Antrag GRÜNE: Sammelstelle für defekte Energiesparlampen

STADT KARLSRUHE Stadtamt Durlach ANTRAG OR-Fraktion B 90/Die Grünen vom 08.02.10 eingegangen am 09.02.10 Gremium: Termin: TOP: Verantwortlich: Ortschaftsrat Durlach 17.03.10 5 öffentlich Dez. 5 Sammelstelle für defekte Energiesparlampen Antrag: Die Verwaltung möge prüfen, ob die Möglichkeit besteht an einem zentralen Standort in Durlach eine Abgabe- bzw. Sammelstelle für defekte oder nicht mehr benötigte Energiesparlampen einzurichten. Zu Prüfen ist u. a., ob eine offene Sammelstelle, wie z. B. für Glas und Batterien, möglich ist. Begründung: Bedingt durch gesetzliche Vorgaben sowie die hohe Energieeffizienz von Energiesparlampen wird die Anzahl der sich im Umlauf befindlichen Lampen schnell weiter steigen. Damit rückt auch das Thema der Entsorgung dieser Leuchtmittel in den Focus der Bürger und Bürgerinnen. Energiesparlampen dürfen nicht mit dem normalen Restmüll oder im Glascontainer entsorgt werden. Die Entsorgung kann derzeit nur bei einem Wertstoffhof oder einer Schadstoffsammelstelle der Kommune erfolgen. Aktuell steht als Abgabestelle für den Raum Durlach nur die Schadstoffsammelstelle in der Maybachstraße zur Verfügung, deren Öffnungszeiten und Lage nicht sehr kundenfreundlich ist: Montag, Freitag 09.00 Uhr - 15.00 Uhr Dienstag, Donnerstag 09.00 Uhr - 17.00 Uhr Mittwoch und Samstag Geschlossen Eine gesetzliche Rücknahmepflicht von Energiesparlampen Seitens des Handels besteht nicht. gez. Martin Pötzsche Dr. Heike Puzicha-Martz Winnie Kratzmeier-Fürst Ralf Köster Gerhard Stolz Dietmar Maier

STELLUNGNAHME zum Antrag OR-Fraktion B 90/Die Grünen vom: 08.02.10 eingegangen: 09.02.10 Gremium: Ortschaftsrat Durlach Termin: TOP: Verantwortlich: 17.03.10 5 öffentlich Amt für Abfallwirtschaft Sammelstelle für defekte Energiesparlampen Gemäß EU-Recht werden zwischen 2009 und 2012 die klassischen Glühbirnen schrittweise vom Markt genommen und durch Energiesparlampen ersetzt. Die Energiesparlampen ent- halten Quecksilber und sind daher fachgerecht zu entsorgen. Diese Veränderungen stellen auch an die Kommunen neue Anforderungen. Die Stadt Karls- ruhe und die Stadtwerke bieten bereits über die mobilen und stationären Schadstoffsamm- lung Rücknahmemöglichkeiten für Energiesparlampen an. Auch die Kundenberatung der Stadtwerke in Durlach, Pfinztalstraße 65 bietet einen Rücknahmeservice in Form einer auf- gestellten Sammelbox für ausgediente Energiesparlampen an. Außerdem wird das Amt für Abfallwirtschaft (AfA) nach Abschluss des Pilotprojektes der Fa. Lightcycle und der Klärung der rechtlich strittigen Fragen zu der Auffassung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und den Herstellerrücknahmesystemen und deren Aktivität ein weitergehendes Konzept entwickeln und auf Wunsch der Fraktionen in den Ausschuss für Umwelt und Gesundheit einbringen. Dabei wird auch die Möglichkeit der Annahme von Energiesparlampen bei den Wertstoffstationen (in Durlach die Maybachstraße) untersucht. Dies wurde aufgrund von Anträgen der SPD - und GRÜNEN - Fraktionen am 17.11.2009 im Gemeinderat bereits mit- geteilt. Der Gemeinderat folgte den Empfehlungen der Verwaltung das Thema auf Grundla- ge der Ausführungen und nach Vorliegen der Prüfungsergebnisse im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit weiter zu behandeln. Mit Ergebnissen zum Pilotprojekt und mit der Klärung der Rechtsfragen wird vor Mitte 2010 nicht gerechnet. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch: Städtischen Haushalt Investitionspauschale Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit