Anfrage Ortschaftsrat Detlef Kamlah und die SPD/BL.-Ortschaftsratsfraktion: Winterdienst in Hohenwettersbach

STADT KARLSRUHE Ortsverwaltung Hohenwettersbach ANFRAGE Ortschaftsrat Detlef Kamlah und die SPD/BL.-Ortschaftsratsfraktion vom 09. Februar 2010 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: Ortschaftsrat Hohenwettersbach 24. Februar 2010 08 03 öffentlich Winterdienst in Hohenwettersbach Winterdienst in Hohenwettersbach 1. Räumpflicht, Haftung bzw. entsprechende Beschilderung (Kein Winterdienst) öffentlicher Wege in Hohenwettersbach. 2. Räumpflicht bei unbebauten städtischen Grundstücken in Hohenwettersbach. 3. Koordination des Räum- und Streudienstes auf dem Fuß- und Fahrradweg neben der Tiefentalstraße in Richtung Zündhütle. Begründung: Die Räumung des Straßennetzes in Hohenwettersbach klappte im Januar sehr gut, aber warum bestimmte Fußwege geräumt werden und bestimmte nicht, ist nicht nachvollziehbar. 1. Der Fußweg von „Alten Weinberg“ parallel zu den Gärten an der Straße „Neuer Weg“ hoch ins Gebiet 50 Morgen wird geräumt, obwohl dort Schilder stehen (Kein Winterdienst, Begehen auf eigene Gefahr. OV Hohenwettersbach). Die Fußwege in Verlängerung der Straßen Ochsenwiese, Dachsbau, Birkenwäldle, Köpfle und 50 Morgen werden zwischen den Absperrpfosten (Verengung von Straße zu Fußweg) und dem besagten Weg hingegen nicht geräumt. Das Gleiche gilt für einen häufig benutzten Treppenweg, der am westlichen Ende zwischen Birkenwäldle und Dachsbau über einen Spielplatz führt. Dort stehen keine Schilder (Kein Winterdienst, ...). Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Wir bitten, dass die Ortsverwaltung klärt, ob es sich bei den oben genannten Wegen um städtischen Wege handelt, für die eine Räumpflicht besteht. Es ist ebenfalls zu klären, ob die Stadt Karlsruhe haftet, wenn auf nicht geräumten städtischen Wegen ein Unfall passiert, weil der Winterdienst nicht durchgeführt wurde. Wenn ja, sind aus unserer Sicht entweder der Winterdienst durchzuführen oder entsprechende Schilder (Kein Winterdienst, ...) aufzustellen. In dem Zusammenhang regen wir an, dass die oben genannten fünf Zugangswege Ochsenwiese bis 50 Morgen in den Räumplan aufgenommen werden. 2. Gehören der Stadt Karlsruhe in Hohenwettersbach noch nicht bebaute Grundstücke (Baulücken) in den erschlossenen Wohngebieten? Muss für die Wege vor diesen städtischen Grundstücken von der Stadt der Winterdienst vorgenommen werden? In diesem Fall wäre eine städtische Schneeräumung zu veranlassen. 3. Der Fuß- und Radweg an der Tiefentalstraße vom Zündhütle nach Hohenwettersbach wurde auf Durlacher Gemarkung zwischen Zündhütle und Tiefentalstraße / Abzweigung Straße des Roten Kreuzes nicht oder erst nach vielen Tagen vom Schnee geräumt. Da Radfahrer aufgrund der neuen Mittelstreifen- fähnchen wegen Behinderung der Autofahrer die Straße nicht mehr benutzen können, ist ein rascher Winterdienst notwendig geworden. Kann der Winterdienst so organisiert werden, dass eine rasche Räumung des Weges erfolgt? unterzeichnet von: Detlef Kamlah Susanne Oppelt Ortschaftsrat Fraktionsvorsitzende