Änderungsantrag Stadtrat Fostiropoulos, Stadträtin Zürn (Die Linke): Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes in Karlsruhe

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ÄNDERUNGSANTRAG Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) vom 2. März 2010 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 8. Plenarsitzung Gemeinderat 02.03.2010 301 11 öffentlich Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes in Karlsruhe 1. Die Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes wird geändert in die Einführung eines kommunalen Präventionsdienstes in Karlsruhe. 2. Der kommunale Präventionsdienst soll nachhaltige Strategien für eine lebenswerte, lebendige und sichere Innenstadt für alle Bürger/-innen unterstützen. Die Mittel und Instrumente des Präventionsdienstes zielen auf Ursachenbekämpfung von steigender Kriminalität und Alkoholmissbrauch v. a. bei Jugendlichen. Die von der Stadtverwaltung angesprochenen Probleme v. a. in der Karlsruher Innenstadt können durch einen polizeilich ausgerichteten Ordnungsdienst höchstens verlagert werden. Wahrscheinlicher sind die Eskalation von Vorfällen sowie eine Gefährdung der Personen, die, nur mit einer Schmalspurausbildung versehen, im Ordnungsdienst eingesetzt werden. Die Ursachen für steigenden übermäßigen Alkohol- und Rauschgiftkonsum sowie die begleitenden einschlägigen Straftaten werden von Fachkreisen und sozialen Organisationen seit Jahren benannt: Verarmung, Ausgrenzung, Arbeitslosigkeit, fehlende Lebens- und Berufsperspektiven im Gefolge einer Politik sozialer und kultureller Spaltung der Gesellschaft. Ebenfalls ein gesellschaftliches Problem ist eine vielfach akzeptierte Gewaltbereitschaft vor allem von männlichen Jugendlichen und Erwachsenen. An diesen Problemen sollte die Stadt mit einem entsprechend breiten und vielfältigen Programm - und mit einem kommunalen Präventionsdienst als Motor - ansetzen. Zu intensivieren sind zum Beispiel Streetwork, Stärkung und Bildung von Kindern und Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Jugendlichen gerade auch im Hinblick auf Gewaltbereitschaft oder Begleitung in prekären Lebenslagen. Der Stellenabbau des Landes bei der Polizei kann und sollte zudem nicht durch eine Art kommunaler Polizei kompensiert werden. Dies ist kommunalpolitisch keine sinnvolle und schon gar nicht wegweisende Idee. unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos Sabine Zürn Hauptamt - Sitzungsdienste - 2. März 2010