Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung in Karlsruhe 2009: Zweiter Sachstandsbericht zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Gremium: 8. Plenarsitzung Gemeinderat BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 02.03.2010 269 10 öffentlich Dez. 2 "Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung in Karlsruhe 2009": 2. Sachstandsbericht zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 02.03.2010 10 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat nimmt den 2. Sachstandsbericht zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die gewonnenen Erkenntnisse in die weiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage in den Stadtteilen und ins- besondere in der Innenstadt einfließen zu lassen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 „Sicherheit und Ordnung“ beeinflussen die Lebensqualität nachhaltig. Wer sich unsicher fühlt, meidet häufig bestimmte Orte oder Stellen, nimmt Umwege in Kauf oder ändert per- sönliche Verhaltensweisen. Dies gefährdet die Teilhabe am öffentlichen Leben und schränkt die Lebensqualität spürbar ein. Der vorliegende 2. Sachstandsbericht zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung stellt eine konsequente Fortführung und Erweiterung der ersten Sicherheitsumfrage von 1999 dar und gibt ein umfassendes Bild über die subjektiv wahrgenommene Sicherheits- und Ordnungsla- ge von 3.046 repräsentativ ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern im Jahr 2009. Die Un- tersuchung wurde von einer Arbeitsgruppe unter Federführung des Amtes für Stadtentwick- lung durchgeführt. Beteiligt waren das Polizeipräsidium Karlsruhe, Bürgerservice und Si- cherheit sowie die Sozial- und Jugendbehörde. Sicherheitslage im Wohngebiet Das Sicherheitsgefühl in der Wohngegend ist tagsüber insgesamt sehr gut ausgeprägt. So fühlen sich 90,5 % der Befragten auf den Straßen, Plätzen und Grünanlagen innerhalb ihrer Wohngegend „sicher“. Bei Dunkelheit nimmt das Sicherheitsempfinden dagegen ab: Nur noch 63,2 % der Bürgerinnen und Bürger fühlen sich „sicher“, rund ein Viertel fühlt sich „ei- nigermaßen sicher“ (26,3 %) und „unsicher“ glaubt sich rund jede(r) zehnte (10,5 %). Inner- halb der letzten zehn Jahre hat sich das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger im Wohngebiet – sowohl tagsüber als auch bei Dunkelheit - verbessert. Rund ein Fünftel aller befragten Personen (19,7 %) meidet bei Dunkelheit bestimmte Orte und Plätze in ihrer Wohngegend – bei den Frauen ist es sogar jede Vierte. Das sind anteilig viel weniger als 1999 (38,9 %), aber deutlich mehr als bei Tage (2,7 %). Das Meiden von Orten führt dazu, dass sich jede dritte Person in der Lebensqualität eingeschränkt fühlt. Vor allem Befragte in citynahen Stadtteilen geben an, solche Orte zu kennen und zu umgehen. Insgesamt hat die Angst vor „Raub und Überfall“ im Wohngebiet seit 1999 an Bedeutung verloren. Stärker thematisiert werden „Pöbelei, Anmache und Beleidigung“ sowie „Körper- verletzung und Gewalttätigkeit“. Fast die Hälfte aller befragten Bürgerinnen und Bürger ist mit Ordnungsverstößen in ihrem Wohngebiet konfrontiert, darunter 7,4 % „täglich“ und 8,9 % „am Wochenende“. Die wahrge- nommenen Ordnungsprobleme häufen sich sehr stark in den zentralen Stadtteilen sowie der Südstadt, der West- und Nordweststadt, Mühlburg und Oberreut. Sie betreffen im Wohnge- biet insbesondere „Ruhestörung, Lärm und Radau“ sowie „Schmutz, Müll und Unord- nung“. Auch für die in der City wohnende Bevölkerung stehen diese Aspekte im Vorder- grund. Als Verursacher dieser Ordnungsverstöße werden mit Abstand am häufigsten „Ju- gendliche und junge Erwachsene“ genannt. Sicherheitslage in der Innenstadt Die meisten Karlsruherinnen und Karlsruher haben tagsüber in der Innenstadt ein gut aus- geprägtes Sicherheitsgefühl – mehr als vier Fünftel der Befragten (82 %) geben an, sich dort „sicher“ zu fühlen. Bei Dunkelheit fühlt sich dagegen jede(r) Fünfte in der Innenstadt „unsicher“ (21,9 %) – darunter sehr viel mehr Frauen (27 %) als Männer (17 %). Nur noch etwa jede dritte Person (36,8 %) gibt an, sich in der Innenstadt zu dieser Zeit „sicher“ zu fühlen, während 41,3 % der Befragten von einem „einigermaßen sicheren Gefühl“ in der Innenstadt bei Dunkelheit berichten. Mit Abstand am häufigsten führen die Befragten sowohl tagsüber (58,6 %) als auch bei Dun- kelheit (65,1 %) den Europaplatz oder dessen näheres Umfeld als Ort auf, der ein Unsicher- heitsgefühl auslöst. „Pöbelei, Anmache, Beleidigung“ gelten sowohl tagsüber als auch bei Dunkelheit als Hauptursachen für das Unsicherheitsgefühl. Die Anteile liegen tagsüber bei 38,2 % und bei Dunkelheit bei 40,3 %. Beinahe jeder Vierte erwartet tagsüber als auch bei Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Dunkelheit „Störung durch Betrunkene und sonstige Gruppen“. Ähnlich hoch sind bei Dun- kelheit die Befürchtungen vor „Körperverletzung und Gewalttätigkeit“ (22,6 %) sowie „Raub und Überfall“ (21,1 %). In der Karlsruher Innenstadt nimmt beinahe jede(r) Zweite (46,6 %) mindestens „alle paar Wochen einmal“ Ordnungsverstöße wahr – darunter 13,9 % der Befragten „eigentlich im- mer“, wenn sie in der Stadt sind, und 11,9 % „am Wochenende“. Die Ordnungsverstöße in der Innenstadt betreffen primär die Bereiche „Bettler und aggressives Betteln“ (33,2 %), „Pöbelei, Anmache, Beleidigung, Rücksichtslosigkeit“ (28,9 %) und „Betrunkene und sonstige Gruppen“ (27,9 %). „Schmutz, Müll und Unordnung“ wird von rund einem Vier- tel der befragten Teilgruppe (25,3 %) als Ordnungsproblem der Innenstadt genannt. Mit eini- gem Abstand folgen „betrunkene, lärmende, pöbelnde oder herumlungernde Jugendli- che“ (11,4 %). „Körperverletzung und Gewalttätigkeit“ beobachten 8,4 % der Befragten (vgl. Abbildung). Männer unter 30 Jahren (15,5 %) sowie Nichtdeutsche (23,9 %) erleben „Körperverletzung und Gewalttätigkeit“ besonders häufig. Als Verursacher dieser Ordnungs- verstöße werden, wie im Wohngebiet auch, am häufigsten „Jugendliche und junge Erwach- sene“ wahrgenommen. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Fazit Beim Vergleich der weitgehend identisch formulierten Fragen zwischen der Situation im Wohngebiet und der der Innenstadt wird deutlich, dass das Sicherheitsempfinden der Be- völkerung in der Innenstadt geringer als im Wohngebiet ausfällt. Hinsichtlich der Verän- derung des wahrgenommenen Sicherheitsempfindens in den letzten Jahren sprechen in der Innenstadt 25,2 % der Befragten von einer Verschlechterung, während es in der Wohnge- gend 13,7 % sind. Auch werden in der Innenstadt häufiger Ordnungsverstöße wahrgenom- men als in der Wohngegend. Mehr als jeder Dritte (35,5 %) spricht sogar von einem Anstieg der Ordnungsverstöße in der Innenstadt. In der Wohngegend ist es knapp jeder Vierte (17,3 %). Drängende Sicherheitsfragen oder Ordnungsverstöße werden außerdem häufiger für die Innenstadt formuliert (77,1 %) als für das Wohngebiet (50 %). Ordnungsverstöße beeinträchtigen das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger und damit die Lebensqualität. So zeigen die Umfrageergebnisse, dass sich deutlich mehr Bewohnerinnen und Bewohner in denjenigen Stadtteilen nicht mehr sicher fühlen, in denen die Belastung durch Ordnungsverstöße vergleichsweise hoch ausfällt. Dies zeigt sich unter anderem deutlich an den Stadtteilen Innenstadt-Ost, Innenstadt-West und der Süd- stadt. Dort wird die Häufigkeit von Ordnungsverstößen überdurchschnittlich hoch wahrge- nommen und entsprechend unsicher fühlt sich die Einwohnerschaft in diesen Stadtteilen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt den 2. Sachstandsbericht zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die gewonnenen Erkenntnisse in die weiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage in den Stadtteilen und ins- besondere in der Innenstadt einfließen zu lassen. Hauptamt -Sitzungsdienste - 19. Februar 2010