Antrag SPD: Umsetzung des Kinderbetreuungsgesetzes, hier Rechtsanspruch für frühkindliche Betreuung ab dem vollendeten 1.Lebensjahr zum 01.08.2013

STADT KARLSRUHE Ortsverwaltung Wettersbach ANTRAG SPD-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach vom 05.01.2010 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: Ortschaftsrat Wettersbach 23.02.2010 31 3 öffentlich Umsetzung des Kinderbetreuungsgesetzes; hier Rechtsanspruch für frühkindliche Betreuung ab dem vollendeten 1.Lebensjahr zum 01.08.2013 Die Ortsverwaltung wird beauftragt in Zusammenarbeit mit allen städtischen Fachämtern sowie den örtlichen Kindergärten bzw. Kindertagesstätten zu sondieren, welche Konsequenzen das oben genannte Gesetz für die Kindertagesstätte Wettersbach bzw. für die Kindergärten in kirchlicher Trägerschaft haben wird. Dazu zählen insbesondere  Der entstehende zusätzliche Raumbedarf für eine ausgeweitete frühkindliche Betreuung  Der zusätzliche Personalbedarf  Der erhöhte Finanzbedarf an Investitionen, die dann in den Doppelhaushalt 2011/2012 eingestellt werden müssten. Die Ortsverwaltung berichtet dem Ortschaftsrat in entsprechenden zeitlichen Abständen über den jeweiligen Diskussions- bzw. Planungsstand. Begründung Die sehr angespannte Finanzlage der Stadt Karlsruhe macht es unbedingt notwendig, dass möglichst frühzeitig die Konsequenzen, die sich aus der o. g. Gesetzeslage ergeben, von der Verwaltung projektiert werden.. ___________________________________________________________________ unterzeichnet von: Peter Hepperle, Fraktionsvorsitzender