Anfrage FDP-OR-Fraktion: Kosteneinsparungen

STADT KARLSRUHE Stadtamt Durlach ANFRAGE FDP-OR-Fraktion vom: 18.01.10 eingegangen am: 18.01.10 Gremium: Termin: TOP: Verantwortlich: Ortschaftsrat Durlach 24.02.10 9 öffentlich Dezernat 5 Kosteneinsparungen Im Rahmen der momentanen Organisationsuntersuchungen mit dem Ziel, Kosten- einsparungen bei der Stadtverwaltung zu erzielen, kann der Ortschaftsrat aufgrund seiner besonderen Ortskenntnisse wichtige Hinweise geben, wo Mehraufwand redu- ziert werden kann, wo eine Dezentralisierung Kostenvorteile bringt und wo Fehlpla- nungen vermieden werden können. Diese Hinweise beziehen sich auf Durlach, können teilweise auch gesamtstädtisch zu Kostenreduktionen führen. So hat sich bekanntlich der Ortschaftsrat die Durlacher Bio-Vergärungsanlage mit dem Holzhackschnitzelheizwerk angesehen. Er war auch im Rheinhafen, um sich zu informieren, was mit dem Inhalt der Durlacher Wertstofftonne passiert. Im Blickpunkt der FDP standen dabei zunächst die hohen Müllgebühren. Daraus resultieren folgende Fragen: 1. Da es kostengünstiger ist, den Inhalt der Biotonnen zur Aufbereitung nach Heilbronn zu fahren, warum schließt man die Durlacher Anlage nicht? Welche Kosteneinsparungen sind hier möglich? 2. Die Holzhackschnitzelanlage steht teilweise still bzw. läuft unwirtschaftlich. Wird hierzu eine Neuplanung vorgenommen? 3. Mit hohem personellem und maschinellem Aufwand wird der Inhalt der Wert- stofftonne im Rheinhafen bearbeitet, um letztendlich größtenteils verschmutz- tes Papier z. B. von Kunststoffflaschen und -tüten zu trennen. Besonders auf- wendig ist das Aussortieren von Milchtüten. Diese werden zu einem Paket zu- sammengefasst und dann nach Frankreich geschickt zur weiteren Aufberei- tung, d. h. zur Trennung der Innenfolie vom Papier der Tüte. Welche Kosten können bei thermischer Verwertung gespart werden, wenn die Wertstofftonne abgeschafft wird? Wie viel Öl bzw. Gas (einschließlich der daraus resultierenden Umweltbelas- tung) könnte hiermit bei der Müllverbrennung und damit verbundenen Heiz- energiegewinnung eingespart werden? gez. Dipl.-Ing. Günther Malisius Dr. Angelika Fink-Sontag Dr. Horst Dilger Prof. Dr. Jan Kowalski

STELLUNGNAHME zur Anfrage FDP-Fraktion vom: 18.01.2010 eingegangen: 18.01.2010 Gremium: Ortschaftsrat Durlach Termin: TOP: Verantwortlich: 24.02.2010 9 öffentlich Dezernat 5 Thema: Kosteneinsparungen Frage 1: Da es kostengünstiger ist, den Inhalt der Biotonnen zur Aufbereitung nach Heilbronn zu fahren, warum schließt man die Durlacher Anlage nicht? Welche Kosteneinsparungen sind hier möglich? Der so genannte Anlagenverbund Ost im Bereich der (ehemaligen) Mülldeponie Ost in Durlach besteht aus der Bioabfallvergärungsanlage, der Holzhackschnitzelverbrennungsanlage und der Deponie selbst. Aus dem anfallenden Deponiegas und aus dem Gas der Bioabfallvergärung wird Strom zur Einspeisung in das Netz der Stadtwerke und Wärme für Heizung und Warmwasser zur Versorgung der Baugebiete „50 Morgen“ und „Rehbuckel“ in Hohenwettersbach gewonnen. Inso- fern ist der Anlagenverbund ein Baustein der ökologischen Abfallbehandlung und damit auch ein Teil des Umwelt- und Klimaschutzes in Karlsruhe. Der Anlagenverbund Ost wurde in der Vergangenheit vor allem im Zusammenhang