Anfrage StRn Segor, StRn Lisbach, StR Schubnell (GRÜNE): Kombilösung: Anmietung von Flächen vom Eigentümer der Postgalerie im Zusammenhang mit Bau und Betrieb des Stadtbahntunnels

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Anne Segor (GRÜNE) Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadtrat Manfred Schubnell (GRÜNE) vom 9. Februar 2010 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 9. Plenarsitzung Gemeinderat 30.03.2010 333 26 a öffentlich Kombilösung: Anmietung von Flächen vom Eigentümer der Postgalerie im Zusammenhang mit Bau und Betrieb des Stadtbahntunnels Da nach dem Spatenstich für den Stadtbahntunnel auf dem Europaplatz demnächst mit umfangreichen Bauarbeiten zu rechnen ist, stellt die GRÜNE-Gemeinderats- fraktion folgende Fragen: 1. Welche Flächen im Besitz des Eigentümers der Postgalerie werden für den Baustellenbetrieb und für die spätere dauerhafte Nutzung des Stadtbahntun- nels und der zweigeschossigen Haltestelle auf/unter dem Europaplatz benötigt und erhält der Eigentümer hierfür eine finanzielle Gegenleistung? 2. Erhält der Eigentümer, der den Bereich vor der Postgalerie auf dem Europa- platz bisher vielfältig nutzt (Sonderausstellungen, Weihnachtsmarkt), außer- dem eine flächenmäßige Kompensation? Falls ja, wo soll sich diese befinden? 3. Werden durch die Stadt oder städtische Gesellschaften zusätzlich Flächen innerhalb der Postgalerie angemietet? Falls ja, zu welchem Zweck und - falls begrenzt - für welchen Zeitraum? 4. Werden im Zuge der Bauausführung und des späteren Betriebs des Stadt- bahntunnels weitere Flächen von privaten Eigentümern benötigt? Falls ja, wo befinden sich diese? Ist Kauf oder langfristige Anmietung geplant? Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Kostentransparenz bei der Realisierung der Kombi-Lösung umfasst auch Information der Bevölkerung zu diversen Nebenkosten, die von KASIG und Stadt- verwaltung zu tragen sind. unterzeichnet von: Anne Segor Bettina Lisbach Manfred Schubnell Hauptamt - Sitzungsdienste - 19. März 2010 Sachverhalt/Begründung: