Anfrage StRn Lisbach, StRn Segor (GRÜNE): Altablagerungen Öldeponie in Knielingen

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Anne Segor (GRÜNE) vom 20.01.2010 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 8. Plenarsitzung Gemeinderat 02.03.2010 289 26 öffentlich Altablagerung Öldeponie in Knielingen 1. In welchem Zustand befindet sich die Altablagerung Öldeponie im Bereich der Knielinger "Waid"? 2. Welche Gutachten wurden bisher in wessen Auftrag zur Altablagerung Öldeponie erstellt und zu welchen Ergebnissen kamen die Gutachten hinsichtlich potentieller Umweltauswirkungen sowie hinsichtlich der Sanierungsbedürftigkeit der Altablagerung? 3. Sind durch die Altablagerung Schadstoffeinträge ins Grundwasser und in bisher nicht kontaminierte Bodenbereiche gegeben bzw. potentiell zu befürchten? 4. Welche Auswirkungen hat die Altablagerung auf Flora und Fauna im Gebiet bzw. welche potentiellen Gefährdungen für den Naturschutz gibt es? 5. Inwieweit führt die Altablagerung zu Einschränkungen der Nutzungsfähigkeit des Gebietes u. a. als Naherholungs- und als Weidefläche? 6. Welche Einschränkungen bestehen hinsichtlich zukünftiger geplanter Nutzungen des Areals? 7. Welche Maßnahmen sind zur Sanierung der Altlast denkbar und mit welchen Kosten wären diese voraussichtlich verbunden? 8. Wer ist aktuell Eigentümer des betroffenen Areals und wer wäre für eine Sanierung der Altlast verantwortlich? Seite 2 __________________________________________________________________________________________ 9. Welche Maßnahmen sind seitens der Stadtverwaltung geplant, um schädliche Auswirkungen der Altablagerung auf Dauer zu unterbinden? Der GRÜNEN-Fraktion liegen von verschiedener Seite Hinweise vor, dass im Bereich des Knielinger Konversionsgebietes in der Nähe des Klärwerks eine Altlastenkontaminierung vorliegt. Dabei handelt es sich um eine ehemalige Öldeponie, die in den 1950er und 60er Jahren vom städtischen Tiefbauamt genutzt wurde. Verschiedene Gutachten belegen die Sanierungsbedürftigkeit der Altablagerung. Offensichtlich ist bisher jedoch keine Sanierung erfolgt. Um ggf. weitere Schritte einleiten zu können, ist es notwendig, die aktuellen und potentiellen Gefährdungen zu kennen, die von der Altablagerung ausgehen. Auch sind Informationen zu möglichen und angemessenen Sanierungsmaßnahmen, zu deren Kosten sowie zur Trägerschaft der Maßnahmen erforderlich. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Anne Segor Hauptamt - Sitzungsdienste - 19. Februar 2010 Sachverhalt/Begründung:

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Anne Segor (GRÜNE) vom: 20.01.2010 eingegangen: 20.01.2010 Gremium: 8. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 02.03.2010 289 26 öffentlich Dez. 1 Altablagerung Öldeponie in Knielingen 1. In welchem Zustand befindet sich die Altablagerung Öldeponie im Bereich der Knielinger „Waid“? Die Altablagerung liegt am Rande des Hochgestades in der Rheinniederung und ist mit Erdaushub überdeckt. 2. Welche Gutachten wurden bisher in wessen Auftrag zur Altablagerung Öldeponie erstellt und zu welchen Ergebnissen kamen die Gutachten hinsichtlich potenzieller Umweltauswirkungen sowie hinsichtlich der Sanierungsbedürftigkeit der Altablage- rung? Eine Aufstellung der im Auftrag der Stadt Karlsruhe erstellten Gutachten ist als Anlage beigefügt. Die Ergebnisse der Gutachten wurden jeweils in Sitzungen der Altlastenbewertungskom- mission vorgestellt und bewertet. In der Sitzung der Altlastenbewertungskommission im Oktober 2005 wurde unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Detailuntersuchung des beauftragten Gutachterbüros einvernehmlich festgestellt, dass die von der Altablagerung ausgehende Gefahrenlage für das Schutzgut Grundwasser derzeit als hinnehmbar einge- stuft wird. Das Emissionsverhalten der Ablagerung hinsichtlich des Austrages von Schad- stoffen in das Grundwasser wird zurzeit im Rahmen einer fachtechnischen Kontrolle beo- bachtet. Nach Abschluss der fachtechnischen Kontrolle erfolgt 2011 eine Neubewertung der Altablagerung durch die Altlastenbewertungskommission. Seite 2 3. Sind durch die Altablagerung Schadstoffeinträge ins Grundwasser und in bisher nicht kontaminierte Bodenbereiche gegeben bzw. potenziell zu befürchten? Im direkten Grundwasserabstrom sind Belastungen des Grundwassers bekannt, welche über die unter Ziffer 2 beschriebene fachtechnische Kontrolle überwacht werden. 4. Welche Auswirkungen hat die Altablagerung auf Flora und Fauna im Gebiet bzw. welche potenziellen Gefährdungen für den Naturschutz gibt es? Es sind weder akute noch potenzielle Gefährdungen für Flora und Fauna ausgehend von der Altablagerung bekannt. 5. Inwieweit führt die Altablagerung zu Einschränkungen der Nutzungsfähigkeit des Gebietes u. a. als Erholungs- und als Weidefläche? Das Gelände der Altablagerung ist derzeit nicht frei zugänglich. Konkrete Nutzungspläne sind ebenfalls nicht bekannt. Aktuell stellt sich die Frage von Nutzungseinschränkungen daher nicht. Auf die Ausführungen unter Ziffer 6 wird verwiesen. 6. Welche Einschränkungen bestehen hinsichtlich zukünftiger geplanter Nutzungen des Areals? Die Voraussetzungen für mögliche Nachfolgenutzungen wären zu gegebener Zeit in Ab- hängigkeit der jeweiligen Sensibilität, falls erforderlich durch zusätzliche technische Er- kundungen, zu überprüfen. Im Rahmen einer möglichen Umsetzung der Nordtangente sollten bauliche Eingriffe in den Deponiekörper vermieden oder zumindest minimiert werden. In Abhängigkeit von der bau- lichen Ausführung würden Baugrunduntersuchungen zur Standsicherheit im Bereich der Ablagerungsfläche notwendig. Anfallender Bodenaushub wäre abfallrechtlich zu betrach- ten. Seite 3 7. Welche Maßnahmen sind zur Sanierung der Altlast denkbar und mit welchen Kosten wären diese voraussichtlich verbunden? Da ein unmittelbarer Handlungsbedarf im Hinblick auf eine Sanierung in absehbarer Zeit nicht besteht, sind Aussagen zur Art der Sanierung und möglichen Kosten gegenwärtig nicht möglich. 8. Wer ist aktuell Eigentümer des betroffenen Areals und wer wäre für eine Sanierung der Altlast verantwortlich? Eigentümer des Areals (Flstnr. 34141/4) ist die Konversionsgesellschaft Karlsruhe mbH. Die Öldeponie wurde als öffentliche Einrichtung betrieben, daher liegt die Verantwortung für eine Sanierung der Altlast allein bei der Stadt Karlsruhe. 9. Welche Maßnahmen sind seitens der Stadtverwaltung geplant, um schädliche Auswirkungen der Altablagerung auf Dauer zu unterbinden? Auf die Ausführungen unter Ziffer 2 wird verwiesen.

