Zusammensetzung des Ortschaftsrates: Ausscheiden von Frau Ortschaftsrätin Daniela Engver (CDU) und Nachrücken von Christa Köhler (CDU

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Stadtamt Durlach Gremium: Termin: TOP: Verantwortlich: Ortschaftsrat Durlach 24.02.2010 1 öffentlich Stadtamt Durlach Zusammensetzung des Ortschaftsrates: Ausscheiden von Frau Ortschaftsrätin Daniela Engver (CDU) und Nachrücken von Christa Köhler (CDU) Ortschaftsrätin Daniela Engver (CDU) teilte am 04.02.2010 der Vorsitzenden mit, dass sie gemäß § 16 Abs. 1, S. 2 GemO, aus dem Ortschaftsrat Durlach ausschei- den wird. Als nächste Ersatzbewerberin auf der Vorschlagsliste der CDU nach dem Ergebnis der Ortschaftsratswahl vom 7. Juni 2009 rückt Frau Christa Köhler für die restliche Amtszeit nach. Sie ist von der Tatsache des Nachrückens in den Ort- schaftsrat schriftlich benachrichtigt worden und hat auf entsprechende Anfrage mit- geteilt, sie nehme die Wahl an. Gleichzeitig hat sie erklärt, dass ein Hinderungsgrund für den Eintritt in den Ortschaftsrat gem. § 29 Abs. 1 - 4 i. V. mit § 72 GemO bei ihr nicht vorliegt. Diese Erklärung genügt nach dem Gesetz jedoch nicht. Gem. § 29 Abs. 5 i.V.m. § 72 GemO ist durch den Ortschaftsrat förmlich festzustel- len, ob bei Frau Christa Köhler ein Hinderungsgrund gegeben ist. Der Ortschaftsrat ist gebeten, diese Feststellung zu treffen. B e s c h l u s s : 1. Der Ortschaftsrat stellt nach § 16 Abs. 2 GemO fest, dass Frau Ort- schaftsrätin Daniela Engver aus wichtigem Grund gemäß § 16 Abs. 1 S. 2 Ziff. 5 aus dem Ortschaftsrat Durlach ab 24. Februar 2010 ausscheidet. 2. Gemäß § 31 Abs. 2 i.V.m. § 72 GemO rückt Frau Christa Köhler als nächste Ersatzbewerberin der Vorschlagsliste der CDU-OR-Fraktion zur Ortschaftsratswahl am 7. Juni 2009 für die restliche Amtszeit in den Ort- schaftsrat nach. 3. Der Ortschaftsrat stellt gem. § 29 Abs. 5 GemO i.V.m. § 72 fest, dass bei Frau Christa Köhler kein Hinderungsgrund gem. § 29 Abs. 1 - 4 GemO vorliegt.