Anfrage StR Mossuto, StR Wenzel (FW): Infostelen zur Kombilösung

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Eduardo Mossuto (FW) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom 30. November 2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 7. Plenarsitzung Gemeinderat 26.01.2010 250 17 öffentlich Infostelen zur Kombilösung A. Ist es möglich, im Sinne besserer Informationen zum Projekt Kombilösung die B. Infostelen (Infotafeln) zur „Kombilösung“ zu verwenden? C. Wäre es nicht möglich, kurzfristig und ohne großen Kosten und Aufwand die Infostelen mit einem so genannten „Verbesserungsvorschlagskasten“ zu versehen? Über 22.000 Wählerinnen und Wähler haben mit Ihrer Unterschrift ihre Sorgen betreffs der Kombilösung geäußert. Dieser Wunsch nach einem Bürgerentscheid muss für den Karlsruher Gemeinderat Ansporn genug sein, die Ängste und Sorgen der Menschen unserer Stadt betreffs dieses Projektes ernst zu nehmen. Daher muss man nun alles tun, den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt die Ängste vor diesem Projekt zu nehmen. Dies geht nur, wenn die Informationspolitik zur Kombilösung und der Austausch von Informationen funktioniert. Dies ist derzeit nicht der Fall, gestand auch der ehemalige KVV-Chef Dr. Ludwig, Ehrenbürger der Stadt Karlsruhe und „Erfinder“ des Karlsruher Modells. Nur informierte Bürgerinnen und Bürger, deren Sorgen und Ängste ernst genommen werden, gewinnt man für sich. Daher schlagen die Freien Wähler vor, die Infostelen zur Kombilösung, die überall im Zentrum der Stadt verteilt stehen, für interaktive Verbesserungsvorschläge zu nutzen, wie es bei großen Firmen (wie Kaufhäusern) schon lange üblich ist. Die einfachste und schnellste Lösung wäre das Anbringen eines „Verbesserungsvorschlagskastens“. Den Freien Wähler geht es nicht um einseitige Informationen, sondern um den Dialog zwischen den Bürgern der Stadt und der Verwaltung bzw. KASIG. unterzeichnet von: Eduardo Mossuto Jürgen Wenzel Hauptamt - Sitzungsdienste - 15. Januar 2010 Sachverhalt/Begründung:

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Eduardo Mossuto (FW) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom: 30.11.2009 eingegangen: 01.12.2009 Gremium: 7. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 26.01.2010 250 17 öffentlich Dez. 4 Infostelen zur Kombilösung A. Ist es möglich, im Sinne besserer Informationen zum Projekt Kombilösung die Infostelen (Infotafeln) zur „Kombilösung“ zu verwenden? Die Infostelen sind so konzipiert, dass sie die auf ihnen mit Hilfe von Klebefolien auf- gebrachten Informationen an die Betrachter der Infostelen auf den beiden unter- schiedlich gestalteten Seiten der Stelen vermitteln. Konzeptionell nicht vorgesehen und auch nicht nachrüstbar ist eine Dialog-Fähigkeit dieser Infostelen: Eine Interakti- on mit dem Bürger ist im Marketing-Konzept der Kombilösung bei anderen öffentli- chen Auftritten der Kombilösung wie den Informationszelten in der Vergangenheit oder dem Infopavillon ab 2010 bereits umfangreich berücksichtigt. Die Informationen für die Bürger werden mit Beginn 2010 außer über die besondere Form der an Ort und Stelle befindlichen Infostelen über andere Medien und Informationsträger intensi- viert. B. Wäre es nicht möglich, kurzfristig und ohne großen Kosten und Aufwand die Infostelen mit einem so genannten „Verbesserungsvorschlagskasten“ zu ver- sehen? Siehe Antwort zu Punkt A.