Anfrage CDU-Gemeinderatsfraktion: Breitbandversorgung in Karlsruhe und in der TechnologieRegion Karlsruhe

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU) Stadtrat Thorsten Ehlgötz (CDU) Stadtrat Tilman Pfannkuch (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom 14. Dezember 2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 9. Plenarsitzung Gemeinderat 30.03.2010 329 22 öffentlich Breitbandversorgung in Karlsruhe und in der TechnologieRegion Karlsruhe 1. Wie ist der Stand der Breitbandversorgung in Karlsruhe und der TechnologieRe- gion Karlsruhe insgesamt? 2. Welche Maßnahmen werden auf kommunaler und regionaler Ebene umgesetzt oder sind geplant, um bis 2014 eine flächendeckende und leistungsfähige Breit- bandversorgung für die TechnologieRegion Karlsruhe auf den Weg zu bringen? 3. Welche Möglichkeiten haben Kommunen, diesen Prozess flankierend zu beglei- ten, und welche davon werden genutzt? Die Informations- und Kommunikationstechnologien stellen für den Wirtschaftsstand- ort Deutschland einen entscheidenden Faktor dar. Mit der „Zukunftsinitiative Intelli- gente Netze“ will die Bundesregierung in den nächsten Jahren etwa bei der Gesund- heitsversorgung und im Bereich E-Learning eine führende Position in Europa ein- nehmen. Grundvoraussetzung hierfür ist der flächige Ausbau der Breitbandversor- gung. unterzeichnet von: Gabriele Luczak-Schwarz Thorsten Ehlgötz Tilman Pfannkuch Hauptamt - Sitzungsdienste - 19. März 2010 Sachverhalt/Begründung:

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU) Stadtrat Thorsten Ehlgötz (CDU) Stadtrat Tilman Pfannkuch (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom: 14.12.2009 eingegangen: 15.12.2009 Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 30.03.2010 329 22 öffentlich Dez. 6 Breitbandversorgung in Karlsruhe und in der TechnologieRegion Karlsruhe 1. Wie ist der Stand der Breitbandversorgung in Karlsruhe und der TechnologieRegion Karlsruhe insgesamt? 2. Welche Maßnahmen werden auf kommunaler und regionaler Ebene umgesetzt oder sind geplant, um bis 2014 eine flächendeckende und leistungsfähige Breitbandversorgung für die TechnologieRegion Karlsruhe auf den Weg zu bringen? Zunächst muss festgestellt werden, dass die Bereitstellung von Telekommunikationsdienst- leistungen in der Bundesrepublik Deutschland in privater Hand liegt. Bis 1996 war dafür aus- schließlich die Deutsche Telekom als Bundesbehörde zuständig. Mit dem Telekommuni- kationsgesetz (TKG) wurde die rechtliche Basis für die Privatisierung geschaffen. Seitdem unter- liegt der Ausstattungsgrad einer Region oder einer Kommune den Gesetzen des Marktes. Somit ist es sehr schwierig, im Sinne einer Gesamtschau für alle hier in Karlsruhe tätigen 30 TK- Unternehmen eine abschließende Aussage treffen zu können. Die nachfolgende Beurteilung (Fra- ge 1 und 2) konnte auch nur mit Unterstützung der TelemaxX GmbH und der Stadtwerke Karlsru- he GmbH gemacht werden, da diese als Insider den Markt in der Region gut beurteilen können. Grundsätzlich ist zu sagen, dass die Breitbandversorgung in Karlsruhe und der TechnologieRegi- on Karlsruhe überdurchschnittlich gut ist. Neben der Deutschen Telekom AG ist eine Reihe von alternativen Anbietern sowohl in Karlsruhe als auch in den mittleren Zentren der TechnologieRegi- on (Bruchsal, Ettlingen, Bretten, Baden-Baden ....) tätig. Besonders hervorzuheben ist die fast flächendeckende VDSL-Abdeckung der Deutschen Telekom AG in Karlsruhe (Bandbreiten bis 50 Mbit/s symmetrisch) und die weiträumige Abdeckung durch die KabelBW, welche auch in mittleren Zentren ihre Breitbandprodukte anbietet (Bandbreiten ebenfalls bis 50 Mbit/s symmetrisch). Beide Unternehmen bieten ihren Kunden das so genannte Triple Play (Telefonie, Internet und TV) an. Schwächen bestehen in einigen die Mittelzentren umgebenden Ortschaften, wie auch in Randzo- nen der Stadt Karlsruhe (z. B. Europasiedlung). Seite 2 Für alle Geschäftskunden ist weiterhin die TelemaxX GmbH zu erwähnen, die in der gesamten TechnologieRegion hochwertige Glasfaseranbindungen zur Verfügung stellt. Über diese Anbin- dungen sind alle gängigen Telekommunikationsdienstleistungen zu realisieren (bis zu einer Band- breite von 10 Gbit/s). 3. Welche Möglichkeiten haben Kommunen, diesen Prozess flankierend zu begleiten, und welche davon werden genutzt? Grundsätzlich hat das Telekommunikationsgesetz TKG diese Aufgabe privatisiert und den Geset- zen des Marktes unterworfen. Wegen der extrem hohen Anzahl von in der Region ansässigen Unternehmen der IT-Branche ergibt sich, dass der Wirtschaftsraum Karlsruhe für Anbieter von Breitbandversorgungen besonders interessant ist und starke Anreize bestehen, die Netze hier weiter auszubauen. Alle Leitungsverlegungsaktivitäten im öffentlichen Straßenraum sind vom Straßenbaulastträger, in Karlsruhe das Tiefbauamt, zu genehmigen. Die TKG-Anträge werden bei Vorliegen der erforderli- chen rechtlichen und technischen Unterlagen sehr schnell genehmigt. Als Beispiel kann das Pro- jekt T-Home Speed (VDSL) der Deutschen Telekom AG in Karlsruhe aus dem Jahre 2007 genannt werden. Die Stadt hat hierfür eigens eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die quasi simultan mit dem Eintreffen der Unterlagen ca. 500 Schaltkästen und über 150 Kilometer dazugehöriger Glasfaser- kabel genehmigt und baulich begleitet hat. Des Weiteren gibt es Kooperationen zwischen der Deutschen Telekom AG und den Schulen in Karlsruhe bzgl. kostenfreier Internetanschlüsse und die Kooperation der VOLKSWOHNUNG mit der Deutschen Telekom zur Schaffung einer zukunftssicheren Infrastruktur in den Konversionsge- bieten. Ansonsten bestünde theoretisch für wirtschaftlich uninteressante Teilgebiete nur die Möglichkeit, die Aktivitäten der TK-Anbieter durch Investitionszuschüsse zu unterstützen. In der Praxis gewährt die Stadt Karlsruhe aus nachvollziehbaren Gründen solche Zuschüsse nicht. Anfragen vereinzelter TK-Anbieter wurden bisher stets negativ beschieden. Fördermittel des Landes zur Unterstützung der Breitbandversorgung können nicht generiert werden, da der Nachweis einer Unterversorgung als Voraussetzung für eine Förderung nicht gelingen kann.