglichkeiten zu stellvertretender Vorsitzender des Beirats für Menschen mit Behinderungen in einer Pressemitteilung. "Die drei bisher noch fehlenden 4-r?USg zu Bahnsteigen im Hauptbahnhof Karlsruhe werden nun voraussichtlich Ende 2011 gebaut werden und damit die wichtigste Maßnahme für einen banierefreien Hauptbahnhof Karlsruhe erledigt sein.', Beirat möchte an Planungen beteiligt werden Barrierefrei zugänglich - darauf wies der Behindertenbeirat in einem Schreiben an die Deulsche Bahn AG hin - wird der Hauptbahnhof Karlsruhe allerdings erst, w€nn es auch Eingangstüren gibt, die es Rotlstuhlfahrem und sonstigen Gehgeschädigten ohne fremde Hilfe ermöglichen, die Bahnhofshalle zu erreichen und wenn die erforderlichen weiteren Maßnahme-n für seh-geschaoigte Menschen umgesetä 1ld:.8? den bald_beginn_enden Planungen für den barrierefreien Umbau des Hauptbahnhofs möchte dör Behindärtenbeirat beteililt sein. Ob die Deutsche Bahn AG diesen Wunsch berücksichtigt ist jedoch bisher nicht bäkannt. ka-news.de, 12.5.2009 Behindertenbeirat: Barrierefreiheit am Städtischen Klinikum und tntegration behinderter Kinder Karlsruhe (ps) - Für einen Behinderten sind viete für den uneingeschränkten llfienschen einfache Dinge eine !9r19slorderung. Um ihnen den Alltag so weit es geht zu edeiChtern, setzt sich der Behindertenbeiä schon lange für die Belange Behinderter ein. Die nächsten Ziele: ein barrierefreies Städtisches Klinikum und intetrativer Regelunterricht für behinderte Kinder. Folo: dpa Ein behindertenfreundliches und barrierefreies Umfeld - das sei sehr wichtig für einen Behinderten, auch wenn er Patient einer Klinik ist, meint der Behindertenbeirat in einer Pressemitteilung. Es gehe dabei um barrierefreie Zugänge in die Gebäude und um die Ausstattung der Zimmer mit banierefreien Nasszellen sowie um Rücksicht auf spezielle Belange bei der Pflege. Für manche behinderte Patienten sei es auch von Bedeutung, dass sie ihre Assistenz mitbringen können und wie die übemachtungsmöglichkeft hi;rfür geregelt ist. Gute Voraussetzungen für Behindertenfreundlichkeit Eine Anfrage beim Städtischen Klinikum habe ergeben, dass in einigen Bereichen gute Voraussetzungen für Behindertenfreundlichkeit und Barrierefreiheit 6estünden, es jädoch aber auch manches noch zu verbessern gebe. Um sich mit der Situation vertraut zu finden, macht sich der Behindertenbeirat bald vor Ort ein Bild Hier wünscht sich der Behindertenbeirat eine provisorische Lösung, um nicht zu lange auf die Barrierefteiheit des öffenilichen Nahverkehrs 1öpNV; warten zu müssen. "Für eine barrierefreie wegekette ist es unabdingbar, nun auch zügig den Hauptbahnhof banierefrei zu stellen", so Manfred Weber, Großer Nachholbedarf bei integrativem Regelunterricht Darüber hinaus bestehe in Deutschland noch ein großer Nachholbedarf bei der lntegration behinderter Kinder in Regelschulklassen. Und das obwohl eine UN-Konvention dazu verpflichte, den betroffenen Kindern den Zuga"ng zum integrativen Schuluntenicht zu gewährleisten. ln Karlsruhe müsse im Rahmen der Umsetzung des Masterplans, der unter anderöm öin bedarfsgerechtes Konzept der Betreuung an den allgemeinen Schulen vorsieht, auf diese Konvention eingegangen werden. ka-news.de, 14.7.2009 