Antrag FDP-Fraktion: Mehrsprachige Beschilderung

ANTRAG Stadträtin Rita Fromm (FDP) Stadtrat Tom Høyem (FDP) Stadtrat Karl-Heinz Jooß (FDP) Stadtrat Thomas H. Hock (FDP) Stadtrat Thomas Kalesse (FDP) Stadtrat Heinz Golombeck (FDP) FDP-Gemeinderatsfraktion vom 27. November 2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 7. Plenarsitzung Gemeinderat 26.01.2010 240 7 öffentlich Mehrsprachige Beschilderung Die Stadtverwaltung löst unverzüglich - spätestens bis Ostern - ihre Zusage ein, bei ihren eigenen und kulturellen Einrichtungen mehrsprachig gehaltene Hinweisschilder anzubringen. Bereits im Juli 1997 sagte die Stadtverwaltung auf einen von der FDP-Fraktion gestellten Antrag zu, die Beschilderung einzurichten. Zwischenzeitlich wurde auf verschiedene Initiativen hin jeweils mehrfach die Umsetzung versprochen. Die letzte für uns erkennbare Aktivität stammt vom Februar 2009, als Herr Erster Bürgermeister Denecken in Vertretung des Herrn Oberbürgermeister schriftlich auf einen im Sommersemester stattfindenden studentischen Wettbewerb der Hochschule für Gestaltung zum Thema hinwies. Dieses Ergebnis sei abzuwarten. 12 Jahre Überlegung sind genug! Wir erwarten nun sichtbare Taten! unterzeichnet von: Rita Fromm Tom Høyem Karl-Heinz Jooß Thomas H. Hock Thomas Kalesse Heinz Golombeck Hauptamt - Sitzungsdienste - 15. Januar 2010 Sachverhalt/Begründung:

STELLUNGNAHME zum Antrag FDP-Gemeindefraktion vom: 27.11.2009 eingegangen: 30.12.2009 Gremium: 7. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 26.01.2010 240 7 öffentlich Dez. 6 Mehrsprachige Beschilderung - Kurzfassung - In der Verwaltung wird mittlerweile die Frage diskutiert, ob es nicht Alternativen zu den dreisprachigen Schildern gibt, die zum einen neue Medien wie z. B. GPS und Barcodierung berücksichtigen und zum anderen auch weitere hier oft anzutreffende Fremdsprachen anbieten. Damit wären sowohl unsere jungen als auch unsere aus- ländischen Mitbürger verstärkt angesprochen. Mit dieser neuen Aufgabenstellung soll erneut das Gespräch mit der Hochschule für Gestaltung gesucht werden. Einstweilen sollen einfache, möglichst transparente Zusatzschilder unter den beste- henden Hinweisen angebracht werden. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) gering Haushaltsmittel stehen zur Verfügung Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Stadtbild Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Der angesprochene Wettbewerb an der Hochschule für Gestaltung kam mangels studentischen Interesses nicht zustande. Die von der Hochschule alternativ vorge- schlagene Einrichtung einer Arbeitsgruppe scheiterte aufgrund fehlender finanzieller Mittel. Hausinterne Entwürfe zeigen jedoch, dass die Dreisprachigkeit erheblich grö- ßere Schilder als die bestehenden erfordert - und ein übergeordnetes Ziel der Stadt- bildpflege ist ein „Auslichten des Schilderwaldes“. Für Karlsruhe, dem Zentrum der TechnologieRegion Karlsruhe, sollte auch nach Va- rianten gesucht werden zu den dreisprachigen Schildern, die zum einen neue Medi- en wie z. B. GPS und Barcodierung berücksichtigen und zum anderen auch weitere hier oft anzutreffende Fremdsprachen anbieten. Damit wären sowohl unsere jungen als auch unsere ausländischen Mitbürger verstärkt angesprochen. Mit dieser neuen Aufgabenstellung soll erneut das Gespräch mit der Hochschule für Gestaltung gesucht werden. Einstweilen können jedoch kleine, möglichst transparente Zusatzschilder in engli- scher und französischer Sprache unter den bestehenden blauen Tafeln angebracht werden. Diese werden bis spätestens März 2010 im Planungsausschuss vorgestellt, so dass sie danach angebracht werden können. Mit Blick auf das Stadtjubiläum 2015 sind zudem dreisprachige historische Hinweis- schilder an geschichtlich bedeutenden Orten denkbar, welche z. B. auch auf die Sta- tionen der „Straße der Demokratie“ verweisen.