ARGE Jobcenter Stadt Karlsruhe - Jahresbilanz 2009

Gremium: Sozialausschuss BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 31.03.2010 1 öffentlich Dez. 3 ARGE Jobcenter Stadt Karlsruhe- Jahresbilanz 2009 BeratungsfolgeSitzung amTOPönöErgebnis Sozialausschuss31.03.20101 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Sozialausschuss nimmt die Jahresbilanz 2009 zustimmend zur Kenntnis. Finanzielle Auswirkungenneinja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) KarlsruheMasterplan 2015-relevantneinjaHandlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO)neinjadurchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaftenneinjaabgestimmt mit Ergänzende ErläuterungenSeite2 Vorbemerkung Das Jahr 2009 war vor allem von der Diskussion und den Auswirkungen der Wirtschaftskrise überschattet. Die positive Entwicklung der Vorjahre wurde durch die Einflüsse dieser Krise unterbrochen. Trotz der schlechten wirtschaftlichen Ausgangslage hat sich die Anzahl der zu betreuenden Bedarfsgemeinschaften gegenüber dem Vorjahr nur um ca. 400 erhöht. Dies liegt zum einen an der Struktur des Arbeitsmarktes in Karlsruhe, zum anderen aber auch an der intensiven Betreuung der Leistungsbezieherinnen und-bezieher durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbei- ter derARGE. Auch im Jahr 2009 wurde politisch keine Entscheidung über die Neuorganisation im SGB II- Bereich getroffen. Verschiedene Gesetzesinitiativen, z. B. der Entwurf für das Zentrum für Arbeit und Grundsicherung (ZAG), hatten keine Mehrheiten im Bundestaggefunden. Der in- zwischen lang andauernde Schwebezustand hat die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ARGE weiter verunsichert. Nach erheblichen Personalengpässen im Jahr 2008 wurde im Jahr 2009 das Personalsoll nahezu erreicht. Nur so konnten die Zielvorgaben und damit eine gute Platzierung innerhalb der Vergleichsgruppe erreicht werden. 1.Statistische Daten 1.1Zielwerte Zielindikatoren Zielwert im Vergleich zum Vorjahr Erwartungs- werte Ergebnis Rang in Vergleichs- gruppe Senkung passiver Leis- tungen-3,50%8,20%5,80%7/27 Steigerung Integrationen (alle)22,40%16,70%18,20%15/27 Die Zielwerte wurden im Mai 2009 aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen Entwick- lungdurch das BMAS nach unten korrigiert und als Erwartungswerte in die Planung auf- genommen. Die passiven Leistungen sollten ursprünglich um 3,5 % im Vergleich zum Vorjahr ge- senkt werden,wurden jedoch als korrigierte Erwartung der wirtschaftlichen Entwicklung in eine höchstmöglicheSteigerung von 8,2 % geändert. Die ARGE Stadt Karlsruhe blieb Ergänzende ErläuterungenSeite3 unterhalb dieser Steigerung undkonnte den Anstieg der passiven Leistungen auf 5,8 % begrenzen. Der Zielwert für die Integrationen wurde anfänglich auf 22,4 % Steigerung der Integrati- onengegenüber dem Vorjahr festgesetzt und aus den oben genannten Gründen auf 16,7 % reduziert.Die ARGE Stadt Karlsruhe konnte diesen Erwartungswert mit 18,2 % übertreffen. 