Anfrage StR Fostiropoulos (Die Linke): Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes auf die öffentliche Hand und Kommunen

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 14.12.2009 eingegangen: 14.12.2009 Gremium: 7. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 26.01.2010 254 21 öffentlich Dez. 4 Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes auf die öffentliche Hand und Kommunen Welche Auswirkungen wird das Wachstumsbeschleunigungsgesetz haben auf: a) die Kommunen bundesweit b) die Kommunen im Land Baden-Württemberg in Bezug auf Einnahmenausfälle und Mehrausgaben? Bundesweit werden für die Kommunen Steuerausfälle in Höhe von 1,6 Milliarden Euro erwartet. Das Finanzministerium Baden-Württemberg geht für die kommenden Jahre von folgenden Auswir- kungen der bereits konkretisierten Steuerentlastungen auf die baden-württembergischen Städte und Gemeinden aus: - 2010: -218 Mio. Euro - 2011: -322 Mio. Euro - 2012: -360 Mio. Euro - 2013: -329 Mio. Euro Darin sind jedoch auch die in der letzten Legislaturperiode bereits beschlossenen Maßnahmen der Einkommensteuerentlastung eingeschlossen. Wie haben sich die kommunalen Spitzenverbände zu diesem Gesetzesvorhaben geäußert? In ihrer gemeinsamen Stellungnahme vom 27.11.2009 standen Deutscher Städtetag, der Deut- sche Landkreistag sowie der Deutsche Städte- und Gemeindebund dem Wachstumsbeschleuni- gungsgesetz auf Grund der zusätzlichen Belastungen für die kommunalen Haushalte ablehnend gegenüber. Welche Einkommensschichten profitieren erwartungsgemäß besonders von dem Gesetz? Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sollen jedes Jahr um rund 8,4 Mrd. Euro entlastet werden. Die Bundesregierung erhofft sich zum einen die steuerliche Entlastung und Förderung von Familien mit Kindern (Anhebung der Kinderfreibeträge von 6.024 € auf 7.008 €, Erhöhung des Kindergeldes um 20 € je Kind; geschätzte Auswirkung: 4,6 Mrd. Euro). Zum anderen soll durch gezielte Korrekturen der Unternehmensteuerreform den Unternehmen die Bewältigung der unmit- telbaren Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise erleichtert werden (geschätzte Auswirkung: 3,8 Mrd. Euro). Welche Auswirkungen wird das Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf den Haushalt der Stadt Karlsruhe und die Finanzplanung der Stadt haben? Die Finanzdaten für den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung 2011 bis 2013 beruhen auf dem Haushaltserlass 2010 vom 30.11.2009 (Eingang endgültige Fassung am 09.12.2009). Darin wurden die finanziellen Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes noch nicht be- rücksichtigt. Konkrete Auswirkungen für Karlsruhe können daher derzeit nicht beziffert werden. Unabhängig von den Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes hat die Verwaltung Seite 2 der Stadt Karlsruhe bereits ein Haushaltskonsolidierungskonzept vorgelegt (vgl. Beschlussvorlage Nr. 181 zur 6. Plenarsitzung des Gemeinderates am 15.12.2009). Teilt die Stadtverwaltung die auf kommunaler Ebene verbreitete Auffassung, dass das Wachstumsbeschleunigungsgesetz aktuell die kommunale Daseinsvorsorge erschwert, für einige Kommunen sogar gefährdet? Welche Maßnahmen schlägt die Stadtverwaltung vor, um zu verhindern, dass die kommu- nale Daseinsvorsorge für die Bürger/innen, z. B. das Armutsbekämpfungsprogramm, dadurch nicht gefährdet wird? Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz führt zu zusätzlichen Steuerausfällen. Hierdurch wird die Schieflage der kommunalen Finanzen durch Steuermindereinnahmen (bedingt durch die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie Steuerrechtsänderungen) auf der Einnahmenseite bei gleichzeitig stei- genden Ausgaben noch verschärft. Das o. g. Konsolidierungskonzept ist konsequent umzusetzen.

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 14. Dezember 2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 7. Plenarsitzung Gemeinderat 26.01.2010 254 21 öffentlich Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes auf die öffentliche Hand und Kommunen 1. Welche Auswirkungen wird das Wachstumsbeschleunigungsgesetz haben auf: a. die Kommunen bundesweit b. die Kommunen im Land Baden-Württemberg in Bezug auf Einnahmenausfälle und Mehrausgaben? 2. Wie haben sich kommunale Spitzenverbände zu diesem Gesetzesvorhaben geäußert? 3. Welche Einkommensschichten profitieren erwartungsgemäß besonders von dem Gesetz? 4. Welche Auswirkungen wird das Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf den Haushalt der Stadt Karlsruhe und die Finanzplanung der Stadt haben? 5. Teilt die Stadtverwaltung die auf kommunaler Ebene verbreitete Auffassung, dass das Wachstumsbeschleunigungsgesetz aktuell die kommunale Daseinsvorsorge erschwert, für einige Kommunen sogar gefährdet? 6. Welche Maßnahmen schlägt die Stadtverwaltung vor, um zu verhindern, dass die kommunale Daseinsvorsorge für die Bürger/-innen, z. B. das Armutsbekämpfungsprogramm, dadurch nicht gefährdet wird? Nach dem Willen der Bundesregierung soll das Wachstumsbeschleunigungsgesetz am 18. Dezember 2009 abschließend im Bundesrat verabschiedet werden. In Politik Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ und Medien wird kritisiert, dass Steuereinnahmeausfälle die öffentliche Verschuldung noch weiter hochtreiben, dass vor allem. Besserverdienende davon profitieren. Die Kommunen befürchten Steuerausfälle und negative Auswirkungen auf Daseinsvorsorge und Armutsbekämpfung. unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos Hauptamt - Sitzungsdienste - 15. Januar 2010