Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Schulbeirats

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 10. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 27.04.2010 348 2 öffentlich Dez. 3 Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner und Sachverständiger in gemein- derätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Schulbeirats Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 27.04.2010 2 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Frau Maja Zoche, Bahnhofstraße 26, 76137 Karls- ruhe, ein wichtiger Grund nach § 16 GemO Baden-Württemberg für ihr Ausscheiden aus dem Schulbeirat der Stadt Karlsruhe vorliegt, und entbindet sie von der Mitgliedschaft im Schulbeirat der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die weitere Amtszeit Herrn Maximilian Wetzel, Dörrenbacher Straße 5, 76185 Karlsruhe, als Vertreter der Schülerinnen und Schüler der allgemein bildenden Schulen in den Schulbeirat der Stadt Karlsruhe. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Dem Schulbeirat der Stadt Karlsruhe gehört auch ein/-e Vertreter/-in der Schülerinnen und Schüler der allgemein bildenden Schulen in Karlsruhe an. Mit Schreiben vom 09.02.2010 hat die bisherige Vertreterin Frau Maja Zoche mitgeteilt, dass sie keine Schülerin einer allgemein bildenden Schule in Karlsruhe mehr ist (vorher Goethe- Gymnasium) und damit für diese Funktion im Schulbeirat der Stadt Karlsruhe gemäß § 16 GemO Baden-Württemberg nicht mehr zur Verfügung stehen kann. Mit Schreiben vom 30.03.2010 haben die Geschäftsführenden Schulleiter/-innen, denen das Vorschlagsrecht obliegt, als Nachfolger für Frau Zoche Herrn Maximilian Wetzel, Dörrenbacher Straße 5, 76185 Karlsruhe, Schüler des Fichte- Gymnasiums Klasse 11, vorgeschlagen. Herr Wetzel ist mit seiner Berufung in den Schulbeirat der Stadt Karlsruhe einverstanden. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Frau Maja Zoche, Bahnhofstraße 26, 76137 Karlsruhe, ein wichtiger Grund nach § 16 GemO Baden-Württemberg für ihr Ausscheiden aus dem Schulbeirat der Stadt Karlsruhe vorliegt, und entbindet sie von der Mitgliedschaft im Schulbeirat der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die weitere Amtszeit Herrn Maximilian Wetzel, Dörrenbacher Straße 5, 76185 Karlsruhe, als Vertreter der Schülerinnen und Schüler der allgemein bildenden Schulen in den Schulbeirat der Stadt Karlsruhe. Hauptamt - Sitzungsdienste - 16. April 2010