1.2Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften 10.931 10.918 10.553 10.986 11.200 11.146 11.200 11.755 11.147 11.384 11.161 11.386 11.460 11.499 11.710 12.184 11.725 10.400 10.600 10.800 11.000 11.200 11.400 11.600 11.800 12.000 12.200 12.400 Jan 06Jul 06Jan 07Jul 07Jan 08Jul 08Jan 09Jul 09Jan 10 Bedarfsgemeinschaften vorläufige WerteBedarfsgemeinschaften endgültige Werte 1.3Leistungsbezieherinnen und-bezieher mit ergänzenden Ansprüchen 1.3.1Leistungsbezieherinnen und-bezieher mit anrechenbarem Erwerbseinkommen Dez. 2007Dez. 2008Sep. 2009 Bedarfsgemeinschaften11.42511.13911.425 Personen in Bedarfsgemeinschaften20.78319.88820.235 erwerbsfähige Hilfebedürftige (eHb)15.15014.55014.924 davon mit anrechenbaremErwerbseinkommen2.5723.3393.319 in ProzentzueHb16,98%22,95%22,24 % Einkommen über 400,00€1.2871.7701.959 in Prozent zu eHb8,50%12,16%13,13 % Einkommen unter 400,00€1.2851.5691.360 in Prozent zueHb8,48%10,78%9,11 % Ergänzende ErläuterungenSeite4 Prozentanteil der eHb mit anrechenbaren Einkommen aus Erwerbstätigkeit zu allen eHb ( erwerbsfähige Hilfebedürftige) 5% 10% 15% 20% 25% Dez. 2007 Dez. 2008 Sep. 2009 Eink. über 400,00 € Eink.unter 400,00 € alle eHb mit anr. Erw. Einkommen Im September 2009 haben 988 von den 1.959Leistungsbezieherinnen und-beziehern mit anrechenbarem Einkommen über 400,00€ein Bruttoeinkommen von über 800,00€ erzielt. 1.3.2Leistungsbezieherinnen und-bezieher mit Anspruch auf Arbeitslosengeld I (Alg I). Dez.2007Dez. 2008Sep. 2009 Bedarfsgemeinschaften11.42511.13911.425 Erwerbsfähige Hilfebedürftige (eHb)15.15014.55014.924 Erwerbsfähige Hilfebedürftige mitAlg I307261310 in Prozent zu eHb2,03%1,79%2,08% 1.4Integrationen insgesamtdavon unter 25 Jahre 20073.7702007760 20083.6222008748 20092.8532009531 Die Entwicklung am Arbeitsmarkt schlägt sich deutlicham Rückgang der Integrationen nieder. Die Zahlen liegen dennoch im erwarteten Bereich. Ergänzende ErläuterungenSeite5 1.5Zu- und Abgänge aus Arbeitslosigkeit 20082009 Zugänge:14.08013.856 Abgänge:15.31915.181 Die Zu- und Abgangszahlenbetreffen nur den Bereich SGB II undbelegen die große Bewegung auch im Bereich der Langzeitarbeitslosen. 2.Haushaltsdaten 2009 2.1Transferleistungen 2006200720082009 Transferaufwendungen Bund 50.163 48.549 46.740 47.709 Transferaufwendungen Stadt Karls- ruhe 45.296 47.551 47.586 48.806 Gesamtaufwand 95.459 96.100 93.204 96.515 Entwicklung der Transferaufwendungen in 1000 EURO 42.000 43.000 44.000 45.000 46.000 47.000 48.000 49.000 50.000 51.000 2006200720082009 Transferaufwendungen Bund Transferaufwendungen Stadt Karlsruhe 2.2AufwendungenBund (ohne Bundesanteil Kosten der Unterkunft) 200720082009 Transferleistung (Bund) 48,08 Mio.€46,80 Mio.€47,70 Mio.€ Eingliederungsleistungen (Bund)12,60 Mio.€13,90 Mio.€14,60 Mio.€ Verwaltungskosten (Bund) 9,81Mio.€11,00Mio.€12,30Mio.€ Ergänzende ErläuterungenSeite6 2.3KommunaleAufwendungen 200720082009 Unterkunftskosten Stadt Karlsruhe 46,50 Mio.€46,40 Mio.€47,60 Mio.€ Bundesanteil an der KdU (2007 35,2%; 200832,6%; 2009 29,4%) 16,00 Mio.€14,80 Mio.€13,70 Mio.€ Nettobelastung KdU Kommune 30,50 Mio.€31,60 Mio.€33,90 Mio.€ Einmalige Kommunale Leistungen 1,00 Mio.€1,12 Mio.€1,19 Mio.€ Flankierende kommunale Eingliede- rungsleistungen 0,71 Mio.€0,81 Mio.€0,82 Mio.€ Personal- und Verwaltungskostenanteil der Stadt Karlsruhe(12,6%) 1,24 Mio.€1,60 Mio.€1,75 Mio.€ 2.4Eingliederungsmittel Bund Jahr Zuweisung Eingliederungsmittel Übertragung auf Verwaltungshaushalt Gesamtausgabenin % 200512,6 Mio.