Jugendhilfeplanung: Ausbau Plätze für Kinder unter drei Jahren in Tageseinrichtungen - Fortschreibung-

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 30.03.2010 3 öffentlich Dez. 3 Jugendhilfeplanung: Ausbau Plätze für Kinder unter drei Jahren in Tageseinrichtungen - Fortschreibung- Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Jugendhilfeausschuss 03.03.2010 3 Gemeinderat 30.03.2010 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat beschließt, nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss, das Projekt „Kita am Wasserturm“ im Rahmen der „Ergänzungsliste“ in die Bedarfsplanung aufzunehmen und beauf- tragt die Verwaltung mit der Umsetzung. Die Fortschreibung des Ausbaustands wird zur Kenntnis genommen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Miteinander Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Aktueller Ausbaustand „Plätze für Kinder unter drei Jahren“ Der Gemeinderat hat am 26.01.2010, nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss, beschlossen, die Ausbauliste 2010 zu ergänzen. Damit können alle Projekte der Ergänzungsliste umgesetzt werden. Ein Teil der Projekte der so genannten „Ergänzungsliste“ wurde im Vorgriff auf den Aus- bau 2011 (Grundsatzbeschluss des Gemeinderats vom 21.10.2008, jährlich 280 neue Plätze für Kinder unter drei Jahren zu schaffen) in die Bedarfsplanung aufgenommen. Eine Auszahlung der Baukostenzuschussmittel für diese Projekte ist jedoch erst 2011 möglich. Momentan ist nicht absehbar, ob sich erneut ein Teil der im Haushalt vorgesehenen Projekte verzögert oder nicht realisiert wird. Aktuelle Situation und Ausbaustand bis 2011 Kinder 0 bis 3 Jahre (Stand 30.06.2009)* 7.367 Kinder vorh. Kapazität in Tageseinrichtungen (Stand 01.01.2010) 1.228 Plätze Neuschaffung und Umwandlung (genehmigt vom Gemeinderat am 21.10.2008 und 26.01.2010) 1. schon umgesetzt oder im Bau, Eröffnung bis Ende 2010 2. eröffnet oder in konkreter Umsetzungsphase (Nachrückerliste) (ohne Projekte Eröffnung 2011) + 433 Plätze + 101 Plätze Voraussichtlicher Stand Ende 2010 1.762 Plätze 3. Projekte (3) in Prüfung 50 Plätze 50 Plätze 4. Projekte (5) Eröffnung erst 2011 102 Plätze 102 Plätze + Kinder in Tagespflege (Stand 01.01.2010)** + 281 Plätze Gesamtkapazität Frühjahr 2011 Versorgungsquote 2.195 Plätze 29,8 % *Quelle: Bevölkerungsdaten, Amt für Stadtentwicklung ** Tagespflegeplätze zum Stichtag belegt 2. Ausbaubedarf im neuen Stadtteil „Citypark“, Südstadt - Östlicher Teil In der Südstadt schreitet die Bebauung des neuen Stadtviertels „Citypark“ voran. Die Anzahl der Kinder im Bereich Südstadt - Östlicher Teil ist gestiegen. Die am Rande des Stadtviertels liegen- Ergänzende Erläuterungen Seite 3 de AWO-Kita „Aufwind“ nimmt nicht nur Kinder aus diesem Neubaugebiet auf. Durch den weite- ren Zuzug in das Neubaugebiet und den Fehlbedarf in der Südstadt wird der Bau der geplanten zweiten Kita baldmöglichst erforderlich. Durch den städtebaulichen Rahmenvertrag ist die aurelis Asset GmbH, vertreten durch aurelis Real Estate GmbH & Co. KG als Rechtsnachfolgerin der Deutschen Bahn AG, zur Bereitstellung eines Grundstücks für den Bau einer zweiten Kita im Quartier verpflichtet. Der Kita-Standort war im Bebauungsplan zunächst im östlichen Bereich des Baufeldes 19 vorgesehen und wird nun in das Baufeld 15 verlagert. Vorausgegangen war ein vom Planungsausschuss gefordertes konkur- rierendes Entwurfsverfahren für die beiden Wohnbaufelder 15 und 19. Die IBA Immobilienbeteili- gung und Anlage GmbH hat hierzu eine Mehrfachbeauftragung mit fünf beteiligten Architekturbü- ros durchgeführt. Sieger dieses Wettbewerbs wurde AGP Generalplaner GmbH. Dem Planungs- ausschuss wurde am 21.10.2009 das Ergebnis der Auslobung vorgestellt und die Umsetzung der Kita, integriert in die Blockrandbebauung der Wohnnutzung gegenüber der zukünftigen Schule, favorisiert. Die Außenfläche der „Kita am Wasserturm“ liegt der Schule (Mehrzweck- raum/Schulhof) gegenüber, während das Gebäude, in dem die Kita integriert ist, sechs Geschos- se umfasst. Der Investor wird mit dem Baukomplex im Teilabschnitt 15 bis April 2010 beginnen. Die Stadt prüft momentan, ob die Kita angemietet oder gekauft wird. Der Bau des Abschnitts, in den die Kita integriert ist, wird Mitte 2010 begonnen und 2011 fertig gestellt. Der Antrag für den Bundes- investitionszuschuss muss vor Baubeginn erfolgen. Die Verwaltung empfiehlt deshalb, das Projekt in die Bedarfsplanung aufzunehmen:  „Kita am Wasserturm“, Hedwig-Kettler-Straße 41 Plätze für Kinder unter drei Jahren, 41 Plätze für Kinder ab drei Jahren Der Gemeinderat und Jugendhilfeausschuss wird deshalb um Zustimmung zur Aufnahme der Kindertageseinrichtung in die Bedarfsplanung gebeten. Beschluss: I. Antrag an den Gemeinderat / Jugendhilfeausschuss: Der Gemeinderat beschließt, nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss, das Projekt „Kita am Wasserturm“ im Rahmen der „Ergänzungsliste“ in die Bedarfsplanung aufzu- nehmen und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung. Die Fortschreibung des Aus- baustands wird zur Kenntnis genommen.