Anfrage StRn Zürn, StR Fostiropoulos (Die Linke): Altersarmut - Rentner und Rentnerinnen in Mini-Jobs

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 14. Dezember 2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 7. Plenarsitzung Gemeinderat 26.01.2010 255 22 öffentlich Altersarmut - Rentner und Rentnerinnen in Mini-Jobs 1. Wie viele Karlsruher Rentner/-innen waren 2008 in Mini-Jobs beschäftigt? 2. Wie haben sich die Zahlen von Rentner/-innen in Mini-Jobs in den letzten fünf Jahren in Karlsruhe entwickelt? 3. Teilt die Stadtverwaltung die Ansicht, dass bei immer mehr Lohnabhängigen die individuelle Rente durch sinkendes Lohnniveau, Teilzeitbeschäftigung und Phasen der Arbeitslosigkeit weiter abgesenkt wird? 4. Die Gewerkschaften sehen einen Zusammenhang zwischen wachsender Altersarmut und steigenden Zahlen von Rentner/-innen in Mini-Jobs. Teilt die Stadtverwaltung diese Ansicht? 5. Welche Unterstützungsmöglichkeiten stehen älteren Bürger/-innen mit unauskömmlicher Rente in Karlsruhe zur Verfügung? 6. Wo können sich diese Bürger/-innen hin wenden? 7. Wo finden diese Bürger/-innen die entsprechenden Informationen? Die Zahl älterer Bürger/-innen, die ihre Rente mit Mini-Jobs aufbessern müssen, wächst. Fachleute, Gewerkschaften und Sozialverbände gehen von einer für die Einzelnen bedrohlichen Abwärtsspirale aus. In vielen Branchen sinkt das Lohnniveau stark ab. Auch Zeitarbeitsverhältnisse und Teilzeitarbeit führen zu niedrigeren Einzahlungen in die Rentenkasse. Bürger/-innen mit prekärem Einkommen oder in Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Arbeitslosigkeit sind nicht in der Lage, etwa mit Riester eine private Altersversorgung aufzubauen. Am Ende steht eine unauskömmliche Rente und Altersarmut. Die wieder zwingt diejenigen, die noch dazu in der Lage sind, in meist schlecht bezahlte Mini-Jobs. Wachsende Altersarmut wird so zum Alltagsbestand in einer Kommune, dem gegengesteuert werden muss. unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos Hauptamt - Sitzungsdienste - 15. Januar 2010

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 14.12.2009 eingegangen: 15.12.2009 Gremium: 7. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 26.01.2010 255 22 öffentlich Dez. 3 Altersarmut - Rentner und Rentnerinnen in Mini-Jobs Zu 1.: Wie viele Karlsruher Rentner/-innen waren 2008 in Mini-Jobs beschäftigt? Im Jahr 2008 waren 3.121 Rentner/-innen im Stadtkreis Karlsruhe in Mini-Jobs beschäf- tigt. Davon waren 1.585 Frauen und 1.536 Männer. Zu 2.: Wie haben sich die Zahlen von Rentner/-innen in Mini-Jobs in den letzten fünf Jahren in Karlsruhe entwickelt? Eine Auswertung über Rentner/-innen in Mini-Jobs für die letzten fünf Jahre liegt nicht vor. Sie müsste gegen Entgelt bei der Mini-Jobzentrale in Essen angefordert werden. Die Zahl der Empfänger/-innen von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit, die in Mini-Jobs beschäftigt waren, ist von 32 Personen im Jahr 2007 über 36 Personen im Jahr 2008 auf 40 Personen im Jahr 2009 angestiegen. Zu 3.: Teilt die Stadtverwaltung die Ansicht, dass bei immer mehr Lohnabhängigen die individuelle Rente durch sinkendes Lohnniveau, Teilzeitbeschäftigung und Phasen der Arbeitslosigkeit weiter abgesenkt wird? Der Deutsche Städtetag prognostiziert bis 2013 einen Anstieg der Zahl der Empfänger/ -innen von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit um jähr- lich ca. 5 %. Die Renten sinken aufgrund verschiedener Faktoren, insbesondere durch die Rentenreformgesetze, die beschlossen wurden, um die Renten trotz der demographi- schen Entwicklung finanzierbar zu halten. Seite 2 Zu 4.: Die Gewerkschaften sehen einen Zusammenhang zwischen wachsender Al- tersarmut und steigenden Zahlen von Rentner/-innen in Mini Jobs. Teilt die Stadtverwaltung diese Ansicht? Rentner/-innen ergänzen zunehmend ihr Einkommen mit Mini-Jobs. Allerdings geht es ihnen dabei nicht allein um zusätzliches Einkommen, wie auch die relativ geringe Zahl von Grundsicherungsempfänger/-innen in Mini-Jobs zeigt. Mit ausschlaggebend für die stei- gende Zahl von Rentner/-innen in Mini-Jobs ist eine zunehmend aktivere ältere Generati- on, die nach sinnvoller Betätigung sucht. Zu 5.: Welche Unterstützungsmöglichkeiten stehen älteren Bürger/-innen mit un- auskömmlicher Rente in Karlsruhe zur Verfügung? Bürgerinnen und Bürger, die über 65 Jahre alt sind und deren Rente nicht für die Siche- rung Ihres Lebensunterhaltes ausreicht, können einen Antrag auf Leistungen der Grundsi- cherung im Alter stellen. Zu 6.: Wo können sich diese Bürger/-innen hinwenden? Die Bürgerinnen und Bürger können sich an das Sozialamt, Abteilung Sozialamt-Teams wenden. Zu 7.: Wo finden diese Bürger/-innen die entsprechenden Informationen? Informationen finden die Bürgerinnen und Bürger auf den Internetseiten der Stadt Karlsru- he. Beratung erhalten sie bei der Anlaufstelle des Sozialamtes, dem Seniorenbüro und dem Sozialen Dienst. Zusätzlich informiert auch der Rententräger bei Rentenbewilligung über die Möglichkeit, einen Antrag auf Grundsicherungsleistungen im Alter zu stellen.