Altablagerung Öldeponie Objekt-Nr. 00017 Auflistung vorliegender Berichte und Gutachten Datum Gutachten Ingenieurbüro Auftraggeber November 1987 Bestandsaufnahme, Auswertung der Untersuchungsergebnisse und Beurteilung der Situation, Untersuchung, Bewertung und Auswahl von Möglichkeiten der Sanierung Büro Dr. Lohmeyer Stadt KA- TBA 10.04.1991 Bericht über die bis Dezember 1990 durchgeführten Arbeiten Büro Dr. Lohmeyer Stadt KA- UA Dezember 1991 Pumpversuchsauswertung hydrag Stadt KA- UA Mai 1992 Nähere Erkundung Abschlussbericht Büro Dr. Lohmeyer Stadt KA- UA 30.08.1993 Bericht über Luftbildauswertung Institut für Umwelttechnik Stadt KA- UA März 1994 Nähere Erkundung -Zwischenbericht Institut für Umwelttechnik Stadt KA- UA 20.10.1994 Nähere Erkundung 2. Bericht Institut für Umwelttechnik Stadt KA- UA 19.04.1996 Nähere Erkundung -Untersuchungsstufe 2-, 3. Bericht, Grundwasseruntersuchung und Zusammenfassung der Maßnahme Institut für Umwelttechnik Stadt KA- UA 21.04.1998 Eingehende Erkundung Sanierungsvorplanung Institut für Umwelttechnik Stadt KA- UA 20.09.1998 Beschreibung Untergrundaufbau, des Schadstoffinventars, der Sanierungsziele und des vorgesehenen Sanierungsverfahren Institut für Umwelttechnik Stadt KA- UA 17.06.1999 Vorversuche zur mikrobiologischen Sanierung und zum natürlichen Schadstoffabbbau/- rückhalt -Zwischenbericht- Institut für Umwelttechnik Stadt KA- UA Dezember 1999 Sanierungsvoruntersuchung; Vorversuche zur Beurteilung der Erfolgsaussichten einer mikrobiologischen in-situ-Sanierung Technologiezentrum Wasser Stadt KA- UA 23.10.2000 Sanierungsvorplanung; Untersuchungen zum natürlichne Schadstoffabbau/ -rückhalt; Phase I Geo Umwelt Consult, Dr. Wickert Stadt KA- UA 23.10.2000 Sanierungsvoruntersuchung; Untersuchungen zur Beurteilung des natürlichen Schadstoffabbaus im Grundwasserabstrom, 1. Stufe Technologiezentrum Wasser Stadt KA- UA 08.10.2002 Eingehende Erkundung/ Sanierungsplanung; Voruntersuchung zum natürlichen Schadstoffrückhalt / mikrobiologischen Abbau; Phase 2 Geo Umwelt Consult, Dr. Wickert Stadt KA- UA 28.10.2002 Sanierungsuntersuchung; Untersuchungen zur Beurteilung des natürlichen Schadstoffabbaus im Grundwasserabstrom; 2.Stufe Technologiezentrum Wasser Stadt KA- UA 03.08.2005 Ergänzende Detailuntersuchung Geo Umwelt Consult, Dr. Wickert Stadt KA- UA