Antrag FDP-Fraktion: Provisorischer Parkplatz "Alter Bauhof"

ANTRAG Stadträtin Rita Fromm (FDP) Stadtrat Tom Høyem (FDP) Stadtrat Karl-Heinz Jooß (FDP) Stadtrat Thomas H. Hock (FDP) Stadtrat Kalesse (FDP) Stadtrat Golombeck (FDP) FDP-Gemeinderatsfraktion vom 30. November 2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 7. Plenarsitzung Gemeinderat 26.01.2010 242 9 öffentlich Bitte austauschen ! Provisorischer Parkplatz „Alter Bauhof“ Der ‚Alte Bauhof‘ Ecke Sommer-/Alte Kriegsstraße wird in der Übergangszeit (bis zur Bebauung) mit einfachen Mitteln als Parkmöglichkeit für die Anwohner zur Verfügung gestellt. Die Parksituation ist im südlichen Teil der Oststadt noch immer sehr angespannt. Hier könnte mit einfachen Mitteln den Bürgern und Bürgerinnen geholfen werden. unterzeichnet von: Rita Fromm Tom Høyem Karl-Heinz Jooß Thomas H. Hock Thomas Kalesse Heinz Golombeck Hauptamt - Sitzungsdienste - 18. Januar 2010 Sachverhalt/Begründung:

STELLUNGNAHME zum Antrag FDP-Gemeinderatsfraktion vom: 30.11.2009 eingegangen: 30.11.2009 Gremium: 7. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 26.01.2010 242 9 öffentlich Dez. 6 Provisorischer Parkplatz „Alter Bauhof“ Die baulichen Anlagen auf dem Grundstück Kriegsstraße 28 des ehemaligen Bauhofes sol- len im Frühjahr dieses Jahres abgerissen werden. Nach der Freimachung des Geländes soll das Grundstück auf dem freien Markt potentiellen Investoren angeboten werden. Im Zuge dieses Abbruchs ist geplant, die gepflasterte Hoffläche ebenso zu räumen und da- mit einem möglichen Investor ein frei geräumtes Grundstück zur Verfügung zu stellen. Technisch wäre es durchaus möglich, die Pflasterfläche bis zum Verkauf des Grundstücks so zu belassen und der Allgemeinheit als öffentlichen Parkplatz zur Verfügung zu stellen. Zur Verkehrssicherung ist ein Bauzaun zu stellen, für welchen eine monatliche Miete i. H. v. ca. 500,-- Euro anfällt. Das Grundstück könnte allerdings nicht beleuchtet werden, da hierfür der Aufwand zu hoch wäre. Durch diese Maßnahme könnten rund 60 PKW-Stellplätze be- reitgestellt werden. Die Verwaltung rät jedoch aus Gründen der Vermarktbarkeit des Grundstückes davon ab, zumal die Parkplätze dann u. U. kurzfristig wieder entfallen müssten. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) ca. 6.000,-- € p.a. ca. 6.000,-- € p.a. Haushaltsmittel stehen durch Umschichtungen im Haushalt zur Verfügung Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit