Antrag SPD: Google Street View

STADT KARLSRUHE Ortsverwaltung Wettersbach ANTRAG SPD-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach vom 13.03.2010 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: Ortschaftsrat Wettersbach 20.04.2010 43 3 öffentlich Google Street View Die Ortsverwaltung wird beauftragt in Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachämtern der Stadt Karlsruhe den Ortschaftsrat und die Bevölkerung unserer Stadtteile über die Bildaktionen von Google Street View zu informieren. Begründung In den Kommunen regt sich Widerstand über das Projekt von Google Street View, das zum Ziel hat, eine komplette Abfotografierung von Gemeinden zu erstellen. Zu diesem Vorhaben gibt es erhebliche rechtliche Bedenken bezüglich der Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger, wie in en BNN vom 13./14.03.1010 Seite 10, zu lesen war. Stadt- und Gemeindeverwaltungen haben ebenfalls diese Bedenken in erheblichem Umfang geäußert, da die o. g. Aktionen in den Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger berührt. Aus diesem Grunde fordert die SPD-Fraktion von der Ortsverwaltung eine umfängliche Aufklärung über dieses Projekt. unterzeichnet von: Peter Hepperle, Fraktionsvorsitzender