Antrag SPD-Fraktion: Fahrradabstellplätze vor öffentlichen Gebäuden

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Gisela Fischer (SPD) Stadtrat Michael Zeh (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 07.01.2010 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 8. Plenarsitzung Gemeinderat 02.03.2010 276 17 a öffentlich Fahrradabstellplätze vor öffentlichen Gebäuden 1.) Die Verwaltung überprüft den Zustand der Fahrradabstellplätze vor öffentlichen Gebäuden. 2.) Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept für eine funktionale, sichere und attraktive Gestaltung von öffentlichen Fahrradabstellplätzen. Die - erfreuliche - Zunahme des Radverkehrs macht es erforderlich, sich auch über die Quantität und Qualität von Fahrradabstellplätzen Gedanken zu machen. Es fällt auf, dass in der Nähe von öffentlichen Gebäuden vorhandene Fahrradstellplätze unzureichend genutzt und Fahrräder wild abgestellt werden. Dies hängt möglicherweise an der schlechten Ausweisung der Abstellplätze oder aber von ihrem Standort ab. Außerdem ist festzustellen, dass die vorhandenen Stellplätze oft nicht ausreichend sind. Für die Weiterentwicklung der Fahrradstadt Karlsruhe sollte hier dringend Abhilfe geschaffen werden. unterzeichnet von: Doris Baitinger Gisela Fischer Michael Zeh Hauptamt - Sitzungsdienste - 19. Februar 2010 Sachverhalt/Begründung:

STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 07.01.2010 eingegangen: 08.01.2010 Gremium: 8. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 02.03.2010 276 17 a öffentlich Dez. 6 Fahrradabstellplätze vor öffentlichen Gebäuden - Kurzfassung - Im Handbuch Stadtmobiliar der Stadt sind seit Jahren Fahrradständer-Typen festge- legt, die im öffentlichen Raum aufgestellt werden. Auf Grund weiterer Nutzungsansprüche und geringer Flächenverfügbarkeit ist es nicht immer möglich, ein direktes Abstellen vor Eingängen und eine ausreichende Anzahl Fahrradständer zu gewährleisten. Im Allgemeinen stehen zu wenig Fahrrad- ständer zur Verfügung, die Verwaltung wird daher für den Bereich der Innenstadt aktuell weitere Standorte prüfen. Für Neuplanungen von Gebäuden stehen dem Bauordnungsamt Kennwerte für Fahrradabstellanlagen zur Verfügung. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Verkehr und Mobilität Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Verwaltung überprüft den Zustand der Fahrradabstellplätze vor öffentli- chen Gebäuden. Im Handbuch Stadtmobiliar der Stadt sind seit Jahren Fahrradständer-Typen festge- legt, die das Tiefbauamt im öffentlichen Raum aufstellt. Alte Fahrradständer („Fel- genkiller“) wurden inzwischen konsequent ausgetauscht und zusätzlich aufgestellt. Standard sind Vorderradhalter, diese werden auch vom ADFC empfohlen. Für Stel- len mit gestalterisch anspruchsvoller Umgebung wird ein zweiter Typ Vorderradhal- ter eingesetzt. Anlehnbügel werden selten und nur dort montiert, wo weniger Fläche, beispielsweise auf dem Gehweg, zur Verfügung steht. Überdachungen sind haupt- sächlich an den Bike+Ride-Anlagen des KVV zu finden. Eine generelle Überprüfung der Fahrradabstellanlagen im gesamten Stadtgebiet ist aus personellen Gründen nicht möglich. Sollten Stellen bekannt werden, wo man- gelhafte oder falsch positionierte Fahrradständer aufgestellt sind, können diese ans Stadtplanungsamt gemeldet und überprüft werden. Mitarbeiter des Tiefbauamtes werden diese selbstverständlich auch im Rahmen ihres Tagesgeschäftes prüfen. Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept für eine funktionale, sichere und attrak- tive Gestaltung von öffentlichen Fahrradabstellplätzen. Wie oben aufgeführt, werden bestimmte Fahrradständer-Typen eingesetzt, um ein weitgehend geordnetes und sicheres Abstellen der Räder zu gewährleisten. Fahr- radabstellanlagen sollen dort eingerichtet werden, wo auch Abstellbedarf besteht, insbesondere in der Nähe von Eingängen. Dies ist auf Grund weiterer Nutzungsan- sprüche (Fußgänger) und geringer Flächenverfügbarkeit leider nicht immer möglich. Personen, die ihr Rad direkt neben dem Eingang abstellen, wird es immer geben. Hier gibt es keine rechtliche Handhabe, außer es handelt sich um Flucht- und Ret- tungswege. Im Allgemeinen stehen zu wenig Fahrradständer zur Verfügung. Die Verwaltung prüft derzeit für den Bereich der Innenstadt weitere Standorte in der Größenordnung von einigen Hundert Stellplätzen. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Für Neuplanungen von Gebäuden stehen dem Bauordnungsamt Kennwerte für Fahrradabstellanlagen zur Verfügung. Auch die Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) gibt Empfehlungen.