Bestätigung der im öffentlichen Teil der Ortschaftsratssitzung am 27. Januar 2010 gefassten Beschlüsse

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Ortsverwaltung Hohenwettersbach Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: Ortschaftsrat Hohenwettersbach 24. Februar 2010 01 öffentlich Bestätigung der im öffentlichen Teil der Ortschaftsratssitzung am 27. Januar 2010 gefassten Beschlüsse Begründung: Nachdem die offizielle Veröffentlichung der Einladung zur Sitzung des Ortschaftsrates Hohenwettersbach am 27. Januar 2010 im Amtsblatt der Stadt Karlsruhe nicht erfolgt ist (öffentlicher Teil), obliegt dem Ortschaftsrat nun in der nachfolgenden Sitzung die Bestätigung der gefassten Beschlüsse. Das Verfahren wurde vorab über den Zentralen Juristischen Dienst der Stadt Karlsruhe abgeklärt, die beiden Ortschaftsratsfraktionen haben sich bereits vor der letzten Sitzung erklärt, die Gültigkeit der gefassten Beschlüsse im öffentlichen Teil der Sitzung anzuerkennen. - Die damalige Einladung zur Sitzung des Ortschaftsrates Hohenwettersbach am 27. Januar 2010 erfolgte weiterhin über das Mitteilungsblatt Hohenwettersbach, die Tagesordnung des öffentlichen Sitzungsteil wurde weiterhin über die sieben örtlichen Aushangkästen 1 Woche vor der Sitzung ausgehängt. - Es handelt sich hierbei um die Bestätigung folgender Beschlüsse: a ) Antrag von Ortschaftsrätin Wefels-Wissmann und der CDU Ortschaftsratsfraktion Hohenwettersbach vom 13. Januar 2010: Stadtteilentwicklung Hohenwettersbach a) Erstellung eines Stadtteilentwicklungsplanes für Hohenwettersbach b) Darstellung der Wertschöpfung der Stadtteile im Karlsruher Osten Beschlussvorlage: Der Ortschaftsrat Hohenwettersbach beschließt, die Erstellung eines Stadtteilentwicklungsplans bis zum Frühjahr 2011 ruhen zu lassen, bis die Tragfähigkeitsstudie mit den einfließenden Daten sowie weitere vorliegende Eckdaten zusammengetragen sind. Über das Ergebnis dieser gesammelten Daten setzt sich der Ortschaftsrat dann im Jahr 2011 mit dem Ziel zusammen, einen Masterplan für Hohenwettersbach zu erstellen. Abstimmungsergebnis (am 27. Januar 2010): Einstimmig JA - 2 - b ) Antrag von Ortschaftsrat Dr. Tromm und der CDU Ortschaftsratsfraktion Hohenwettersbach vom 13. Januar 2010: Radweg Hohenwettersbach Richtung Wolfartsweier auf der Tiefentalstraße Beschlussvorlage: Der Ortschaftsrat Hohenwettersbach stimmt dem Antrag der CDU-Fraktion mit dem Ergänzungsantrag der SPD/BL.-Fraktion zu. Die beiden Ortschaftsratsfraktionen vereinbaren, in einer gemeinsamen Begründung die Notwendigkeit des gewünschten Fahrradweges zu definieren. Dies zur Grundlage für eine Beratung im Gemeinderat der Stadt Karlsruhe, da es sich aufgrund der benötigten Finanzmittel wahrscheinlich um einen Haushaltsantrag handelt. Abstimmungsergebnis (am 27. Januar 2010): Einstimmig JA c ) Antrag von Ortschaftsrätin Oppelt und der SPD/Bürgerliste Ortschaftsratsfraktion Hohenwettersbach vom 13. Januar 2010: Ansprechende Bepflanzung der Ortseinfahrt Hohenwettersbach Beschlussvorlage: Der Ortschaftsrat Hohenwettersbach spricht sich für eine ansprechende Bepflanzung der Ortseinfahrt Hohenwettersbach mit Bodendeckern und Wechselfloor aus. Eine Vorstellung der Planung im Ortschaftsrat wird begrüßt. Abstimmungsergebnis (am 27. Januar 2010): Einstimmig JA d ) 750-jähriges Stadtteiljubiläum Hohenwettersbach im Jahre 2012 Beschlussvorlage / Vorschlag an den Ortschaftsrat: Der Ortschaftsrat Hohenwettersbach beantragt die Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Mittel für die Durchführung der Festlichkeiten des 750-jährigen Stadtteiljubiläums im Jahre 2012, unter anderem für die Erstellung einer Ortsteilchronik. Abstimmungsergebnis (am 27. Januar 2010): Einstimmig JA - 3 - Beschlussvorlage: Der Ortschaftsrat Hohenwettersbach bestätigt die Gültigkeit der im öffentlichen Teil der Sitzung des Ortschaftsrates Hohenwettersbach am 27. Januar 2010 gefassten Beschlüsse.