Anfrage StRn Fromm, StR Hoyem, StR Jooß, StR Hock, StR Kalesse, StR Golombeck (FDP): Situation Umgebung Europaplatz

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Rita Fromm (FDP) Stadtrat Tom Høyem (FDP) Stadtrat Karl-Heinz Jooß (FDP) Stadtrat Thomas H. Hock (FDP) Stadtrat Thomas Kalesse (FDP) Stadtrat Heinz Golombeck (FDP) vom 25.01.2010 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 8. Plenarsitzung Gemeinderat 02.03.2010 290 27 öffentlich Situation Umgebung Europaplatz Was gedenkt die Stadt zu tun, um die in der Begründung beschriebene Entwicklung im Umfeld des Europaplatzes nicht nur zu stoppen, sondern positiv zu beeinflussen? Was gedenkt die Stadt zu tun, insbesondere in Bezug auf 1. den aggressiven Alkoholverkauf in dem erwähnten Lebensmittelmarkt? 2. die gezielten Anreize für exzessiven Alkoholkonsum in Gaststätten, die die Frage nach der Zuverlässigkeit solcher Gastronomen aufwirft? 3. mangelhafte Beleuchtung in den Straßen und Höfen rund um den Europaplatz (Beispiel: Akademiestraße)? 4. Verschmutzung der Umgebung, insbesondere nach Wochenenden (Stichwort: tägliche Reinigung nicht nur des Platzes selbst, sondern auch der umliegenden Straßen und Höfe)? Spätestens seit der Neuregelung des nächtlichen Alkoholverkaufs hat sich die Situation am Europaplatz und seiner Umgebung, insbesondere im Bereich Douglasstraße/Akademiestraße vor allem an den nächtlichen Wochenenden dramatisch verschlechtert. Ein neuer Lebensmittelmarkt hat nach dem Verbot, nachts Alkohol an Tankstellen zu verkaufen, die „Versorgung“ der Jugendlichen übernommen und bis um Mitternacht geöffnet. Es bilden sich lange Schlangen von vor allem Jugendlichen, die sich permanent mit Billig-Alkoholika versorgen, so dass selbst im Lebensmittelmarkt nur noch mit Hilfe von Securities geordnete Verhältnisse herzustellen sind. Umso schlimmer sieht es dann in der Umgebung aus: Jugendliche, die sich auf der Straße, in Höfen oder Parkhäusern mit Alkoholika zudröhnen, Gäste Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ anpöbeln, ihre Notdurft verrichten und sich später erbrechen – die Polizei kann Zeugnisse von vielen Einsätzen ablegen, bei denen immer wieder auch betrunkene Kinder angetroffen werden. Verstärkt wird dieser Trend durch einen Teil der Gastronomie. So soll in einer Gaststätte gezielt das Flat-Rate-Trinken gefördert werden. Wer am meisten trinken kann, erhält eine Urkunde! Das alles findet immer mehr in den Randbereichen des Europaplatzes statt, wo, etwa in der Akademiestraße und den Höfen, die mangelhafte Straßenbeleuchtung das beschriebene Verhalten der Jugendlichen noch geradezu fördert. Diese Entwicklung zieht das ganze Gebiet nach unten. Schon müssen Betriebe aufgeben, womit Leerstände drohen. Auch die bestehenden seriösen gastronomischen Betriebe erleiden Einbußen dadurch, dass sich insbesondere weibliche Gäste rund um den Europaplatz nachts unsicher fühlen und deshalb diesen Bereich meiden. Es ist an der Zeit, dieser Entwicklung durch eine konzertierte Aktion Einhalt zu gebieten. unterzeichnet von: Rita Fromm Tom Høyem Karl-Heinz Jooß Thomas H. Hock Thomas Kalesse Heinz Golombeck Hauptamt - Sitzungsdienste - 19. Februar 2010

