Bestellung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in den Migrationsbeirat

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 8. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 02.03.2010 260 1 öffentlich Dez. 3 Bestellung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in den Migrationsbeirat der Stadt Karlsruhe Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 02.03.2010 1 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat stimmt der Vorschlagsliste gemäß der Anlage für die sachkundigen Ein- wohnerinnen und Einwohner im Migrationsbeirat der Stadt Karlsruhe entsprechend dem Wahlergebnis in der Delegiertenversammlung vom 10. Dezember 2009 zu und beruft die in der Vorschlagsliste genannten Personen als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner bzw. deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter in den Migrationsbeirat. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Wahlergebnis 1. Feststellung des Stimmenergebnisses Bei der Wahl zur Vorschlagsliste für die sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner im Migrationsbeirat durch die Delegiertenversammlung am 10.12.2009 haben die Bewerber/- innen folgende Stimmenzahlen erzielt: Themenfeld 1: Sprache und Bildung Name des Bewerbers Herkunftsland Stimmenzahl Weber-Ceman, Dijana Bosnien 23 Gemeinhardt, Jutta Deutschland 13 Demirsoy, Helga Schweiz 11 Faour, Mustafa Palästina 11 Aslandur, Rüstü Türkei 10 Calisgan, Abbas Türkei 10 Deli, Evangelia Griechenland 9 Kiba, Irina Russland 8 Ölmez, Mecnun Türkei 8 Rudovskaja, Svetlana Ukraine 8 Carrasco Garcia, Estrella Spanien 5 Cengiz, Muharrem Türkei 5 Benzarti, Najoua Tunesien 4 Sarenkapa, Bojana Bosnien 4 Peterziel, Marta Polen 3 Yildirim, Kemal Türkei 3 Noskina, Irina Ukraine 2 Staack, Marjaana Finnland 2 Simek, Kristina Tschechien 1 Tibari, Chafik Marokko 1 El-Hammari, Samira Marokko 0 Gbolahan, Peter Abiodun Nigeria 0 Stabenau, Petra Deutschland 0 Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Themenfeld 2: Rechtliche und wirtschaftliche Integration Name des Bewerbers Herkunftsland Stimmenzahl Dr. Ili, Serhan Türkei 30 Deli, Evangelia Griechenland 15 Calisgan, Abbas Türkei 13 Morado Lage, Manuel Spanien 13 Prof. Dr. Majer, Diemut Deutschland 11 Müller, Aliz Ungarn 9 Benzarti, Najoua Tunesien 8 Noskina, Irina Ukraine 7 Sarenkapa, Dzemal Bosnien 6 Simo, Andre Kamerun 6 Pacer, Erna Ukraine 5 Cengiz, Muharrem Türkei 4 Simek, Kristina Tschechien 4 Yildirim, Kemal Türkei 2 Stabenau, Petra Deutschland 1 Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Themenfeld 3: Kultur und interreligiöser Dialog Name des Bewerbers Herkunftsland Stimmenzahl Uysal, Sibel Türkei 29 Aslandur, Rüstü Türkei 21 Turkson, Samuel Ghana 20 Krumm, Ulrike Deutschland 15 Deli, Evangelia Griechenland 10 Benzarti, Najoua Tunesien 10 Tibari, Chafik Marokko 6 Noskina, Irina Ukraine 6 Peterziel, Marta Polen 5 Pacer, Erna Ukraine 5 Kiba, Irina Russland 5 Gyamerah, Eric Ghana 5 Simek, Kristina Tschechien 2 Stabenau, Petra Deutschland 0 Gbolahan, Peter Nigeria 0 Ergänzende Erläuterungen Seite 5 Themenfeld 4: Interkulturelle Öffnung, Wohnen Name des Bewerbers Herkunftsland Stimmenzahl Yurtsever-Kneer, Selcuk Türkei 21 Semiz, Sevilay Türkei 16 Ölmez, Mecnun Türkei 14 Turkson, Samuel Ghana 14 Deli, Evangelia Griechenland 12 Benzarti, Najoua Tunesien 11 Ferrini, Massimo Italien 11 Müller, Aliz Ungarn 10 Kiba, Irina Russland 7 Peterziel, Marta Polen 7 Tibari, Chafik Marokko 5 Pacer, Erna Ukraine 4 Smigala, Sylwia Polen 3 Noskina, Irina Ukraine 2 Stabenau, Petra Deutschland 2 Gbolahan, Peter Nigeria 1 Simek, Kristina Tschechien 1 Ergänzende Erläuterungen Seite 6 Themenfeld 5: Gesundheit, Senioren, Sport