€keine6,3 Mio.€50% 200612,6 Mio.€keine11,8 Mio.€85% 200714,5 Mio.€450.000,00€12,6 Mio.€92,59 % 200815,8 Mio.€600.000,00€13,9 Mio.€88% 200915,8 Mio.€600.000,00€14,6 Mio.€91,8 % 3.Markt & Integration Die Eintritte in Fördermaßnahmen waren auch 2009 wie bereits in den Vorjahren auf ei- nem durchgängig sehr hohen Niveau. Ein Schwerpunkt der Eingliederungsbemühungen des Jobcenters waren erneut jugendliche Arbeitslose unter 25 Jahre. 3.1Zielgruppenspezifische Aktivitäten 3.1.1Erwerbsfähige Hilfebedürftige unter 25 Jahre (U 25) Im Dezember2009 bezogen insgesamt 2.208 erwerbsfähige Jugendliche zwischen 15und 24 Jahren Leistungen nach dem SGB II.Trotz der wirtschaftlich schwierigen Si- tuation hat sich diese Zahlgegenüber 2008nur geringfügig erhöht. Ergänzende ErläuterungenSeite7 Dez.2007Dez.2008Dez.2009 Bedarfsgemeinschaften10.78410.53810.931 erwerbsfähige Hilfebedürftige(eHb)14.26013.73214.182 eHb unter 25 Jahre2.2322.1592.208 in Prozent zu eHb15,65%15,72%15,57% arbeitslose eHb unter 25 Jahre365398405 in Prozent zu eHb unter 25 Jahre16,35%18,43%18,34% Zur Vergleichbarkeit wurden die vorläufigen Werteverwendet. Spezielle Eingliederungsmaßnahmen für Jugendliche unter 25 Jahre Neuantragstellerinnen und Neuantragsteller: Ziel der ARGE war es auch 2009, möglichst allen jugendlichen Neuantragstellerinnen und Neuantragstellern schnell adäquate Angebote zu unterbreiten. Insgesamt 205 Jugendliche wurden im Laufe des Jahres in ein dreimonatiges Sofort- angebot vermittelt. Dieses Programm verbindetTätigkeiten in einer Übungswerkstatt mit einem klassischen Bewerbungstraining undVermittlungsbemühungenin den 1. Arbeitsmarkt. Marktnahe Jugendliche: In Trainingsmaßnahmen wurden insgesamt 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in einem vierwöchigen Kurs notwendige Schlüsselqualifikationen vermittelt, Bewer- bungsunterlagen erstellt und Unterstützung bei der Arbeits- oder Ausbildungsplatzsu- che geleistet. Im Anschlusserhielten die Teilnehmerinnenund Teilnehmerweitere acht Wochen Nachbetreuung. Teilzeitausbildung: Das von unskofinanzierteESF-Projekt ermöglicht es jungen Müttern und Vätern, eine Ausbildung in Teilzeit zu absolvieren. Gleichzeitig erhalten die Teilnehmerinnen und Teilnehmerdurch den Träger Hilfe bei der Organisation der Kinderbetreuung, sozialpädagogische Betreuung aber auch Unterstützung bei Behördengängen. 2009 nahmen 23 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Vorbereitungsphase teil, 7 konn- ten ihre Ausbildung beenden und 31 Teilnehmerinnenund Teilnehmerwurden wäh- rend der laufenden Ausbildung betreut. Ergänzende ErläuterungenSeite8 Freie Förderung: Im Rahmen dieser neuen gesetzlichen Möglichkeit wurde ein Projekt für 20 langzeit- arbeitslose junge Menschen konzipiert, die bereits alle Maßnahmen durchlaufen oder abgebrochen haben. Hier arbeiten drei Träger und das Jobcentereng zusammen, um die soziapädagogische Betreuung, psychologische Beratung und Arbeitsangebote in- dividuell aufeinander abzustimmen.Abbrüche sollen dadurch weitestgehend verhin- dert werden. Arbeitsgelegenheiten (AGH): Insgesamt stehen speziell für Jugendliche 105 Plätze zur Verfügung. Die Arbeitsan- gebote reichen von Hilfstätigkeiten in sozialen Einrichtungen, im Bereich Verwaltung oder Hauswirtschaft bis hin zu landschaftspflegerischen Arbeiten. Die Heranführung an eine Ausbildung oder Arbeitdurch intensive sozialpädagogische Betreuung steht im Vordergrund. Von Obdachlosigkeit bedrohte bzw.obdachlose junge Menschen: Zusätzlich zur Obdachlosigkeit bestehen oft weitere Problemlagen wie z. B. Drogen- oder Alkoholmissbrauch. Die Jugendlichen werden individuell in Teilzeitangeboten an regelmäßige Strukturen herangeführt. Das Projekt findet über einen Zeitraum von sechs Monaten statt und wird besonders intensiv sozialpädagogisch begleitet. Hierfür stehen 12 Plätze zur Verfügung, die 2009 von 39 Jugendlichen genutzt wurden. Totalverweigerer: In einer sechs Monate dauernden individuellen Aktivierungsmaßnahme wurde 2009 mit 43 Jugendlichen daran gearbeitet, wieder eine Grundlage für zielgerichtete Ein- gliederungsmaßnahmen zu schaffen. Hauptschulabschluss: Der Vorbereitungskurs für den Hauptschulabschluss wird mit Einführung des Rechts- anspruchs durch eine 12monatige berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme ermög- licht. 3.1.2Wohnungslose bzw. von Wohnungslosigkeit Bedrohte Dieser Personenkreis hat neben anderen Vermittlungshemmnissen zusätzlich Woh- nungsprobleme. Zunächst wird daher in intensiver Beratungsarbeit versucht, die Wohn- Ergänzende ErläuterungenSeite9 situation zu verbessern, bevor Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt erfolgen können. Seit dem 01.06.2009wird eine spezielle Maßnahme im Rahmen von Arbeitsgelegenhei- ten mit 15 Plätzen angeboten. Ziel ist es, realisierbare Lebensperspektiven zu entwi- ckeln, die die Bedürfnisse und Fähigkeiten der Wohnungslosen berücksichtigen. Wider Erwarten ist es durch die gute Betreuung der Fachstelle Wohnungssicherung ge- lungen, eine Integrationsquote von 9% zu erreichen. 3.1.3Alleinerziehende Dez.2007Dez. 2008Dez. 2009 Bedarfsgemeinschaften 10.78410.53810.931 erwerbsf. Hilfebedürftige (eHb) 14.26013.73214.182 Alleinerziehende eHb 2.2322.1622.124 in Prozent zu eHb 15,65%15,74%14,98% Alleinerz. eHb unter 25 Jahre 203207212 Alleinerz. eHb über 25 Jahre 2.0161.9551.912 Alleinerz. eHb männlich 108100103 Alleinerz. eHb weiblich 2.1112.0622.021 Alleinerz. eHb mitmindestens 1 Kind unter 3 Jahre 465 Alleinerz. eHb mit mindestens 1 Kind zwischen 3 u. 6 Jahren 493 Alleinerz. eHb mit mindestens 1 Kind zwischen 6 u. 15 Jahren 999 Alleinerz. eHb mit mindestens 1 Kind über 15 Jahre 167 Zur Vergleichbarkeit wurden die vorläufigen Werteverwendet. Im Jahr 2009 wurde erneut eineAGH für alleinerziehende Mütter und Väter angeboten. Besonderheit dieser AGH ist dievorgeschaltete „Clearingphase“, während der mit den allein erziehenden Müttern oder Vätern Unterbringungsprobleme der Kinder besprochen und gelöst werden. 3.1.4Förderung von Migrantinnen und Migranten Auch 2009 lagder Schwerpunkt der Förderung von Migrantinnen und Migranten im An- gebot von Sprachkursen. Bei allen Leistungsbezieherinnen und-beziehern mit Sprach- defiziten, die sich auf die Vermittlung auf den 1. Arbeitsmarkt auswirken, wurde geprüft, ob die Integrationskurse des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ausge- schöpft waren. Gegebenenfalls wurde eine erneute Verpflichtung für einen BAMF-Kurs ausgesprochen. Ergänzende ErläuterungenSeite10 War die Förderung eines Integrationskurses durch das BAMF nicht mehr möglich, konn- ten die Leistungsbezieherinnen und-bezieher mit Migrationshintergrund an einem be- rufsbezogenen Sprachkurs über ESF-BAMF teilnehmen. Lediglich 28 Teilnahmen an Sprachkursen wurden ergänzend über das Jobcenternot- wendig. 3.1.5Leistungsbezieherinnenund–bezieherüber 50 Jahre (Projekt 50plus) Zum 01.07.2009 hat sich die ARGE dem "Bundesprogramm 50plus" angeschlossen. Über dieses Programm wird durch den Bund gezielt die Betreuung und Vermittlung von Menschen über 50 Jahre in den allgemeinen Arbeitsmarkt gefördert. Zunächst bis 31.12.2010 befristet, werden in diesem Rahmen ca. 600 Leistungsbezieherinnenund -bezieherdurch sieben zusätzlich eingestellte Vermittlungskräfte intensiv betreut. Die Personalkosten werden in vollem Umfang aus dem Bundesprogramm ersetzt. Bis zum 31.12.2009 konntenentsprechend der Zielvereinbarung60 Leistungsbezieherinnenund -bezieherin sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnissevermittelt werden. 3.2AllgemeineEingliederungsmaßnahmen 3.2.1Arbeitsgelegenheiten (AGH) Die AGH wurden 2009 erneut durch die interne Revision der Bundesanstalt für Arbeit (BA) geprüft. Wie schon 2007 kam es zu Beanstandungen, insbesondere bei der Beur- teilungder Begriffe „Zusätzlichkeit“, „öffentliches Interesse“ und „Wettbewerbsneutrali- tät“. Bereits im Rahmen der Antragstellung wurde durch das Jobcenter auf das Vorlie- gen aller Voraussetzungen besonders geachtet. Dennoch wurden die Beanstandungen zum Anlass genommen, die Trägerum eine Überprüfung ihrer Einsatzstellenangebote zu bitten. Dieses Verfahren wurde vom Beirat der ARGE ausdrücklich gebilligt. Trotz aller Kritik sind die AGH weiterhin das wichtigste Eingliederungsinstrument des Jobcenters.ZielderAGHistes, erwerbsfähigeLeistungsbezieherinnenund -bezieherbei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu unterstützen und diese auf den Ergänzende ErläuterungenSeite11 1.Arbeitsmarkt vorzubereiten sowie daran mitzuwirken, die vorhandene Erwerbsfähig- keit zu erhalten. 2009 standen ca. 1.100 AGH-Plätze mit Mehraufwandsentschädigung zur Verfügung. Insgesamt nahmen 1.933 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an einer AGH teil. Bei den Arbeitsangeboten handelt es sich in der Regel um verschiedene Helfertätigkei- ten im sozialen Bereich, in der Verwaltungsowie in der Landschaftspflege. Der Trend zuAGH mit besonderen Themenschwerpunktenhat sichweiter fortgesetzt. Es bestehen spezielle Angebote für folgende Zielgruppen: Wohnungslose, Leistungsbezieherinnen und-bezieher mit Suchtproblemen, Leistungsbezieherinnen und-bezieher mit gesundheitlichen Einschränkungen, Alleinerziehende, Leistungsbezieherinnenund–bezieherab 50 Jahre, Neuantragstellerinnen und-antragsteller. Trotz derschwierigen Situation am Arbeitsmarkt lag die Vermittlungsquote von AGH- Teilnehmerinnen und Teilnehmernin den 1. Arbeitsmarkt bei ca. 5%. Als Ersatz für die 2009 weggefallenen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wurden 67 AGH-Plätze in dersogenanntenEntgeltvariante eingerichtet.Hier können Lohnkosten zu 100 % durch das Jobcenter übernommen werden. 3.2.2Weitere Eingliederungsmaßnahmen Art der MaßnahmeZielgruppe Dauer der Maßnahme Anzahl der Plätze Teilnehmerinnen und Teilnehmer 01.01.2009- 31.12.2009 sofortige Aktivierung mit Bewerbungscoaching und Unterstützung bei der An- tragstellung Neuantragstellerinnen und-antragsteller 3- 5 Tage Teilzeit 240 monatlich 660 Trainingsmaßnahme mit Schwerpunkt Bewer- bungstraining marktnahe Kunden 4 Wochen Teilzeit 56348 Ergänzende ErläuterungenSeite12 Art der MaßnahmeZielgruppe Dauer der Maßnahme Anzahl der Plätze Teilnehmerinnen und Teilnehmer 01.01.2009- 31.12.2009 Trainingsmaßnahme mit Schwerpunkt Orientierung & Aktivierung Kunden mit größerem Unterstützungsbedarf 8 Wochen Vollzeit + 4 Wochen Praktikum 44201 Trainingsmaßnahme zur Eignungsfeststellung und Kenntnisvermittlung in verschiedenen Bereichen Kunden mit Interesse an bestimmten Ar- beitsbereichen (pfle- gerische, gewerbliche oder kaufmännische Tätigkeiten) 12 Wochenje 1633 Aktivcenter zur Heranfüh- rung an den Arbeitsmarkt mit sozialpädagogischer Unterstützung Langzeitarbeitslose mit besonderen Schwierigkeiten (z. B. psychische Auffällig- keiten, gesundheitli- che Einschränkun- gen) 6 Monate5681 Stabilisierung integrati- onsferner Bedarfsgemein- schaften alle Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft 6- 12 Monate 2424 vermittlungsorientierte Maßnahme Leistungsbezieherin- nen und-bezieher mit verstärktem Betreu- ungsbedarf 6 Monate Teilzeit 324322 vermittlungsorientierte Maßnahme schwerbehinderte Kunden 6- 12 Monate 5048 Existenzgründerseminar- Informationen und Eig- nungsfeststellung Gründungsinteressier- te 4 Wochen Teilzeit 5044 Existenzgründercoaching - Unterstützung in der Anfangsphase der Selbst- ständigkeit Kunden in der Grün- dungsphase 12 Monate156 Businesscoaching zur Feststellung der Tragfä- higkeit Selbstständige mit längerem ergänzen- den Leistungsbezug 6 Monate6649 Motivationscoaching zur Unterstützung bei der Ver- mittlung arbeitsmarktnahe Kunden 5 Termine58 Integrationscoaching zur Motivationsstärkung, Kri- senmanagement oder Klä- rung von Vermittlungs- hemmnissen Langzeitarbeitslose6 Termine88 Förderung der beruflichen Weiterbildung (FbW) durch Bildungsgutscheine Leistungsbezieherin- nenund–beziehermit speziellem Qualifizie- rungsbedarf Ø 3 Monate 521 Summe2.483 Ergänzende ErläuterungenSeite13 3.3ARGE-Jobvermittlung Das Vermittlungsteam der ARGE konnte 2009 452 Leistungsbezieherinnen und -bezieherin eine versicherungspflichtige Tätigkeitvermitteln sowie 17 weitere Kunden bei der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeitunterstützen. Insgesamt wurden damit 469 Kunden integriert. 56 weitere Kunden wurden in 400-€-Jobs vermittelt. Ergänzend hierzu wurde die Kooperation mit der Arbeitsvermittlung des Arbeitgeberservice der Agentur ausgebaut. 3.4.Gesetzesänderungen Zum 01.01.2009 trat das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instru- mente in Kraft. Ziel war es, die Zahl der Arbeitsmarktinstrumente zu reduzieren und die Maßnahmen flexibler und individueller zu gestalten. Eine wesentliche Änderung im SGBII war hier die Einführung der „Freien Förderung“, durch die das Förderspektrum durch freie Eingliederungsleistungen im Rahmen eines begrenzten Budgets erweitert werden konnte. 4.Bereich Leistungsgewährung 4.1Schnittstellezur Fachstelle Wohnungssicherung Von der Fachstelle Wohnungssicherung wurden zum 31.12.2009 insgesamt 484 Be- darfsgemeinschaften als Wohnungsnotfälle bearbeitet. Dez.2007Dez. 2008Dez.2009 Bedarfsgemeinschaften400522484 Personen550679662 E n t w i c k l u n g d e r B e d a r f s g e m e i n s c h a f t e n u n d P e r s o n e n b e i d e r F a c h s t e l l e f ü r W o h n u n g s s i c h e r u n g 3 0 0 4 0 0 5 0 0 6 0 0 7 0 0 2 0 0 72 0 0 82 0 0 9 B e d a r f s g e m e in s c h a f t e nP e r s o n e n Ergänzende ErläuterungenSeite14 Durch die enge Verzahnung zwischen ARGE und Fachstelle Wohnungssicherung konn- ten auch 2009 Wohnungsräumungen für SGB II-Hilfebezieherinnen und-bezieher weit- gehend verhindert werden. Wie in den Vorjahren wurden Zwangsräumungen und ob- dachlosenrechtlicheUnterbringungen von Familien mit Kindern ausschließlich wegen finanzieller Probleme vermieden.Allerdings mussteneinigealleinstehende Personen auch in Folge von Sanktionen obdachlosenrechtlich untergebracht werden.Die Anzahl dieserFällelagjedoch im einstelligen Bereich. 4.2Außendienst 2009 haben die Mitarbeiter des Außendienstesbei ca. 520 Aufträgen und über 800 Hausbesuchen wesentliche Informationen erhalten, die für den weiteren Verlauf der Hil- fegewährung ausschlaggebend waren. Bei ca.24 %der Außendienstaufträge hat sich der Verdacht auf Leistungsmissbrauch bestätigt. Dadurch konnten z. B.: im 2. Halbjahr 2009 ungerechtfertigte Transferaufwen- dungen des Bundes und der Stadt Karlsruhe vermieden werden. Finanzielles Ergebnis Anzahl der Außendienst- aufträge Anzahlder Aufträge mit finan- zieller Ersparnis BA-LeistungenKommunaleLeistungen 2676413.724,94€29.589,11€ 4.3Widerspruchs- und Klageverfahren Im Jahr 2009 wurden insgesamt 2.319 Widersprüche neu eingelegt. In 979 Fällen wurde dem Anliegen der Widerspruchsführer stattgegeben. In 157 Fällen wurden Klagen vor dem Sozialgericht eingereicht undin 195 Fällen einstweiliger Rechtsschutz beantragt. 5.Ausblick auf 2010 5.1Eingliederungsmittel Die für das Jahr 2010 zu Verfügung stehenden Eingliederungsmittel wurden im Rahmen der Eingliederungsmittel-Verordnung (EinglMV 2010) für das Jobcenter Stadt Karlsruhe in Höhe von 17,6 Mio.€ festgesetzt. In diesem Betrag sind die Leistungen zur Beschäf- tigungsförderung mit 2,03 Mio.€ enthalten. Ergänzende ErläuterungenSeite15 5.2Eingliederungsmaßnahmen Die Eingliederungsmaßnahmen werden im Wesentlichen in der bisherigen Größenord- nung und mit den bisherigen Schwerpunkten stattfinden. Allerdings werden die Maß- nahmen– wie auch in den Vorjahren– weiter spezialisiert und auf die Bedürfnisse der Leistungsbezieherinnenund–bezieherangepasst. 6.Zukünftige Organisation SGB II DieFrage über die zukünftige Organisationsform ist nach wie vor offen. Ob, und wenn ja in welcher Form, eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen wird, bleibt abzuwar- ten Ergänzende ErläuterungenSeite16 Beschluss: I.Antrag an denSozialausschuss: DerSozialausschuss nimmt die Jahresbilanz 2009 zustimmend zur Kenntnis. II.Auf die Tagesordnung der Sitzung desSozialausschusses am31.03.2010. III.Aufnahme ins Ratsinformationssystem und Übersendung der Vorlage an die Mitglieder des Sozialausschusses. Dez. 1 Dez.3Dir. SJB Sachbearbeiter: Herr Dietz R 50 40

Karlsruhe, Stadt SeptemberAugustJuliabsolutin % 12345 Bedarfsgemeinschaften Bestand11.42511.41511.384219+2,0 dar.: 58,8 % mit 1 Person6.7176.6976.670344+5,4 20 % mit 2 Personen2.2832.2802.301-66-2,8 11,5 % mit 3 Personen1.3141.3171.285-1-0,1 6,2 % mit 4 Personen711717714-25-3,4 3,5 % mit 5 und mehr Personen400404414 Personen pro Bedarfsgemeinschaft1,81,81,8-0,04-2,32 Zugang insgesamt49350151330,6 dar.: vorheriger SGB II Leistungsbezug (< 3Monate)133111106-10-7,0 Abgang insgesamt488466402-126-20,5 dar.: erneuter SGB II Leistungsbezug innerhalb von 3 Mon.12310498-25-16,9 Leistungen pro Bedarfsgemeinschaft in Euro 1) insgesamt883908887344,0 dav.: Arbeitslosengeld II*34234734492,8 Sozialgeld*153514321,0 Leistungen für Unterkunft und Heizung*358358359144,0 Sozialversicherungsleistung*15916016064,0 sonstige Leistungen*10910227,8 Personen in Bedarfsgemeinschaften Bestand20.23520.26220.225-84-0,4 dav.: 73,8 % erwerbsfähige Hilfebedürftige14.92414.94814.914139+0,9 26,2 % nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige5.3115.3145.311-223-4,0 Erwerbsfähige Hilfebedürftige Bestand14.92414.94814.914139+0,9 dav.: 51,8 % Frauen7.7257.7437.725-58-0,7 48,2 % Männer7.1997.2057.189197+2,8 16,1 % Jüngere unter 25 Jahre2.3992.4542.4423+0,1 57,5 % 25 bis unter 50 Jahre8.5818.5668.55993+1,1 26,4 % 50 bis unter 65 Jahre3.9443.9283.91343+1,1 29,9 % Ausländer4.4674.4474.442-12-0,3 Zugang insgesamt677653643-20-2,9 dar.: vorheriger SGB II Leistungsbezug (< 3 Monate)258208172-39-13,1 dar.: vorheriger Arbeitslosengeld-Bezug (< 3 Monate)7975802443,6 gleichzeitig Arbeitslosengeld-Bezug (Aufstocker)4951462069,0 Abgang insgesamt722623530-141-16,3 Nichterwerbsfähige Hilfebedürftige Bestand5.3115.3145.311-223-4,0 dav.: 97,9 % unter 15 Jahre5.1975.2035.206-238-4,4 2,1 % 15 bis unter 65 Jahre11411110515+15,2 19,3 % Ausländer1.0231.0301.048-95-8,5 .. Zugang insgesamt253210221-4-1,6 dar.: vorheriger SGB II Leistungsbezug (< 3 Monate)946457-26-21,7 Abgang insgesamt233195144-6-2,5 dar.: erneuter SGB II Leistungsbezug innerhalb von 3 Mon.916553-20-18,0 Hilfequoten bezogen auf die Bevölkerung im jeweiligen Alter in Prozent (bzw. Veränderung zum Vorjahresmonat in Prozentpunkten) hilfebedürftige Personen insgesamt8,68,78,6-0,0 . erwerbsfähige Hilfebedürftige7,57,57,5+0,1 . Frauen8,18,18,1-0,1 . Männer7,07,07,0+0,2 . Jüngere unter 25 Jahren7,07,17,1+0,0 . 25 Jahre bis unter 50 Jahre7,67,57,5+0,1 . 50 Jahre bis unter 65 Jahre7,87,77,7+0,1 . Ausländer12,112,112,1-0,0 . nichterwerbsfähige Hilfebedürftige2,32,32,3-0,1 . unter 15 Jahre14,714,714,7-0,7 . © Statistik der Bundesagentur für Arbeit * jeweils ermittelt auf Basis aller Bedarfsgemeinschaften, nicht auf Basis der Bedarfsgemeinschaften mit Anspruch auf diese Leistung 1) für AAgtAw liegen keine Werte zu kommunalen Leistungen für LfU bzw. sonstigen Leistungen vor. Anlage zu TOP 1 Veränderung gegenüber Vorjahresmonat Merkmale 2009 Grundsicherung für Arbeitsuchende im 3 Monatswert - September 2009 Kreisreport endgültige Daten September 2009 Eckdaten zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Berichtsmonat September 2009 - endgültige Daten mit Wartezeit von 3 Monaten