Anfrage StRn Zürn, StR Fostiropoulos (Die Linke): Sozial akzeptable Arbeitsbedingungen beim Bau der U-Strab

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 26.01.2010 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 8. Plenarsitzung Gemeinderat 02.03.2010 292 29 öffentlich Sozial akzeptable Arbeitsbedingungen beim Bau der U-Strab 1. Wie kann die Stadtverwaltung gewährleisten bzw. welche Einflussmöglichkei- ten hat sie dahingehend, dass bei den Beschäftigten am Bau des Straßen- bahntunnels prekäre Beschäftigungsverhältnisse vermieden bzw. verhindert werden? 2. Welche Möglichkeiten hat die Stadtverwaltung, auf die Karlsruher Schieneninf- rastruktur-Gesellschaft (KASIG) einzuwirken, dass beim Bau der U-Strab nur Firmen beauftragt werden, die ihre Mitarbeiter/-innen sozialversicherungs- pflichtig beschäftigen bzw. dass beauftragte Firmen ausschließlich sozialver- sicherungspflichtige Mitarbeiter/-innen einsetzen? 3. Welche Anstrengungen unternimmt die Stadt, damit beim Bau der U-Strab nicht weitere Hartz-IV-Aufstocker-Arbeitsverhältnisse entstehen? Auch wenn die letzte gerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürger- entscheides noch nicht gefallen ist, wird das Bauprojekt Straßenbahntunnel in der Kaiserstraße seitens der Stadtverwaltung und der KASIG vorangetrieben. Es ist das größte städtische Bauprojekt der nächsten Jahre. Die Stadt steht dabei in der Ver- antwortung, dass die dabei Beschäftigten fairen sozialversicherungspflichtigen Ar- beitsverhältnissen unterliegen. Das Groß-Bauprojekt Kombi-Lösung darf nicht zu ei- nem Großprojekt für weitere prekäre Beschäftigung in Karlsruhe werden. unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos Hauptamt - Sitzungsdienste - 19. Februar 2010 Sachverhalt/Begründung:

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 26.01.2010 eingegangen: 26.01.2010 Gremium: 8. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 02.03.2010 292 29 öffentlich Dez. 4 Sozial akzeptable Arbeitsbedingungen beim Bau der U-Strab 1. Wie kann die Stadtverwaltung gewährleisten bzw. welche Einflussmöglichkeiten hat sie dahingehend, dass bei den Beschäftigten am Bau des Straßenbahntunnels pre- käre Beschäftigungsverhältnisse vermieden bzw. verhindert werden? Siehe Antwort zu Punkt 2. 2. Welche Möglichkeiten hat die Stadtverwaltung, auf die Karlsruher Schieneninfra- struktur-Gesellschaft (KASIG) einzuwirken, dass beim Bau der U-Strab nur Firmen beauftragt werden, die ihre Mitarbeiter/-innen sozialversicherungspflichtig beschäf- tigen bzw. dass beauftragte Firmen ausschließlich sozialversicherungspflichtige Mitarbeiter/-innen einsetzen? Die Vergaben im Zusammenhang mit der Kombilösung unterliegen den gleichen rechtli- chen Rahmenbedingungen wie andere Großbauvorhaben im Konzern Stadt. Bereits mit Abgabe des Angebotes haben die Bietergemeinschaften erklärt, dass sie ihren Verpflichtungen zur Zahlung der Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzli- chen Sozialversicherung nachgekommen sind (siehe KEV 115.2 (B) Ang EG, Nr. 5). Diese Erklärung wird auch Bestandteil des Bauvertrages zwischen der KASIG und dem Rohbau- Auftragnehmer. In den zusätzlichen Vertragsbedingungen werden diese Verpflichtungen auch auf die Nachunternehmer übertragen (siehe KEV 117 (B) ZVB, Nr. 10.1). 3. Welche Anstrengungen unternimmt die Stadt, damit beim Bau der U-Strab nicht wei- tere Hartz-IV-Aufstocker-Arbeitsverhältnisse entstehen? Siehe Antwort zu Punkt 2.