Name des Bewerbers Herkunftsland Stimmenzahl Hoffmann, Dagmar Tschechien 24 Ölmez, Mecnun Türkei 19 Semiz, Sevilay Türkei 18 Benzarti, Najoua Tunesien 14 Ferrini, Massimo Italien 13 Gaspar, Sajma Bosnien 13 Rudovskaja, Svetlana Ukraine 13 Simek, Kristina Tschechien 6 Tibari, Chafik Marokko 6 Noskina, Irina Ukraine 5 Pacer, Erna Ukraine 5 Stabenau, Petra Deutschland 1 2. Auswertung Gemäß § 2 der Satzung über die Beteiligung sachkundiger Einwohner/-innen im Migrations- beirat in Verbindung mit § 4 der Wahlordnung für die Erstellung der Vorschlagsliste hinsicht- lich der Wahl der sachkundigen Einwohner/-innen in den Migrationsbeirat waren bei der Auswertung des Wahlergebnisses folgende Grundsätze zu beachten: - Für jedes der fünf Themenfelder sind zwei sachkundige Einwohner/-innen sowie zwei Stellvertreter/-innen zu wählen. Innerhalb eines Themenfeldes gelten die beiden Be- werber/-innen als gewählt, die jeweils die höchsten Stimmenzahlen erhalten haben. Bewerber/-innen mit den nächst höchsten Stimmenzahlen gelten als Stellvertreter/- innen gewählt. - Bei Stimmengleichheit findet eine geheime Stichwahl statt. Bei erneuter Stimmen- gleichheit entscheidet das Los. - Ein Herkunftsland darf in jedem Themenfeld nur einmal vertreten sein. Es soll insge- samt nicht mehr als zweimal vertreten sein. Dies hatte bei den Bewerberinnen und Bewerbern mit türkischer Herkunft zur Folge, dass nur die beiden Bewerberberinnen und Bewerber mit den höchsten Stimmenzahlen insgesamt gewählt wurden. So konn- Ergänzende Erläuterungen Seite 7 ten weitere türkische Bewerberinnen und Bewerber, obwohl sie mehr Stimmen als Be- werberberinnen und Bewerber anderer Herkunftsländer in ihrem Themenfeld erzielt hatten, nicht mehr berücksichtigt werden (vgl. § 4 Nr. 2 der Wahlordnung in Verbin- dung mit § 2 Absatz 3 Satz 6, 7 und 8 der Satzung). Gewählte Vertreter/-innen: Mit den höchsten Stimmenzahlen im Themenfeld Sprache und Bildung wurden Dijana Weber-Ceman (23 Stimmen / Bosnien) und Jutta Gemeinhardt (13 Stimmen / Deutschland) gewählt. Im Themenfeld Rechtliche und wirtschaftliche Integration erhielt Evangelia Deli (15 Stim- men / Griechenland) die zweithöchste Stimmenzahl und wurde damit neben Dr. Serhan Ili (30 Stimmen / Türkei) für dieses Themenfeld gewählt. Frau Sibel Uysal (29 Stimmen / Türkei) erhielt im Themenbereich Kultur und interreligiöser Dialog die meisten Stimmen. Die nächst höchste Stimmenzahl für einen Bewerber nicht tür- kischer Herkunft in diesem Themenfeld erzielte Samuel Turkson (20 Stimmen / Ghana). Im Themenfeld Gesundheit, Senioren und Sport erreichte Dagmar Hoffmann (24 Stimmen / Tschechien) die höchste Stimmenzahl. Sie wurde damit für das Themenfeld zusammen mit Najoua Benzarti (14 Stimmen / Tunesien), die als nicht türkische Bewerberin das zweitbes- te Stimmenergebnis erzielte, gewählt. Massimo Ferrini (11 Stimmen / Italien) und Aliz Müller (10 Stimmen / Ungarn) wurden für das Themenfeld Interkulturelle Öffnung, Wohnen gewählt. Hier konnten trotz hö- herer Stimmenzahlen die Bewerber/-innen türkischer Herkunft und die weiteren drei bereits für andere Themenfelder gewählten Bewerber/-innen nicht berücksichtigt werden. Stellvertreter/-innen: Als Stellvertreter/-innen im Themenfeld Sprache und Bildung wurden Helga Demirsoy (11 Stimmen / Schweiz) und Mustafa Faour (11 Stimmen / Palästina) gewählt. Rüstü Aslandur und Selcuk Yurtsever-Kneer (beide Türkei) erzielten jeweils 21 Stimmen und wurden damit für die Themenfelder Rechtliche und wirtschaftliche Integration bzw. Kul- Ergänzende Erläuterungen Seite 8 tur und interreligiöser Dialog als Stellvertreter/-innen gewählt. Weitere Bewerber/-innen tür- kischer Herkunft konnten somit als Stellvertreter/-innen