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Rita Fromm (FDP) Stadtrat Tom Høyem (FDP) Stadtrat Karl-Heinz Jooß (FDP) Stadtrat Thomas H. Hock (FDP) Stadtrat Thomas Kalesse (FDP) Stadtrat Heinz Golombeck (FDP) vom: 25.01.2010 eingegangen: 02.02.2010 Gremium: 8. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 02.03.2010 290 27 öffentlich Dez. 2 Situation Umgebung Europaplatz Was gedenkt die Stadt zu tun, um die in der Begründung beschriebene Entwicklung im Um- feld des Europaplatzes nicht nur zu stoppen, sondern positiv zu beeinflussen? Was gedenkt die Stadt zu tun, insbesondere in Bezug auf 1. den aggressiven Alkoholverkauf in dem erwähnten Lebensmittelmarkt ? Das Alkoholverkaufsverbotsgesetz mit seinen Neuregelungen zum nächtlichen Alkoholverkaufs- verbot tritt erst am 01.03.2010 in Kraft. Die Regelungen dieses Gesetzes gelten dann aber nicht nur für Tankstellen, sondern für alle Verkaufsstellen (z. B. auch Supermärkte und Kioske). Damit ist auch der Lebensmittelmarkt am Europaplatz von dem Verkaufsverbot für alkoholische Getränke in der Zeit zwischen 22:00 Uhr und 05:00 Uhr erfasst. Der Supermarkt in der Kaiserstr. 227 - 229 befindet sich seit Ende 2008 an dieser Örtlichkeit und hat an Werktagen bis 24:00 Uhr geöffnet. Durch seine zentrale Innenstadtlage wird dieser in er- heblichem Umfang durch junge Menschen frequentiert, die sich vor Lokal- und Discobesuchen mit alkoholischen Getränken versorgen. Solange jedoch keine Jugendschutzverstöße festgestellt wer- den können, bestehen keine rechtlichen Möglichkeiten, um gegen den Gewerbetreibenden vorzu- gehen. Es handelt sich bei der gegenwärtigen Situation um eine negative Begleiterscheinung des Wegfalls der werktäglichen Ladenschlusszeiten. Gerade dieser Entwicklung möchte der Gesetz- geber durch das Alkoholverkaufsverbotsgesetz entgegenwirken. Inwieweit der gewünschte positi- ve Effekt eintritt, wird die Zeit nach dem 01.03.2010 zeigen. 2. die gezielten Anreize für exzessiven Alkoholkonsum in Gaststätten, die die Frage nach der Zuverlässigkeit solcher Gastronomen aufwirft? Durch das Alkoholverkaufsverbotsgesetz soll auch ein klares politisches Signal des Gesetzgebers gegen Preisgestaltungen, die den Alkoholmissbrauch fördern (wie z. B. Flatrate-Partys in der Gastronomie), gesetzt werden. Das Gaststättenrecht wurde deshalb dahingehend ergänzt, dass es zukünftig verboten ist, alkoholische Getränke in einer Weise anzubieten oder zu vermarkten, die geeignet ist, Alkoholmissbrauch oder übermäßigen Alkoholkonsum zu fördern. Verstöße dage- gen sind bußgeldbewehrt. Bereits seit einigen Jahren werden seitens der Stadtverwaltungen Maßnahmen durchgeführt, um „Koma-Saufen“ und „Flatrate-Partys“ (worunter man insbesondere „All you can drink“-, „All inclusi- ve“- sowie Discountpreis-Aktionen versteht) entgegenzuwirken. Beispielsweise wurde mit den Gastwirtinnen und Gastwirten der Erlebnisgastronomie eine Selbstverpflichtung ausgehandelt, wonach diese für „harte“ Alkoholika einen Mindestpreis erheben und auf Werbung für Billigangebo- te verzichten. Seite 2 ... Bei dem in der Anfrage genannten gastronomischen Betrieb, der eine Urkunde für Alkoholkonsum „verleiht“, könnte es sich um ein in diesem Bereich seit vielen Jahren ansässiges Lokal handeln, zu dem Jugendliche allerdings keinen Zutritt haben. Dort wird gegen Bezahlung die Möglichkeit geboten, ein so genanntes „Bierdiplom“ abzulegen, wofür eine im Voraus festgelegte Anzahl von Biersorten zu trinken ist. Allerdings handelt es sich dabei weder um Discount-Preise noch um eine Flatrate-Aktion. Dieses „Bierdiplom“ wird schon seit sehr vielen Jahren angeboten, ohne dass da- mit in Zusammenhang stehende negative Begleiterscheinungen registriert werden mussten. 3. mangelhafte Beleuchtung in den Straßen und Höfen rund um den Europaplatz (Beispiel Akademiestraße)? Die Straßenbeleuchtung im Bereich Amalien-/Douglasstraße wurde aufgrund der Drogenproble- matik vor Jahren bereits verbessert und liegt hier über der einzuhaltenden Norm. Sowohl für den Europaplatz als auch für die westliche Kaiserstraße wurden die erforderlichen Hel- ligkeiten im Zuge der Neugestaltung rechnerisch ermittelt und umgesetzt. Auch die Beleuchtung der Akademiestraße liegt innerhalb der erforderlichen Normen innerstädtischer Wohnstraßen. Eine Verbesserung der nächtlichen Situation wird in diesem Jahr noch im Hirsch-, Wald- und Pas- sagehof erfolgen. Schwerpunkt der Beleuchtungskonzeption ist es, die bisher sehr unwirtlichen und auch zum Teil als zu dunkel empfundenen Zugangsbereiche im Zusammenhang mit den neu- en Eingangselementen (CI-Elementen) aufzuwerten und gleichmäßiger - und damit auch sicherer - auszuleuchten. Eine neue Beleuchtung hat auch die nächtliche Situation der Durchfahrt Passagehof/Kino „Kurbel“ erheblich verbessert. Hier konnte bereits im Vorfeld der anstehenden Hofsanierung mit dem Ge- bäudeeigentümer eine Aufwertung erfolgen. 4. Verschmutzung der Umgebung insbesondere nach Wochenenden (Stichwort: tägliche Reinigung nicht nur des Platzes selbst, sondern auch der umliegenden Straßen und Höfe)? Der Europaplatz wird im Rahmen der Reinigung der Fußgängerzone an 365 Tagen im Jahr gerei- nigt. Die durch Publikumsverkehr stark frequentierten öffentlichen Flächen werden von Montag bis Samstag manuell und maschinell ab ca. 05:30 morgens bis 21:00 Uhr gereinigt. Sonntags erfolgt eine Reinigung zwischen 06:00 und 10:00 Uhr. Im Bereich der Fußgängerzone sind manuell (Schaufel und Besen) bis zu 15 Reiniger im Einsatz. Die maschinelle Reinigung wird von 2 Klein- kehrmaschinen durchgeführt. Des Weiteren sind 2 Presscaddys zur Leerung der Papierkörbe im Einsatz. Bezüglich der Verschmutzung, insbesondere in den Nachtstunden, werden immer wieder Gesprä- che mit Restaurants geführt, die auch während der Nachtstunden offen haben. Ein dort ansässi- ges Fastfood-Restaurant ist beispielsweise nach eigenen Aussagen bemüht, insbesondere in den frühen Morgenstunden mit eigenen Reinigungsmaßnahmen eine Besserung der Situation herbei- zuführen. Leider haben diese Maßnahmen bisher nicht zu einer deutlichen Verbesserung der Situ- ation geführt. Auf dem Europaplatz sind 4 Abfallbehälter mit einem Fassungsvermögen von 60 Liter pro Behälter installiert. Diese werden an Werktagen 4-mal täglich geleert. Ein weiterer Abfallbehälter wird nach Abstimmung mit dem Stadtplanungsamt in den nächsten Wochen installiert. Aufgrund der beeng- ten Verhältnisse sind die Aufstellmöglichkeiten für weiteres Stadtmobiliar sehr begrenzt. Die Stadthöfe werden regelmäßig durch Handkehrertruppen einer Sichtreinigung unterzogen. Bei starkem Verschmutzungsaufkommen wird umgehend eine weitergehende Reinigung, ggf. mit Kleinkehrmaschine, veranlasst.