Änderung der Besetzung des Aufsichtsrates der KVVH

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 7. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 26.01.2010 234 1 öffentlich Dez. 4 Änderung der Besetzung des Aufsichtsrats der KVVH - Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 26.01.2010 1 Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat bestimmt Herrn Stadtrat Dr. Thomas Müller ab 01.02.2010 für die restliche Dauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds Herrn Stadtrat Ingo Wellenreuther zum Aufsichtsratsmitglied der KVVH - Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit KVVH Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Herr Stadtrat Ingo Wellenreuther hat mit Schreiben vom 10.12.2009 an die Vorsitzende des Aufsichtsrates, Frau Erste Bürgermeisterin Margret Mergen, sein Aufsichtsratsmandat bei der KVVH - Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH zum 31.01.2010 nieder- gelegt. Dies ist nach § 11 Abs. 6 des Gesellschaftsvertrages zulässig. Herr Stadtrat Ingo Wellenreuther scheidet damit zu diesem Termin aus dem Aufsichtsrat aus. Die CDU-Gemeinderatsfraktion bat darum, dass Herr Stadtrat Dr. Thomas Müller ab 01.02.2010 dem Aufsichtsrat der KVVH angehören soll. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat bestimmt Herrn Stadtrat Dr. Thomas Müller ab 01.02.2010 für die restliche Dauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds Herrn Stadtrat Ingo Wellenreuther zum Aufsichtsratsmitglied der KVVH - Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH. Hauptamt - Sitzungsdienste - 19. Januar 2010