Anfrage StRn Zürn, StR Fostiropoulos (Die Linke): Klimagerechter Wohnungsbau und preiswerter Mietwohnraum

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 14.12.2009 eingegangen: 14.12.2009 Gremium: 7. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 26.01.2010 256 23 öffentlich Dez. 6 Klimagerechter Wohnungsbau und preiswerter Mietwohnraum Mit welchen Maßnahmen sichert die Stadtverwaltung bzw. die VOLKSWOHNUNG, dass trotz der erforderlichen strengeren Kriterien beim energetischen Standard von Wohngebäuden entsprechend Bedarf mehr preiswerter Mietwohnraum geschaffen wird? Ausgangslage Mit ihrer Initiative, in den nächsten Jahren auf eigenen bzw. auf von der Tochtergesellschaft KGK mbH gekauften Grundstücken (insbesondere im Neubaugebiet Knielingen 2.0) erheblich in den Neubau von rd. 500 Mietwohnungen zu investieren, reagiert die VOLKSWOHNUNG GmbH auf den nach wie vor bestehenden Bedarf nach bezahlbaren Wohnungen. Nach Inkrafttreten der EnEV 2009 am 01.10.2009 ist allerdings zu erwarten, dass die Wirtschaft- lichkeit von Neubaumaßnahmen – insbesondere im Mietwohnungsbau – noch weiter als bisher unter Druck gerät und weder die gewünschte Belebung der Bautätigkeit noch die mit der Verord- nung beabsichtigte CO 2 -Reduzierung und Energieeinsparung wirklich eintritt. Vorgehensweise Im Rahmen ihrer wohnungs- und stadtentwicklungspolitischen Aufgaben stellt sich die VOLKSWOHNUNG GmbH dieser Herausforderung mit folgendem Herangehen: 1. Günstige Grundstückpreise Die für die geplanten Maßnahmen erforderlichen Grundstücke sind bereits im Eigentum oder ge- hen über den Ankauf bei der Tochtergesellschaft KGK mbH unmittelbar vor Baubeginn in das Eigentum der VOLKSWOHNUNG GmbH über. Der Nachteil – wie bei sonstigen Investoren – einer teuren Grundstücksbevorratung mit entsprechenden Vorlaufkosten entfällt. Zudem be- steht die Möglichkeit, die für den Mietwohnungsbau in den Konversionsgebieten vorgesehe- nen Grundstücke von der KGK zu Selbstkosten zu erwerben, falls es die Wirtschaftlichkeits- berechnung erfordert. 2. Effiziente Bauproduktion und minimale Baukosten Hinsichtlich künftig steigender Planungs- und Baukosten muss die Balance gelingen zwi- schen dem Einsatz teurer/komplexer Technologien, die zur Einhaltung der EnEV 2009 erfor- derlich sind, und der Einhaltung normengerechter Bau- und Ausbaustandards, mit denen die Qualität „bezahlbare“ Neubauwohnungen erreicht werden kann. Seite 2 Aufgrund der Standardisierung der Produkte sowie eines gewissen Mengeneffektes erwartet die VOLKSWOHNUNG beim Einkauf der Bauleistungen günstige Preise, die sich in der Kal- kulation positiv auswirken werden. Ferner werden sich mit detaillierten Bauzeitplanungen die Laufzeiten der Zwischenfinanzierungen verkürzen und damit die Wirtschaftlichkeit der Projek- te positiv beeinflussen. 3. Moderater Mietpreis Der Durchschnittsmietpreis laut 7. Sachstandsbericht bei Neubaumaßnahmen in Karlsruhe in Höhe von 7,00 €/m² ist trotz kostensparender und dennoch die energetischen Anforderungen erfüllenden Bauweise nicht auskömmlich. Nach ersten Kalkulationen werden die Kostenmie- ten i. M. um 8,90 €/m² betragen müssen. Damit liegen sie immer noch innerhalb der Spanne des vom IVD für Karlsruhe erstellten, im Vergleich zu den Städten Mannheim, Heidelberg, Freiburg und Stuttgart eher moderaten Mietpreisniveaus. 