Antrag FDP-Fraktion: Bericht über die Arbeit der Ortschaftsräte in der "StadtZeitung"

ANTRAG Stadträtin Rita Fromm (FDP) Stadtrat Tom Høyem (FDP) Stadtrat Karl-Heinz Jooß (FDP) Stadtrat Thomas H. Hock (FDP) Stadtrat Thomas Kalesse (FDP) Stadtrat Heinz Golombeck (FDP) FDP-Gemeinderatsfraktion vom 3. Dezember 2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 7. Plenarsitzung Gemeinderat 26.01.2010 244 11 öffentlich Bericht über die Arbeit der Ortschaftsräte in der „StadtZeitung“ Die Stadtzeitung berichtet einmal pro Monat in einer eigenen Rubrik über die Arbeit der Ortschaftsräte. Ortschaftsräte leisten für Ihre Stadtteile Vielfältiges mit großem Engagement (ehrenamtlich!). Um den Bürgern und Bürgerinnen auch diese Arbeit näherzubringen, ist es unverzichtbar, auch darüber zu berichten. Die StadtZeitung ist das Amtsblatt der Stadt Karlsruhe und ist auf der Homepage der Stadt zu lesen. Nach unserer Meinung muss deshalb auch aus den demokratisch legitimierten Ortschaftsräten berichtet werden, damit auch diese Arbeit besser gewürdigt und transparenter gemacht werden kann. unterzeichnet von: Rita Fromm Tom Høyem Karl-Heinz Jooß Thomas H. Hock Thomas Kalesse Heinz Golombeck Hauptamt - Sitzungsdienste - 15. Januar 2010 Sachverhalt/Begründung:

STELLUNGNAHME zum Antrag FDP-Gemeinderatsfraktion vom: 03.12.2009 eingegangen: 04.12.2009 Gremium: 7. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 26.01.2010 244 11 öffentlich Dez. 1 Bericht über die Arbeit der Ortschaftsräte in der StadtZeitung - Kurzfassung - Dem Anliegen, die Arbeit der Ortschaftsräte zu vermitteln, können am besten die jeweiligen Mitteilungsblätter Rechnung tragen, die dieser Aufgabe auch angemesse- nen Raum zur Verfügung stellen. Das Presse- und Informationsamt infor- miert darüber hinaus die Medien über Termine und Tagesordnungen der Ortschafts- ratssitzungen und greift Themen auf, wenn sie zum Berichtsgegenstand für die ge- samte Bevölkerung der Stadt werden. Diese „Arbeitsteilung“ ist ein eingespieltes Verfahren, wird allen Seiten gerecht und soll beibehalten werden. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) rd. 14.000 Euro Sach- und Personalkosten Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Den Bürgerinnen und Bürgern in den Karlsruher Stadtteilen die Positionen und Ar- gumentationen der politischen Kräfte im Ortschaftsrat zu vermitteln, ist sicher ein gut nachvollziehbares Anliegen. Das Medium, das diesem Anliegen am besten Rech- nung tragen kann, ist das jeweilige Mitteilungsblatt im entsprechenden Stadtteil, weil es sich direkt an die Bürgerschaft vor Ort wendet. Diese Aufgabe wird von den Mit- teilungsblättern auch gewissenhaft wahrgenommen: Die Berichte über die Ort- schaftsratssitzungen nehmen dort den der Leser-Zielgruppe angemessenen Raum ein. Das Presse- und Informationsamt informiert die lokalen/regionalen Medien regelmä- ßig über die Termine und die Tagesordnungen von Ortschaftsratssitzungen und ver- öffentlicht diese Informationen auch in der StadtZeitung. Die StadtZeitung selbst mit ihrer Auflage von 147.000 Exemplaren greift Themen aus den Stadttei- len/Ortschaftsräten auf, wenn sie zu einem Berichtsgegenstand für die gesamte Be- völkerung in unserer Stadt werden. Das Themenspektrum reicht von Infrastrukturein- richtungen wie Spielplätze, Kindergärten oder Feuerwehrhäuser, über Verkehrspro- jekte, seien sie im Bereich des öffentlichen Nah- oder Individualverkehrs, bis zu Be- reichen Kultur und Ortsbild - ob Ausstellungen oder Brunnenplanungen - und vieles andere mehr. Diese Grundsätze gelten für alle Stadtteile und alle Ortschaftsräte selbstverständlich gleichermaßen. Die beschriebene „Arbeitsteilung“ zwischen Mitteilungsblättern, lokalen/regionalen Medien und dem Presse- und Informationsamt/StadtZeitung ist ein seit langem ein- gespieltes Verfahren, wird allen Seiten gerecht und soll beibehalten werden.