Barrierefreier Bahnhof: Wenn ein paar Zentimeter zum Problem werden Karlsruhe Ein Bericht von Felix Mack - Barrieren? Welche Barrieren? Wir leben schließlich nicht mehr im Miftelalter. Es gibt Aufzüge, Rolltreppen und zur Not auch helfende Hände, die den Rollstuhlfahrer wohlbehalten zumZug und wiederzurück bringen. Alles kein Problem... sollte man meinen. Den Hauptbahnhof fiJr mobilitätsingeschränkte Menscben zugänglicher machen - das soll mil Mitteln aus dm Konjunkturpaket bis zum Jaft2011 gscflehen. Foto: F. Mack Auf den ersten Blick scheint es also keine Barrieren zu geben. Dass der Begriff "Barrierefreiheit" aber weit mehr umfasst, wird erst klar, wenn man sich in die Perspektive der betroffenen Personengruppen hineinversetzt. Aus diesem Grund trafen sich am Montag, 10. August, Vertreter des Behindertenbeirats der Stadt Karlsruhe, der Deutschen Bahn AG und die Bundestagsabgeordneten Johannes Jung und Karin Roth, um die kritischen Stellen in und um den Hauptbahnhof zu begutachten. Diese finden sich schon beim Eingang - die schweren Flügeltüren sind für einen Rollstuhlfahrer von außen kaum zu öffnen. Und ein Sehbehinderter kann sich zwar mit seinem Stock an den Bodenplaften mit den Rillen orientieren, wie aber erfährt er, dass sein Zug heute an einem anderen Gleis abfährt? Stefanie Ritzmann, Leiterin des Behindertenbeirates, meint dazu: "Es gibt viele Menschen mit nicht sichtbaren Einschränkungen. Auch auf diese muss im Zuge des Umbaus eingegangen werden." Mängel sollen bis 2011 beseitigt werden Der Karlsruher Hauptbahnhof wurde 1913 eröffnet - in einer Zeit also, als Behinderte kaum ins öffentliche Leben integriert waren und man von Barrierefreiheit noch nie etwas gehört hatte. Was bei einem Neubau von vorneherein berücksichtigt werden kann, muss beim alten Karlsruher Hauptbahnhof "am offenen Hezen" geändert werden. 'Am Tag fertigen wir rund 50.000 Reisende und fast 400 Züge ab", erklärt Sven Hantel, Leiter des Regionalbereichs Südwest der DB Station&Service AG. Da könne man nicht einfach einen Teil des Bahnhofes sperren, um ihn umzubauen. Er versprach jedoch, dass bis auf die Bahnsteighöhen fast alle vom Behindertenbeirat gelisleten Mängel bis 2011 beseitigt würden. Umbaumaßnahmen kommen allen Reisenden zugute Barrierefreiheit bedeutet, dass ein Mensch mit bestimmten Einschränkungen gänzlich ohne fremde Hilfe sein Ziel erreichen kann. Dabei sind die Banieren ganz unterschiedlicher Natur: Ein Rollstuhlfaherer braucht Aufzüge und Rampen, ein Sehbehinderter ein Leitsystem, der Hörgeschädigte braucht gut les- und auffindbare Anzeigesysteme. Auch die Mutter mit Kindenrvagen oder der ausländische Reisende ohne Deutschkenntnisse stehen vor Barrieren, die nun in naher Zukunft weitestgehend beseitigt werden sollen. Dabei betonte Hantel, dass die geplanten Umbaumaßnahmen nicht nur Behinderten zugute kämen. "lch verwende bewusst den Ausdruck 'mobilitätseingeschränkte Personen', weil darunter auch der junge Mann mit Sportverletzung oder die Familie mit drei Kindern und acht Koffern fällt", betont er. Sukzessive soll sich also die Situation für Behinderte und Menschen mit anderen Einschränkungen im Karlsruher Hauptbahnhof verbessern. "Vor 20 Jahren haben wir kaum über Barierefreiheit gesprochen", sagte Jung in der abschließenden Diskussionsrunde. "Und in ein paar Jahren blicken wir auf die Verbesserungen, die wir heute planen. Dann müssen wir uns überlegen, wie wir die übrig gebliebenen Hindernisse aus der Welt schaffen." ka-news.de, 11.8.2009 Behindertenbeirat setzt sich für Erhalt der Grötzinger Hauptschule ein Karlsruhe (ps) - Die Schließung von Hauptschulen wird immer konkreter in Karlsruhe. Mit der Hauptschule in Grötzingen etwas Wesentliches verloren gehen, darüber ist sich der "Beirat für lUenschen mit Behinderungen" (Behindertenbeirat) einig - und spricht sich gegen eine eventuelle Schließung aus. Foto: dpa ln Grötzingen bestehen lntegrationsklassen. Das bedeutet, dass behinderte Schüler gemeinsam mit nicht behinderten Kindern in fast allen Fächern unterrichtet werden. Der Behindertenbeirat unterstützt die lnitiative von Elternbeirat und Schulleitung der Albschule, dass diese integrative Arbeit weitergehen muss. Eine Schließung der Schule würde dieses Modell des gemeinsamen Lernens beenden- Laut einer Pressemitteilung des Behindertenbeirats gebe es einen großen Widerspruch zwischen der UN-Konvention und der Abschaffung von lntegrationsklassen. Einerseits solle durch die uN-Konvention, die auch Deutschland unterschrieben hat, das gemeinsame Lernen von behinderten Kindern und nicht behinderten Kindern ausgebaut werden, andererseits seien bestehende Modelle, von denen es in Baden-Württemberg nur wenige gibt, gefährdet, beendet zu werden. Die integrative Arbeit an der Hauptschule Grötzingen soll weitergehen Bürgermeister Martin Lenz nahm erstmals an einer Sitzung des Behindertenbeirats der Stadt Karlsruhe teil und stellte die Aufgaben seines Dezernats vor. "Der Behindertenbeirat ist ein wichtiges gemeinderätliches Beteiligungsgremium", so Lenz. lntegration und lnklusion von behinderten Menschen seien eine wichtige Zielsetzung. Dies betreffe den Kindergarten, die Schule, die lntegration in Arbeit, aber auch Freizeit und Sport. Damit behinderte Menschen in die Gemeinschafl integriert werden und am Leben in der Gemeinschaft teilnehmen könnten, sei die Barrierefreiheit das wesenlichste Kriterium. Das Thema Menschen mit Behinderungen sei zwischenzeitlich durch die Arbeit des Beirats in den Köpfen von Venaraltung und Politik als Zukunftsthema angekommen. ka-news.de, 1 2. 1 0.2A09 Zusammensetzung des Beirates für Menschen mit Behinderung der Stadt Karlsruhe Stand Dezember 2009 Stimmberechtigte Mitglieder Gruppe der körperbehinderten Menschen Pirk, Manfred Deutsche Gesellschaft für Muskelkranke e. V. Telefon und Fax: 0721 686382 E-Mail: ma.pirk@t-online.de - Stellvertrender Delegierter im Sozialausschuss und Planungsausschuss - Mitglied im Fahrgastbeirat Ullrich, Ronny - INTAKT – Integrative Arbeit mit Körperbehinderten u. Nichtbehinderten Stellvertreter für die Gruppe der körperbehinderten Menschen Telefon: 0721 9175-446 E-Mail: steinronny@web.de Strunck, Ute Amsel Kontaktgruppe Karlsruhe Telefon: 0721 1830430 Wicht, Helga Conterganverband Karlsruhe e. V. Telefon: 0721 373858 E-Mail: helga.wicht@t-online.de Gruppe der Frauen mit Behinderung Ritzmann, Stefanie Aktionsbündnis Frauen mit und ohne Handicap Telefon: 0721 376418 E-Mail: Stefanie.Ritzmann@web.de Vorsitzende des Beirats Gruppe der aufgrund chronischer Krankheit behinderten Menschen Braun, Hannelore Deutsche Parkinson Vereinigung Regionalgruppe Karlsruhe Telefon/Fax: 0721 681289 Viehbacher, Susanne Selbsthilfegruppe für Epileptiker Karlsruhe gem. e. V. Telefon: 0721 694544 Fax: 0721 9664267 E-Mail: susanne.viehbacher@t-online.de E-Mail: (shg-epi-ka@t-online.de) Gruppe der sehbehinderten Menschen Dr. Wagner, Elke Verein zur Förderung Sehbehinderter e. V. Telefon: 0721 7819127 oder 06221 477403 E-Mail: wagnerluke@aol.com Delegierte im Sozialausschuss Gruppe der gehörlosen Menschen Burkart, Christiane Stadt- und Kreisverband der Hörgeschädigten Karlsruhe E-Mail: gl-verband-ka@gmx.de Gruppe der psychisch behinderten Menschen Rehm, Judith Schiller 33 e. V. - Begegnungsstätte - Telefon 0721 3352023 Handy 0176 96068741 E-Mail: judith.rehm@gmx.de Gruppe der blinden Menschen Becker, Gabriele Blickpunkt Selbsthilfegruppe für Blinde, Sehbehinderte und deren Freunde in Karlsruhe Telefon 0721 50859 E-Mail: kontakt@blickpunkt-karlsruhe.de - Stellvertretende Vorsitzende - Mitglied im Forum Ehrenamt Gruppe der Kinder und Jugendlichen mit Behinderung Zelch, Rosemarie Eltern und Freunde für Integration e. V. Karlsruhe Telefon: 0721-686494 Fax: 0721 938633 E-Mail: zelch.rosi@web.de Gruppe der Schwerhörigen Menschen Weber, Manfred Verein der Schwerhörigen und Spätertaubten Karlsruhe e. V. Telefon +Fax: 0721 862448 E-Mail: manfred.mw.weber@web.de - Stellvertretender Vorsitzender - Mitglied im Stadtseniorenrat Gruppe der geistig- und mehrfachbehinderten Menschen Baron, Ursula Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Karlsruhe, Ettlingen und Umgebung e. V. Telefon: 0721 811715 E-Mail: U-H-Baron@web.de Stellvertretende Delegierte im Jugendhilfeausschuss Beratendes Mitglied der Liga der freien Wohlfahrtspflege Fischer, Günter mark, Mobile ambulante Rehabilitation Karlsruhe Telefon und Fax: 07244/9758 E-Mail: guenfis@web.de Delegierter im Planungsausschuss Stellvertretungen Heupel-Streit, Gudrun Aktionsbündnis von Frauen mit und ohne Handicap Stellvertreterin für die Gruppe der Frauen mit Behinderung Telefon: 0721 884837 E-Mail: ghs@tele2.de Delegierte im Jugendhilfeausschuss Herold, Barbara Stotterer Selbsthilfegruppe Stellvertreterin der Gruppe der aufgrund chronischer Krankheit behinderter Menschen Herzog, Gisela Verein zur Förderung Sehbehinderter e. V. Stellvertreterin für die Gruppe der sehbehinderten Menschen Telefon: 0721 492869 E-Mail: gisi.herzog@gmx.de Von Malottki, Beate Badischer Blinden- und Sehbehindertenverein v. m. K Stellvertreterin für die Gruppe der blinden Menschen Telefon: 0721 856030 E-Mail: BeatevonMalottki@arcor.de Klein, Ilona Förderverein der Schule für Körperbehinderte Stellvertreterin für die Gruppe der Kinder mit Behinderung Telefon: 0721 752421 Fax: 0721 752421 E-Mail: Ilona.Klein@t-online.de Patz, Norman Verein der Schwerhörigen und Spätertaubten Karlsruhe e. V. Stellvertreter für die Gruppe der schwerhörigen Menschen Telefon: 0721 854157 Bayer, Andreas Lebenshilfe Karlsruhe, Ettlingen und Umgebung e. V. Stellvertreter für die Gruppe der Geistig und Mehrfachbehinderten Menschen Telefon: 0721 62080 Fax: 0721 6208150