Anfrage Grüne-Fraktion: Fahrradabstellplätze im Umfeld von Baustellen

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadtrat Michael Borner (GRÜNE) Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) vom 29.01.2010 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 8. Plenarsitzung Gemeinderat 02.03.2010 277 17 b öffentlich Fahrradabstellplätze im Umfeld von Baustellen 1. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, Radler und Radlerinnen zukünftig früher und besser über geplante Baustellen und den damit einhergehenden Abbau von Fahrradabstellanlagen zu informieren? 2. Welche Schritte sind seitens der Stadtverwaltung geplant, um für die beiden weggefallenen zentralen Fahrradabstellanlagen am Europa- und am Marktplatz einen adäquaten Ersatz zu schaffen? 3. Bis wann ist mit einem solchen Ersatz zu rechnen und wo? 4. Gibt es seitens der Stadtverwaltung ein Konzept, wie die durch den geplanten Bau des U-Bahn-Tunnels in den nächsten Jahren zu erwartenden Beeinträchtigungen für Fahrradparker minimiert werden können? 5. Hält es die Stadtverwaltung für Ziel führend, über Beeinträchtigungen von Radfahrern und Radfahrerinnen bzw. von Fahrradabstellanlagen durch Baustellen in der Innenstadt neben den Information an Ort und Stelle auch in der StadtZeitung zu informieren? Wenige Tage nach Neujahr wurden im Zuge der Umbaumaßnahmen am ehemaligen Breuninger-Gebäude sämtliche Fahrradständer an der Ecke Karlstraße/Kaiserstraße vor dem ehemaligen Breuninger-Gebäude abgebaut. Offensichtlich wurde über diese Maßnahme erst sehr kurzfristig an Ort und Stelle informiert, so dass zum Zeitpunkt des Abbaus der Fahrradständer noch sehr viele Räder dort geparkt waren. Nach Abbau der Ständer wurden die Räder einige Tage lang auf dem Gehweg bzw. dem Platz liegengelassen. Anschließend wurden alle noch nicht abgeholten Räder in das ehemalige Breuninger-Parkhaus gebracht. Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Der für viele Radfahrer und Radfahrerinnen über mehrere Tage unklare Verbleib ihrer Räder hat bei der radelnden Bevölkerung zu einigem Unmut geführt. Hier sollte zukünftig mit größerer Umsicht vorgegangen und besser informiert werden. Zu ebenfalls sehr unangenehmen Beeinträchtigungen kam es bei Errichtung des Bauzauns um das ehemalige Volksbankgebäude am Marktplatz. Hier wurden etwa 30 Fahrräder vom Zaun eingeschlossen. Abgesehen von diesen kurzfristigen Ärgernissen muss dafür Sorge getragen werden, dass sowohl am Europaplatz als auch am Marktplatz schnellstmöglich ein adäquater Ersatz für die weggefallenen Fahrradabstellplätze geschaffen wird. Dies ist auch vor dem Hintergrund der anstehenden Baumaßnahmen für den Stadtbahntunnel wichtig, denn hier ist mit besonders großen und lang anhaltenden Konflikten und Engpässen für Fahrradparker zu rechnen. Vorgänge wie die oben beschriebenen dürfen sich in einer Stadt, die Fahrradhauptstadt werden will, nicht wiederholen. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Michael Borner Johannes Honné Hauptamt - Sitzungsdienste - 19. Februar 2010