4. Nutzung der Fördergesetze Um auch Neubauwohnungen den Bevölkerungsgruppen anzubieten, die sich nicht selbst ausreichend am freien Wohnungsmarkt versorgen können, ist beabsichtigt, einen Anteil von mind. 15 % der geplanten Neubauwohnungen – falls es ein Landeswohnraumförderpro- gramm 2010 geben sollte – mit Unterstützung der Mietwohnraumförderung zu erstellen. Die Förderung würde sowohl - eine Mietsubvention, d. h. eine den Mieterinnen und Mietern zugute kommende Mietver- günstigung gegenüber Mieten in vergleichbaren Objekten und Lagen als auch - Zuschläge für innovatives Bauen (z. B. kostengünstig, flächensparend) und - Zuschläge für ökologisch wirksame Bauausführungen (z. B. KfW-Energiesparhaus 40) umfassen. Alle drei Fördermöglichkeiten sind bei den vorgesehenen Planungen gegeben. 5. VOLKSWOHNUNG-Mietwohnungsförderung Als weitere Förderung im frei finanzierten Mietwohnungsbau plant die VOLKSWOHNUNG in den Mietverträgen für einzelne Neubaumaßnahmen die Kostenmiete zu „kappen“ (d. h. zu verringern), in Abhängigkeit der nach Mietbeginn bei Familien in der Wohnung hinzugekom- menen Kinderzahl. Entsprechend der zulässigen Wohnungs- bzw. Zimmergrößen für eine familiengerechte Unterbringung könnte die Miete bspw. um 0,50 €/m² je Kind 5 Jahre nach der Geburt reduziert werden. Fazit Die VOLKSWOHNUNG GmbH bleibt mit ihrem Neubauprogramm nicht nur die maßgebliche Stüt- ze des (geförderten) Mietwohnungsneubaues in der Stadt, sondern leistet damit auch einen we- sentlichen Beitrag zur Stabilisierung der Wohnquartiere und der sozialverträglichen Mietgestal- tung.

ANFRAGE Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 14. Dezember 2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 7. Plenarsitzung Gemeinderat 26.01.2010 256 23 öffentlich Klimagerechter Wohnungsbau und preiswerter Mietwohnraum Mit welchen Maßnahmen sichert die Stadtverwaltung bzw. die Volkswohnung, dass trotz der erforderlichen strengeren Kriterien beim energetischen Standard von Wohngebäuden entsprechend dem Bedarf mehr preiswerter Mietwohnraum geschaffen wird? In Karlsruhe fehlen etwa 1 000 preiswerte Mietwohnungen. Im 7. Sachstandsbericht Wohnen und Bauen in der Stadt (2008) des Amtes für Stadtentwicklung wurde auf einen akuten Mangel an preiswertem Wohnraum hingewiesen. Der Klimaschutz erfordert umgehend höhere energetische Standards bei Wohngebäuden. Im Klimaschutzkonzept 2009 der Stadt Karlsruhe wird im Kapitel M12 – Klimagerechte Bauleitplanung – unter der Rubrik HEMMNISSE auf Folgendes hingewiesen: „Zielkonflikt mit der Wohnraumförderung (höhere Standards bedingen höhere Investitionskosten, die von Schwellenhaushalten der Wohnraumförderung kaum zu bewältigen sind).“ Den angesprochenen Zielkonflikt nicht wirksam werden zu lassen, ist Aufgabe politischen Handelns. Beide Zielperspektiven sind als gleichwertig zu betrachten. Entsprechende Strategien und Maßnahmen müssen entwickelt werden. unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos Hauptamt - Sitzungsdienste - 15. Januar 2010 Sachverhalt/Begründung: