Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion: Bonusangebot "Kultur" für Inhaber des Karlsruher Passes

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Elke Ernemann (SPD) Stadträtin Angela Geiger (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 23. Februar 2010 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 9. Plenarsitzung Gemeinderat 30.03.2010 326 20 a öffentlich Karlsruher Pass: Bonusangebot „Kultur“ für Inhaber des Karlsruher Passes Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mit den Kultureinrichtungen in Karlsruhe zu verhandeln, um ein Zusatzangebot „Kultur“ zum Karlsruher Pass zu entwickeln. Hierfür sollen Kultureinrichtungen - entsprechend des Stuttgarter Modells - Eintrittskarten für diesen Zweck zur Verfügung zu stellen. In Stuttgart stellen rund 20 Kultureinrichtungen Eintrittskarten zur Verfügung, damit Menschen mit geringem Einkommen die kostenfreie Teilhabe an Kulturveranstaltungen ermöglicht wird. Der Karlsruher Pass und das Sozialticket soll SGB-II- sowie SGB-XII-Empfängern und Wohngeldbeziehern die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gehört aber auch die Wahrnehmung von kulturellen Angeboten einer Stadt. Mittels eines Bonusangebots „Kultur“ soll Inhabern des Karlsruher Passes die kostenlose Teilhabe an Kulturveranstaltungen ermöglicht werden. unterzeichnet von: Doris Baitinger Elke Ernemann Angela Geiger Hauptamt - Sitzungsdienste - 19. März 2010 Sachverhalt/Begründung:

STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 23.02.2010 eingegangen: 23.02.2010 KAL-Gemeinderatsfraktion vom: 02.03.2010 eingegangen: 02.03.2010 Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 30.03.2010 326/327 20 a + b öffentlich Dez. 3 Bonusangebot "Kultur" für Inhaber des Karlsruher Passes/Erweiterung des Karlsruhes Passes Die Verwaltung schlägt vor, den begonnenen positiven Weg von Kinderpass und Karlsru- her Pass weiter zu beschreiten und im Sozialausschuss am 21. Juli 2010 über die Ergeb- nisse zu berichten. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Im Rahmen des Armutsbekämpfungsprogramms hat die Stadt Karlsruhe bereits po- sitive Erfahrungen mit den vorhandenen Instrumenten „Karlsruher Kinderpass“ und „Karlsruher Pass“ gemacht. Erheblich verwaltungsvereinfachend wirkt sich aus, dass von einer Stelle ein einzi- ges Mal für alle verlässlich die Bezugsberechtigung geprüft wird. Dies wird dann von allen Anbietern allein durch Vorzeigen des Passes anerkannt. So kann auf ein Gut- scheinsystem verzichtet werden, und alle Vergünstigungen können ohne bürokrati- schen Aufwand oder Stigmatisierung in Anspruch genommen werden. Die für die Stadt kostenneutrale Ausweitung wurde bereits in der Vorlage zum The- ma „Karlsruher Pass“ für den Sozialausschuss am 31.03.2010 angekündigt. Für diese optimistische Einschätzung geben die positiven Erfahrungen mit dem Kinder- pass Anlass. Eine Vielzahl von Institutionen aus dem sportlichen, kulturellen und Bildungsbereich erkennt den Kinderpass an und gewährt von sich aus Vergünsti- gungen. Diese Situation hat der Kulturring aufgegriffen und generell für alle Veranstaltungen aller angeschlossenen Veranstalter beschlossen, bereits ab April 2010 auf den Karlsruher Pass eine Vergünstigung von 50 % zu gewähren. Vor diesem Hintergrund schlägt die Verwaltung vor, den begonnenen positiven Weg weiter zu beschreiten und die nächsten Schritte in diesem Sinne zu entwickeln. Über diese wird im Sozialausschuss am 21. Juli 2010 berichtet.