Anfrage StR Kalmbach (GfK): Wildparkstadion

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Friedemann Kalmbach (GfK) vom 07.01.2010 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 8. Plenarsitzung Gemeinderat 02.03.2010 286 23 öffentlich Wildparkstadion 1. Wie sieht die weitere Vorgehensweise der Stadtverwaltung in Bezug auf das Projekt Wildparkstadion aus? 2. Sieht es die Stadtverwaltung heute noch als Aufgabe der öffentlichen Hand, ein Fußballstadion so zu errichten, dass es sich zu 100 % im öffentlichen Be- sitz befindet? 3. Hat die Verwaltung schon einmal konsequent in Erwägung gezogen, die Fi- nanzierung und Durchführung des Projekts Stadionneubau einer gemeinsa- men Gesellschaft (Public-Private-Partnership) von öffentlicher Hand und priva- ten Investoren (der Regionalwirtschaft) anzuvertrauen? 4. Welche Rolle bei der Finanzierung könnte eine Beteiligung der Bürger spie- len? Sachverhalt/Begründung: In Anbetracht von „leeren Stadtkassen“ wird es immer schwerer, ein zeitgemäßes Stadion zu finanzieren. Neue und differenzierte Finanzierungsmodelle unter Einbeziehung der regionalen Wirtschaft, die ihrerseits von einem Stadion profitiert, liegen nahe und sind auch schon in der Praxis an anderen Orten erprobt. Veranstaltungs- und Vermarktungsge- sellschaften, Handelsunternehmen, Energielieferanten, Bauunternehmen, Banken und Versicherungen könnten Teil einer Besitzergesellschaft werden. Neben der Stadt wäre natürlich auch der Verein (KSC) in der Gesellschaft vertreten. Auch solventen Bürgern könnte die Möglichkeit der Beteiligung z. B. durch Ankauf von Anteilen gegeben werden. Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Ein KSC-Stadion kann nicht mehrheitlich von der Kommune geschultert werden, sondern braucht die Einbeziehung aller in der Region ansässigen Kräfte. unterzeichnet von: Friedemann Kalmbach Hauptamt - Sitzungsdienste - 19. Februar 2010

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Friedemann Kalmbach (GfK) vom: 07.01.2010 eingegangen: 08.01.2010 Gremium: 8. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 02.03.2010 286 23 öffentlich Dez. 6 Wildparkstadion Wie sieht die weitere Vorgehensweise der Stadtverwaltung in Bezug auf das Projekt Wildparkstadion aus? Nachdem der KSC auf den Vorschlag der Stadt Karlsruhe zum vollständigen Umbau des Wildparkstadions nicht eingehen wollte und stattdessen einen Neubau mit der Fa. Newport an anderer Stelle favorisiert hatte, wurden auch die Verhandlungen mit dem KSC über den Standort Wildpark nicht fortgesetzt. In den Planungen bestand zwar weitestgehend Einigkeit, das Angebot erschien dem KSC allerdings nicht günstig genug, da er sich aus dem Projekt der Firma Newport eine weiter- gehende Verbesserung der finanziellen Situation versprach. Bislang hat der KSC seine Überlegungen zumindest offiziell noch nicht verworfen. Solange der KSC sich nicht erklärt, sieht das Bürgermeisteramt keine Veranlassung für weitere Aktivitäten. Sieht es die Stadtverwaltung heute noch als Aufgabe der öffentlichen Hand, ein Fußballstadion so zu errichten, dass es sich zu 100 % im öffentlichen Besitz befin- det? Hat die Verwaltung schon einmal konsequent in Erwägung gezogen, die Finanzie- rung und Durchführung des Projekt Stadionneubau einer gemeinsamen Gesell- schaft (Public-Private-Partnership) von öffentlicher Hand und privaten Investoren (der Regionalwirtschaft) anzuvertrauen? Die zuletzt vorgesehene Projektkonstruktion, den Stadionumbau unter Regie einer städti- schen Gesellschaft durchzuführen, ist unter allen möglichen Varianten keinesfalls die vom BMA bevorzugte. Die Entwicklung in Karlsruhe hat letztendlich aber ergeben, dass dies die einzige Möglichkeit ist, den Umbau des Wildparkstadions überhaupt noch verwirkli- Seite 2 chen zu können. Seit 1997 hatte der KSC geplant, das Stadion in eigener Regie und ohne finanzielle Beteiligung der Stadt umzubauen. Von diesen Überlegungen hat er dann 2005 endgültig Abstand genommen, da die Finanzierung ohne Unterstützung der Stadt nicht gewährleistet werden konnte. Im Jahre 2006 war dann vorgesehen, dass der KSC und die Stadt das Projekt in einer gemeinsamen Besitzgesellschaft angehen. Dieser gemeinsa- men Gesellschaft wollte der KSC schließlich nicht beitreten, so dass dann die Realisie- rung unter Verantwortung der Stadt oder einer städtischen Gesellschaft geprüft wurde. So wurden dann die Verhandlungen mit dem KSC über den Umbau des Wildparkstadions durch die KFE geführt, bis der KSC 2008 wieder neue Überlegungen eingebracht hat, wo- nach ein neues Stadion an anderer Stelle durch einen privaten Investor errichtet werden sollte. Die diesbezüglichen Überlegungen stagnieren. Der Investor hat zuletzt erklärt, die Planungen “auf Eis zu legen“. Der Umbau des Wildparkstadions war als Infrastrukturmaßnahme der Stadt Karlsruhe konzipiert. Die Nutzung des Stadions wäre demnach grundsätzlich auch anderen Verei- nen möglich gewesen. Grundsätzlich hätte als Bauherr auch jeder andere private Dritte auftreten können. Eine finanzielle Unterstützung der Stadt Karlsruhe im Rahmen von Zu- schüssen oder Verlustausgleichen zur Erlangung einer Rentabilität bzw. zur Befriedigung der Gewinnerwartung wäre dann aber nicht möglich gewesen. Nicht nur die Verwaltung hat mit einem „Runden Tisch“ und in vielerlei Einzelgesprächen bereits versucht, Private an dem Projekt zu beteiligen. In diesem Tenor ist auch die avi- sierte Unterstützung in Höhe von ca. 50 Millionen Euro für das Stadion an der Autobahn beschränkt auf die diesbezüglichen Infrastrukturmaßnahmen zu sehen. Auch andere Insti- tutionen waren diesbezüglich bereits initiativ. PPP-Projekte sind nur dann realistisch, wenn die beteiligten Privaten auch eine entspre- chende Rendite erwarten können. Nach den bisherigen Gesprächen war der KSC aller- dings nicht in der Lage, überhaupt eine kostendeckende Miete zu bezahlen. Demnach wäre die Gewinnerwartung des Privaten dann durch den öffentlichen Partner zu befriedi- gen, der wie oft üblich in solchen Konstellationen die negativen Risiken übernehmen müsste. Seite 3 Welche Rolle bei der Finanzierung könnte eine Beteiligung der Bürger spielen? Eine Beteiligung privater Dritter, wie z. B. von Alemannia Aachen in Form von Stadionan- leihen praktiziert, ist eine weitere Möglichkeit zur Kapitalbeschaffung. Auch diese Geldge- ber erwarten eine Verzinsung des eingesetzten Kapitals (Aachen 6 %), wodurch das Pro- jekt sich nicht zwingend günstiger darstellen würde. Weitere Beteiligungsformen steigern zwar die emotionale Bindung der Bürger zum Projekt, gehen jedoch mit eher geringen Einnahmen einher, die die Finanzierungsmodalitäten des Projektes nicht deutlich verän- dern. Darüber hinaus sind sie mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden, der nur durch großes ehrenamtliches Engagement kompensiert werden kann.