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadtrat Michael Borner (GRÜNE) Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) vom: 29.01.2010 eingegangen: 29.01.2010 Gremium: 8. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 02.03.2010 277 17 b öffentlich Dez. 6 Fahrradabstellplätze im Umfeld von Baustellen Durch zahlreiche Umbaumaßnahmen in der Innenstadt und die Umsetzung der Kombilö- sung werden in den nächsten Jahren zahlreiche Fahrradabstellanlagen in der Innenstadt entfallen. Um welche Standorte, Anzahl und Dauer des Entfalls es sich dabei handelt, ist der Verwaltung im Detail noch nicht bekannt. Hier sind die technischen Ämter auf Informa- tionen des Baustellenmanagements der jeweiligen Bauherren bzw. der KASIG angewie- sen. Die Verwaltung wird Ersatzstellplätze für Fahrräder anbieten. Dies soll möglichst nicht zu Lasten von Pkw-Stellplätzen geschehen. Die StadtZeitung wird bei gegebener Relevanz analog zum Kfz-Verkehr über gravierende Eingriffe für den Radverkehr berichten. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, Radler und Radlerinnen zukünftig früher und besser über geplante Baustellen und den damit einhergehenden Abbau von Fahrradabstellanlagen zu informieren? Werden in der Stadt Fahrradabstellanlagen aus triftigen Gründen demontiert, wird der Zeitpunkt mind. fünf Tage vor dem Abbau durch einen Aushang vor Ort angekündigt. Dies war bei den beiden in der Antragstellung genannten Vorhaben ebenfalls der Fall. Jahres- zeitlich bedingt waren viele Fahrräder offensichtlich aber dauerhaft bzw. für einen länge- ren Zeitraum abgestellt, so dass die Eigentümer die Frist zur Beseitigung ihrer Fahrräder versäumt haben. Die Verwaltung wird die Erfahrungen bei künftigen Ereignissen einbrin- gen und ggf. die Fristen verlängern. Sofern eine Vielzahl von Fahrrädern nicht abgeholt wurde, kann ein Hinweis über die Verbringung der Fahrräder vor Ort gegeben werden. Welche Schritte sind seitens der Stadtverwaltung geplant, um für die beiden wegge- fallenen zentralen Fahrradabstellanlagen am Europaplatz und am Marktplatz einen adäquaten Ersatz zu schaffen? Zunächst wurden freie Flächen in der Innenstadt lokalisiert, auf denen theoretisch Fahr- radabstellanlagen errichtet werden könnten. Im Anschluss daran wird die rechtliche und technische Realisierbarkeit überprüft. Danach soll die Zustimmung der betroffenen Ge- schäftsleute eingeholt werden. Außerdem ist eine Überprüfung notwendig, ob die be- troffenen Flächen möglicherweise in den nächsten Jahren von der KASIG für Baustellen- verkehr freigehalten werden müssen. Seite 2 Bis wann ist mit einem solchen Ersatz zu rechnen und wo? Mögliche Standorte werden zurzeit vor Ort überprüft. Abhängig von den Einwendungen der Anlieger können die zusätzlichen Fahrradabstellanlagen kurzfristig umgesetzt werden. Gibt es seitens der Stadtverwaltung ein Konzept, wie die durch den geplanten Bau des U-Bahn-Tunnels in den nächsten Jahren zu erwartende Beeinträchtigungen für Fahrradparker minimiert werden können? Während der Bauphase ist zweifellos mit Beeinträchtigungen für alle Verkehrsteilnehmer zu rechnen. Ziel ist es, diese so gering wie möglich zu halten. Im Rahmen der Abstim- mung der Planfeststellungsunterlagen wurden bereits Lösungen angesprochen. Die KASIG hat nochmals bestätigt, dass im Rahmen ihres Baustellenmanagements der Rad- verkehr in Abstimmung mit den städtischen Dienststellen berücksichtigt wird. Hält es die Stadtverwaltung für zielführend, über Beeinträchtigungen von Radfah- rern und Radfahrerinnen bzw. von Fahrradabstellanlagen durch Baustellen in der Innenstadt neben den Informationen vor Ort und Stelle auch in der StadtZeitung zu informieren? Die Stadtverwaltung hält es für zielführend über Beeinträchtigungen von Radfahrern und Radfahrerinnen in der Innenstadt auch in der StadtZeitung zu informieren.