mit anstehen- den Investitionsmaßnahmen immer wieder kritisch betrachtet und es wurden Zweifel an einer an- gemessenen Wirtschaftlichkeit laut. Im Juli 2008 wurde deshalb vom Bürgermeisteramt beschlos- sen, eine Überprüfung des Anlagenverbundes zu veranlassen. Dazu liegt inzwischen ein Gutach- ten vor, über das im gemeinderätlichen Ausschuss für Umwelt und Gesundheit am 06.10.2009 berichtet wurde. Das Gutachten macht unter anderem deutlich: Die Entsorgung der Bioabfälle durch Bioabfallvergärung ist grundsätzlich teurer als die günstigste Fremdentsorgung ohne qualitative Standards (Kompostierung ohne qualitative Standards, Ausgasung, Transportkosten). Eine energetische Nutzung der Bioabfälle in rela- tiver Nähe zum Entstehungsort ist jedoch volkswirtschaftlich und ökologisch sinnvoll. Weiter werden in dem genannten Gutachten Aussagen getroffen, auf welche Weise eine Optimie- rung des Anlagenverbundes möglich ist. In diesem Zusammenhang sollen allerdings zuvor noch die Ergebnisse abgewartet werden, die aufgrund eines Antrages im Karlsruher Gemeinderat zum Thema „Biomassekonzeption“ erarbeitet werden sollen. Diese Arbeiten sind noch nicht abge- schlossen (Zeitziel ist Sommer / Herbst 2010). Insofern muss vor konkreten weiterreichenden Ent- scheidungen zum Anlagenverbund Ost der Bericht zum Biomassekonzept abgewartet werden. Frage 2: Die Holzhackschnitzelanlage steht teilweise still bzw. läuft unwirtschaftlich. Wird hierzu eine Neuplanung vorgenommen? Hierzu sagt das oben genannte Gutachten folgendes aus: Seite 2 Die energetische Verwertung von Holz auf der Deponie Ost muss neu bewertet werden. Dabei können insbesondere vor dem Hintergrund einer zukünftigen verstärkten Biomassenutzung in Karlsruhe (siehe oben) ökologische Aspekte wie beispielsweise Kraft-Wärme-Kopplung -Betrieb ja oder nein und die daraus resultierenden CO 2 -Einsparungen besonders berücksichtigt werden. Ansonsten wird auf die Ausführungen zu Ziffer 1 verwiesen. Frage 3: (Thema Wertstofftonne) Welche Kosten können bei thermischer Verwertung gespart wer- den, wenn die Wertstofftonne abgeschafft wird? Grundsätzlich ist hierzu festzustellen, dass das System der so genannten „gemischten Wertstoff- tonne“ in Karlsruhe im Rahmen der Abfallwirtschaftskonzeption für Karlsruhe vom Gemeinderat getragen wird und es derzeit keine Bestrebungen gibt, dieses System zu ändern. Im Gegenteil: Die vor kurzem sowohl im Stadtkreis, als auch im Landkreis Karlsruhe und in benachbarten Krei- sen aufgekommene Thematik von weiteren Vereinbarungen mit den „Dualen Systemen“ im Zu- sammenhang mit der Sammlung, der Sortierung und der Verwertung der Wertstoffe hat deutlich gezeigt, dass dieses System auch in Zukunft in der Region beibehalten werden soll. Zur Frage des Aufwandes für die Trennung der Wertstoffe sei darauf hingewiesen, dass ein Anteil von etwa 75 – 80 % der gesammelten Wertstoffe stofflich verwertet werden können und nicht ver- brannt werden müssen. Nach der Abfallkonzeption des Landes Baden-Württemberg (Landesab- fallgesetz) ist grundsätzlich der stofflichen Verwertung von Abfällen der Vorzug vor der thermi- schen Verwertung (Verbrennung) einzuräumen. Von daher stellt sich aus Sicht der Verwaltung das Thema Abschaffung der Wertstofftonne nicht.