nicht mehr berücksichtigt werden. Im Themenfeld Rechtliche und wirtschaftliche Integration wurden Manuel Morado Lage (13 Stimmen / Spanien) und Prof. Dr. Dietmut Majer (11 Stimmen / Deutschland) als Bewerber nicht türkischer Herkunft mit den nächst höchsten Stimmenzahlen zu Stellvertretern gewählt. Neben Rüstü Aslandur wurde Ulrike Krumm (15 Stimmen / Deutschland) im Themenfeld Kultur und interreligiöser Dialog als weitere Stellvertreterin gewählt. Für die zweite Stellvertretung neben Selcuk Yurtsever-Kneer im Themenfeld Interkulturelle Öffnung, Wohnen konnten trotz höherer Stimmenzahlen die Bewerber/-innen türkischer Her- kunft und die weiteren drei bereits für andere Themenfelder gewählten Bewerber/-innen nicht berücksichtigt werden. Mit jeweils sieben Stimmen erreichten die Bewerberinnen Irina Kiba (Russland) und Marta Peterziel (Polen) die nächst höchsten Stimmenzahlen. Die auf- grund der Stimmengleichheit durchgeführte Stichwahl gemäß § 4 Nr. 4 der Wahlordnung für die Erstellung der Vorschlagsliste hinsichtlich der Wahl der sachkundigen Einwohner/-innen in den Migrationsbeirat ergab 35 Stimmen für Marta Peterziel und 15 Stimmen für Irina Kiba. Marta Peterziel wurde somit als weitere Stellvertreterin für dieses Themenfeld gewählt. Mit jeweils 13 Stimmen wurden Sajma Gaspar (Bosnien) und Svetlana Rudovskaja (Ukrai- ne) als Stellvertreterinnen des Themenfeldes Gesundheit, Senioren, Sport gewählt, da die besser platzierten Bewerber/-innen entweder aufgrund ihrer türkischen Herkunft oder als bereits Gewählte nicht berücksichtigt werden konnten. 3. Übersicht über die gewählten Vertreter/-innen und Stellvertreter/-innen zur Aufstellung einer Vorschlagsliste nach Themenfeldern Themenfeld 1: Sprache und Bildung Weber-Ceman, Dijana Gemeinhardt, Jutta Stellvertreter/in: Demirsoy, Helga Faour, Mustafa Ergänzende Erläuterungen Seite 9 Themenfeld 2: Rechtliche und wirtschaftliche Integration Dr. Ili, Serhan Deli, Evangelia Stellvertreter: Morado Lage, Manuel Prof. Dr. Majer, Diemut Themenfeld 3: Kultur und interreligiöser Dialog Uysal, Sibel Turkson, Samuel Stellvertreter/-in: Aslandur, Rüstü Krumm, Ulrike Themenfeld 4: Interkulturelle Öffnung, Wohnen Ferrini, Massimo Müller, Aliz Stellvertreterinnen: Yurtsever-Kneer, Selcuk Peterziel, Marta Themenfeld 5: Gesundheit, Senioren, Sport Hoffmann, Dagmar Benzarti, Najoua Stellvertreterinnen: Gaspar, Sajma Rudovskaja, Svetlana Ergänzende Erläuterungen Seite 10 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat stimmt der Vorschlagsliste gemäß der Anlage für die sachkundigen Ein- wohnerinnen und Einwohner im Migrationsbeirat der Stadt Karlsruhe entsprechend dem Wahlergebnis in der Delegiertenversammlung vom 10. Dezember 2009 zu und beruft die in der Vorschlagsliste genannten Personen als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner bzw. deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter in den Migrationsbeirat. Hauptamt - Sitzungsdienste - 24. Februar 2010

Anlage zur Vorlage Nr. 260 Vorschlagsliste: Themenfeld 1: Sprache und Bildung Weber-Ceman, Dijana Gemeinhardt, Jutta Stellvertreter/in: Demirsoy, Helga Faour, Mustafa Themenfeld 2: Rechtliche und wirtschaftliche Integration Dr. Ili, Serhan Deli, Evangelia Stellvertreter: Morado Lage, Manuel Prof. Dr. Majer, Diemut Themenfeld 3: Kultur und interreligiöser Dialog Uysal, Sibel Turkson, Samuel Stellvertreter/in: Aslandur, Rüstü Krumm, Ulrike Themenfeld 4: Interkulturelle Öffnung, Wohnen Ferrini, Massimo Müller, Aliz Stellvertreterinnen: Yurtsever-Kneer, Selcuk Peterziel, Marta - 2 - Themenfeld 5: Gesundheit, Senioren, Sport Hoffmann, Dagmar Benzarti, Najoua Stellvertreterinnen: Gaspar, Sajma Rudovskaja, Svetlana