Anfrage StRn Zürn, StR Fostiropoulos (Die Linke): Erstattung von Beförderungskosten für Schülerinnen und Schüler

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 18. März 2010 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 30. Plenarsitzung Gemeinderat 30.03.2010 343 2 öffentlich Erstattung von Beförderungskosten für Schülerinnen und Schüler 1. Was würde es kosten bzw. welche Einnahmeausfälle würden entstehen, wenn der ÖPNV für Schülerinnen und Schüler im Karlsruher Verkehrsverbund kostenfrei würde (Gesamtsumme)? 2. Welche Teuerungen würden entstehen, wenn diese Einnahmeausfälle auf die ÖPNV-Angebote für nicht-ermäßigte Erwachsene im Karlsruher Verkehrsverbund aufgeschlagen würden? a) berechnet als gleicher Prozentsatz auf alle Angebote (auf die verschiedenen Tageskarten, Monats- und Jahreskarten usw.)? b) dieser Prozentsatz umgerechnet in EURO auf die einzelnen Angebote? 3. Was hält die Stadt davon, in dieser Weise Nutzer/-innen des ÖPNV ohne eigenes Einkommen kostenfrei zu stellen und gleichzeitig Familien bzw. Erwachsene mit Kindern so zu stellen, dass sie keine Mehrkosten tragen müssen, weil ihre Kinder auf den ÖPNV angewiesen sind? 4. Ist die Stadtverwaltung unserer Meinung, dass damit auch ein Umsteigeeffekt vom PKW auf den ÖPNV gefördert würde, da viele Eltern eher darauf verzichten würden, ihre Kinder mit dem PKW zur Schule und zu Freizeitaktivitäten zu fahren? Kinder und Jugendliche haben in der Regel kein eigenes Einkommen. Deshalb sollten sie den ÖPNV kostenlos nutzen können. Für Erwachsene mit Kindern entsteht daraus eine gezielte, sozialpolitisch und bildungspolitisch sinnvolle Entlastung. Die Wahl der Schule, das Freizeitverhalten und die Nutzung von Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Bildungsangeboten wird für Kinder und Jugendliche weniger abhängig vom finanziellen Status der Eltern. Zudem ist ein Umsteigeeffekt vom PKW auf den ÖPNV zu erwarten. unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos Hauptamt - Sitzungsdienste - 19. März 2010

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) vom: 18.03.2010 eingegangen: 18.03.2010 Gremium: 9. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 30.03.2010 343 2 öffentlich Dez. 4 Erstattung von Beförderungskosten für Schülerinnen und Schüler 1. Was würde es kosten bzw. welche Einnahmeausfälle würden entstehen, wenn der ÖPNV für Schülerinnen und Schüler im Karlsruher Verkehrsverbund kostenfrei wür- de (Gesamtsumme)? Die ScoolCard ist ein Angebot des Karlsruher Verkehrsverbundes (KVV). Der Tarifpreis be- trägt 365,- €/Jahr. Die Einführung eines "Null-Tarifs" für Schüler würde eine Tarifänderung darstellen, für die ausschließlich der Aufsichtsrat des KVV zuständig ist. Die gegenwärtigen Einnahmen im Schülertarif betragen im KVV rund 30 Mio. € im Jahr. Hinzu kommen noch Ausgleichszahlungen des Landes für die Schülerbeförderung, die durch einen Null-Tarif gefährdet würden. Bei Einführung eines Null-Tarifs würden diese Einnahmen im KVV entfallen und müssten somit vom Antragsteller oder den Gesellschaf- tern, dies sind die Städte Karlsruhe, Baden-Baden, Landau und die Landkreise Karlsruhe, Rastatt, Germersheim und Südliche Weinstraße, ausgeglichen werden. Ein solcher Aus- gleich ist bei der derzeitigen Haushaltssituation der Gesellschafter nicht finanzierbar. Darüber hinaus wäre mit zusätzlichen Fahrgästen in der Hauptverkehrszeit zu rechnen, da dann auch Schüler den ÖPNV nutzen würden, die aufgrund der Entfernung zur Schule nicht auf den ÖPNV angewiesen sind. Die derzeitigen Kapazitäten, d. h. Busse und Bah- nen, reichen aber hierfür nicht aus. 2. Welche Teuerungen würden entstehen, wenn diese Einnahmeausfälle auf die ÖPNV- Angebote für nicht-ermäßigte Erwachsene im Karlsruher Verkehrsverbund aufge- schlagen würden? a) Berechnet als gleicher Prozentsatz auf alle Angebote (auf die verschiedenen Ta- geskarten, Monats- und Jahreskarten usw.)? b) dieser Prozentsatz umgerechnet in EURO auf die einzelnen Angebote? Eine "Umschichtung" durch Tariferhöhungen bei anderen Angeboten im KVV ist gegenüber den anderen Fahrgästen nicht vertretbar. Um die Einnahmeausfälle aus dem Null-Tarif für Schüler auszugleichen, müssten die verbleibenden Tarife nahezu verdoppelt werden. Dem KVV ist es durch eine moderate und attraktive Tarifpolitik über viele Jahre gelungen, immer mehr Dauernutzer zu gewinnen. Jüngstes Beispiel ist die KombiCard. Preiserhöhungen, wie sie nötig wären, um den Nulltarif bei den Schülern zu kompensieren würden dazu füh- ren, dass viele Dauerkunden wieder auf den Individualverkehr, d. h. den Pkw, umsteigen würden. Seite 2 3. Was hält die Stadt davon, in dieser Weise Nutzer/-innen des ÖPNV ohne eigenes Einkommen kostenfrei zu stellen und gleichzeitig Familien, bzw. Erwachsene mit Kindern so zu stellen, dass sie keine Mehrkosten tragen müssen, weil ihre Kinder auf den ÖPNV angewiesen sind? In Karlsruhe bestehen bereits heute für Menschen mit geringem oder keinem Einkommen besondere Angebote im ÖPNV. So können Inhaber des Karlsruher Passes eine persönli- che Monatskarte für Karlsruhe zum 1/2 Preis erhalten oder die 9-Uhr-Monatskarte für einen Betrag von 20,00 € (anstatt regulär 37,00 €) erwerben. Unter bestimmten Umständen er- halten Kinder die ScoolCard im Rahmen des Karlsruher Passes unentgeltlich. Die Kosten hierfür werden von der Stadt Karlsruhe als freiwillige Leistung übernommen. 4. Ist die Stadtverwaltung unserer Meinung, dass damit auch ein Umsteigeeffekt vom PKW auf den ÖPNV gefördert würde, da viele Eltern eher darauf verzichten würden, ihre Kinder mit dem PKW zur Schule und zu Freizeitaktivitäten zu fahren? Mit über 73.000 ScoolCards hat der KVV bereits heute ein attraktives Angebot, das von Schülern ganzjährig netzweit genutzt wird. Der Preis der ScoolCard steht im Vergleich mit anderen Städten am unteren Ende der Preisskala. Eine kostenfreie Fahrkarte für schul- pflichtige Kinder würde unsere Erachtens die Elternfahrten mit dem Pkw zur Schule und zu Freizeitaktivitäten nicht wesentlich reduzieren. Es sind andere Gründe, wie z. B. "Schule liegt auf dem Weg zur Arbeit" oder "Sicherheit im Straßenverkehr" weshalb Eltern ihre Kin- der mit dem Pkw fahren. Aus Sicht des KVV sollte das heutige Tarifangebot "ScoolCard" unverändert angeboten werden.