Antrag SPD: Einmündung Amalienbadstraße in die Pfinztalstraße

STADT KARLSRUHE Stadtamt Durlach ANTRAG SPD - Fraktion Vom 3.Dez. 2009 Gremium: Termin: TOP: Verantwortlich: Ortschaftsrat Durlach 13.01.2010 7 öffentlich Einmündung Amalienbadstraße in die Pfinztalstraße Für Verkehrsteilnehmer, die mit ihrem Fahrzeug aus der Amalienbadstraße kommend in die Pfinztalstraße einbiegen wollen, ergibt sich eine unübersichtliche und gefährliche Situation. Rechtmäßig parkende Fahrzeuge versperren den Blick nach links, so dass PKW – Lenker zur besseren Übersicht so weit in die Pfinztalstraße hineinfahren müssen, dass dadurch schon mehrfach Beinahe- Karambolagen mit Kraftfahrzeugen oder Straßenbahnen zu verzeichnen waren. Schnellbremsungen sind an dieser Stelle keine Seltenheit. Wenn Kleintransporter rechtmäßig auf dem ersten ausgewiesenen Parkplatz stehen, ist die Übersicht völlig weg und die Gefahr dadurch umso größer. Unserer Auffassung nach kann die Situation entschärft werden, wenn dort ein Spiegel zur besseren Übersicht angebracht würde. Wir stellen deshalb folgenden Antrag: Die Verwaltung lässt zur besseren Übersicht an der Einmündung Amalienbadstraße in die Pfinztalstraße einen Spiegel anbringen. Standort könnte an der rechten Seite am Bordstein sein, aber auch gegenüber vor dem Gebäude P 90 sehen wir eine Möglichkeit. Hans Pfalzgraf SPD-Ortschaftsratsfraktion

STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-OR-Fraktion vom: 03.12.09 eingegangen: 05.12.09 Gremium: Ortschaftsrat Durlach Termin: TOP: Verantwortlich: 13.01.2010 7 öffentlich Bürgerservice und Sicherheit Einmündung Amalienbadstraße in die Pfinztalstraße Ein Verkehrsspiegel ist keine Verkehrsreinrichtung im Sinne der Straßenverkehrsordnung und bedarf somit keiner straßenverkehrsrechtlichen Anordnung durch Bürgerservice und Sicherheit. Um die Sichtverhältnisse im Einmündungsbereich Amalienbad-/ Pfinztalstraße jedoch zu verbessern, haben Bürgerservice und Sicherheit und das Tiefbauamt keine Bedenken, dort einen Verkehrsspiegel aufzustellen. Die Finanzierung ist zwischen dem Stadtamt Durlach und dem Tiefbauamt zu klären. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch: Städtischen Haushalt Investitionspauschale Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit