Anfrage StR Mossuto, StR Wenzel (FW): Jobcenter Karlsruhe

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Eduardo Mossuto (FW) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom 10. Februar 2010 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 9. Plenarsitzung Gemeinderat 30.03.2010 335 27 öffentlich Jobcenter Karlsruhe A. In der Sendung „Report Mainz“ vom 11.01.2010 war die unzureichende Quali- fikation der Mitarbeiter bei den Hartz-IV-Arbeitsgemeinschaften (Jobcenter) ein Thema. Wie sieht es damit bei den drei Standorten der Jobcenter der Stadt Karlsruhe aus? B. Nach welchen Merkmalen wurden dort die Mitarbeiter und von wem ausge- wählt? C. Über welche Berufsausbildung und Berufserfahrung verfügen die Mitarbeiter? D. In welchem Umfang gibt es Wechsel bei den Mitarbeitern? E. Wie hoch ist der Anteil der angefochtenen Bescheide? F. Wie hoch ist der Anteil der fehlerhaften, d.h. im Rechtsmittelverfahren teilwei- se oder ganz aufgehobenen Bescheide? Laut einer Pressemitteilung der ARD zur Sendung „Report Mainz“ und dem Film „Abgestempelt? Leben mit Hartz IV“ im Erstem vom 12. Januar 2010 haben im ver- gangen Jahr Deutschlands Hartz-IV-Ämter (ohne Dezember) 267.612 falsche Be- scheide an Hilfebedürftige ausgestellt. Diese mussten in Widerspruchsverfahren kor- rigiert werden. Das räumt eine Sprecherin der Bundesarbeitsagentur (BA) gegenüber “Report Mainz” ein. Mehr als jeder dritte Widerspruch war erfolgreich, 36,4 Prozent von 735.200 Widerspruchsverfahren insgesamt. Im Durchschnitt dauerte die Bear- beitung der Widersprüche 2,9 Monate. Heinrich Alt, Vorstand für Grundsicherung in der BA, führt die Probleme unter ande- rem auf die schwierige Personalsituation in den ARGEN zurück. In “Report Mainz” erklärt er: “Wir haben erhebliche Qualifikationsdefizite, die noch verschärft werden, durch eine hohe Personalfluktuation in unseren Arbeitsgemeinschaften.” Geschäftsführer von ARGEN bzw. Jobcentern beklagen “Report Mainz” gegenüber, dass sie über zu wenig ausgebildetes Personal für das Ausstellen der Bescheide verfügen. Rainer Radloff, Geschäftsführer der ARGE Bielefeld, sagte “Report Mainz”: “Angesichts der Personalsituation, die wir vorfinden und der Arbeitsbedingungen, die wir bieten können, muss ich sagen, dass ich eher noch erstaunt bin, dass so wenig Fehler passieren.” Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Aus- und Fortbildung sei nicht im erforderlichen Umfang vorgesehen und bei der täg- lichen Arbeitsbelastung kaum möglich. Zudem fehle es an Trainern und Schulungs- räumen. Weiterbildung sei im System “nicht vorgesehen”, so eine der Kursleiterin- nen. unterzeichnet von: Eduardo Mossuto Jürgen Wenzel Hauptamt - Sitzungsdienste - 19. März 2010

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Eduardo Mossuto (FW) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom: 10.02.2010 eingegangen: 10.02.2010 Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 30.03.2010 335 27 öffentlich Dez. 3 Jobcenter Karlsruhe A. In der Sendung „Report Mainz“ vom 11.01.2010 war die unzureichende Qualifikation der Mitarbeiter bei den Hartz-IV-Arbeitsgemeinschaften (Jobcenter) ein Thema. Wie sieht es damit bei den drei Standorten der Jobcenter der Stadt Karlsruhe aus? Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ARGE Jobcenter Stadt Karlsruhe haben alle eine qua- lifizierte Ausbildung. Dies gilt gleichermaßen für alle drei Standorte der ARGE. B. Nach welchen Merkmalen wurden dort die Mitarbeiter und von wem ausgewählt? Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden entsprechend dem jeweiligen Anforderungsprofil des speziellen Arbeitsplatzes ausgewählt. Die Auswahl erfolgte jeweils im Rahmen von Stel- lenausschreibungsverfahren durch entsprechende Auswahlgremien. Bei ca. der Hälfte der derzeitigen ARGE-Mitarbeiterinnen bzw. -Mitarbeitern handelt es sich um ehemalige Beschäf- tigte des Sozialamtes bzw. der Arbeitsagentur, die bei Gründung der ARGE im Jahr 2005 in die ARGE übernommen wurden. C. Über welche Berufsausbildung und Berufserfahrung verfügen die Mitarbeiter? Grundsätzlich wird an allen ARGE-Standorten zwischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Leistungssachbearbeitung und den persönlichen Ansprechpartnern unterschieden. Im Be- reich Leistungssachbearbeitung sind ausschließlich Verwaltungsfachkräfte oder Sozialversi- cherungsfachkräfte eingesetzt. Voraussetzung für die Übertragung einer Stelle als persönlicher Ansprechpartner ist grund- sätzlich eine Fachhochschulausbildung oder langjährige Berufserfahrung im Sozialbereich. In Einzelfällen wurden auch Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter mit abgeschlossener Berufsausbil- dung und langjähriger Erfahrung aus anderen Bereichen als so genannte Quereinsteiger ein- gestellt. Voraussetzung für den Einsatz als persönlicher Ansprechpartner ist in allen Fällen eine inten- sive interne Schulung. D. In welchem Umfang gibt es Wechsel bei den Mitarbeitern? Im Jahr 2009 gab es bei der ARGE 19 Personalwechsel. Damit lag die Fluktuation bei unter 10 %. E. Wie hoch ist der Anteil der angefochtenen Bescheide? Im Jahr 2009 wurden insgesamt 2.319 Widersprüche gegen Bescheide der ARGE eingelegt. Bei ca. 40.000 Bescheiden, die von der ARGE erlassen wurden, entspricht dies einer Quote von ca. 5,8 %. Seite 2 F. Wie hoch ist der Anteil fehlerhafter, d. h. im Rechtsmittelverfahren teilweise oder ganz aufgehobenen Bescheide? Im Jahr 2009 wurde insgesamt 1.008 Widersprüchen ganz oder teilweise stattgegeben. Dies entspricht einer Quote von ca. 43,5 % (bezogen auf die Zahl der Widersprüche). Bezogen auf die Zahl der erlassenen Bescheide beträgt die Quote ca. 2,5 %.